So wird das nichts, SPD

Die GroKo scheint gerettet, für ein paar Tage zumindest, bis zum nächsten Streit. Die Kanzlerin kann als lame duck ihr Tagewerk weiter fortsetzen. Besser wird zwar nichts, aber die Angst vor Neuwahlen ist erst einmal gebannt. Die von Ängsten getriebene, von Sachzwängen getriebene Koalition der Ängstlichen kann fortgesetzt werden. Der SPD-Vorsitz scheint für Nahles, die Ministerien scheinen für die Minister und Ministerinnen der SPD gerettet zu sein, für ein Weilchen zumindest.

Die #CausaMaaßen scheint gelöst, dabei ist sie nur vertagt. Wer glaubt schon, dass dieser Mann aufhören wird, sein Gift zu verspritzen, jetzt wo er im Innenministerium noch näher an Seehofers Ohr heranzurücken vermochte? Wer glaubt schon, dass Seehofer nun seinen Kampf gegen Merkel aufgegeben haben wird? Ich nicht. Ihr etwa?

Auch die #CausaNahles ist damit nicht beendet, nur vertagt. Die Frage wird bleiben, welche strategischen Fehler sie in Zukunft begehen wird, wie sie die SPD zu erneuern gedenkt, gerade jetzt, wo doch „Die Reihen fest geschlossen“ das Mantra sein muss, auch um ihr den Vorsitz zu erhalten, um bei den Wahlen in Bayern und Hessen nicht ganz „abzuschmieren“ und vor allem die Ministerien zu erhalten, die der SPD, den Seilschaften der SPD, wichtiger zu sein scheinen, als wirklich gute Politik für Deutschland zu machen, geschweige denn für alle Menschen, die hier leben. Eine Erneuerung halte ich deshalb für in weite, sehr weite Ferne gerückt, auch wenn die Jusos sich noch so bemühen. Sie werden es nicht weit bringen können, weil junge Politiker, die etwas anderes wollen, es derzeit nicht weit bringen können, jedenfalls nicht, wenn sie auch eine politische Karriere machen wollen und wenn sie sich dann gegen die Alten stellen müssen, die in ihrer übergroßen Mehrheit den Ton angeben.

Ein junger Politiker, eine junge Politikerin, welcher, welche sich aufmacht, bei der SPD etwas erneuern zu wollen, muss nämlich zuallererst einmal die Alten und die derzeit Mächtigen – was oft auf das Gleiche hinausläuft – auf seine/ihre Seite bringen, sich dort beliebt machen. Die Alten, die überproportional im Glauben leben, alles richtig gemacht zu haben, gerade mit Schröder alles richtig gemacht zu haben, die immer noch glauben, dass es reine Kommunikationsschwäche wäre, welche der SPD seitdem die Hälfte der Mitglieder und mehr als die Hälfte der Wähler gekostet hatten, und nicht der Dritte Weg, die Ausgrenzung derer, die nicht Neue Mitte mehr sein können, also zu den hart arbeitenden Menschen gehören können, nicht die Steuerreformen zugunsten allein des Kapitals, nicht die Rentenreformen allein zugunsten der privaten Versicherungen und Banken und zuungunsten von der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Versicherten.

Die gleichen Alten, die Zwangsmaßnahmen durch einen nun vorbestraften Personalchef eines multinationalen Konzerns, genannt Hartz-Gesetze, die Schaffung eines des prekärsten Niedriglohnsektors in Europa, wenn nicht gar des prekärsten von allen, die Schaffung damit von Millionen Almosenempfängern, die, ob in Arbeit oder nicht, den Staat benötigen, um ihr Leben leben zu können, sich dadurch Vorschriften bis hinein in die eigene Wohnung, in die eigenen Lebensentwürfe machen lassen müssen, von Angestellten und Beamten, die, oft genug, ihre persönlichen Probleme auf deren Rücken ausleben dürfen und auch ausleben, die weit weg sind von der Wirklichkeit dieser Menschen und dennoch denken, sie wüssten über diese Menschen Bescheid, besser als die Betroffenen selbst sogar, für richtig hielten und immer noch halten.

Die Alten, die immer noch frech behaupten, es sei richtig, Menschen zur Arbeit zu zwingen, sie unterhalb des Existenzminimums zu drücken, wenn sie nicht jeden Job annehmen wollen, den sie für richtig halten. Die Alten, die im Grunde Müntefering immer noch verehren für seine Worte, dass der nicht essen soll, der auch nicht arbeitet, der als Allererster die Verrohung der Sprache durch Anlehnungen an das rechte Gedankengut hoffähig gemacht hatte, die heutigen Alten, die als Jüngere diesem Mann dafür sogar Beifall geklatscht hatten, die Schröder Beifall klatschten, als er populistisch das Recht auf Faulheit uns allen absprach, es damit als Grund für die Arbeitslosigkeit, für persönliche Not allen zuwies, die davon betroffen waren, davon betroffen sein würden, und damit denen die Schuld gab, die in Not geraten waren und werden. Selbst schuld ist die Botschaft seitdem in Richtung Volk, welches sich deshalb zurecht von der SPD abgewendet hatte und sich weiter abwenden wird.

Ein junger Politiker, eine junge Politikerin bei der SPD hat es deshalb nicht leicht, etwas zu erneuern, wird wohl auch meist scheitern, denn eigentlich müsste er oder sie sich bei den Alten unbeliebt machen, wollte er wirklich die SPD erneuern. Kevin Kühnert, stellvertretend genannt,  hat es schwer, sehr schwer und kann nur scheitern, wenn er sich nicht der Alten, zumindest Teilen der Alten, versichern kann. Ihn immer wieder ans Kreuz zu nageln, weil er weniger erreicht hat, als er sich vorgenommen hatte, als viele sich von ihm gewünscht hatten, ist billiger Populismus. Er hat einiges erreicht mit seinen Jusos, mehr als ich glaubte, dass sie erreichen könnten. Aber er ist, wie so viele, an den Alten gescheitert. An den Alten, die in ihrer Vergangenheit leben, in ihrer gewerkschaftlichen oft, die immer noch glauben was der Gewerkschaftsfunktionär ihnen ins Ohr flüstert, auch wenn dafür ein Wald sterben muss, eine ganze Region sterben muss. Jean Paul sagte einmal: „Das einzige Paradis, aus dem man nicht vertrieben werden kann, ist die eigene Vergangenheit.“ Auf die Alten in der SPD trifft dies zu wie wohl auf niemanden sonst, denn sie leben ihr Paradis.

Es ist, es war und es wird immer schwer sein für die Jüngeren bei der SPD. Mir ist deshalb auch noch nie ein junger Politiker, keine junge Politikerin untergekommen, die diesen Weg versucht hatte gegen die Alten, ohne schnell dann nicht mehr als Politiker oder Politikerin bei der SPD als „verbrannt“ zu gelten. Was mir aber untergekommen ist, zuhauf untergekommen ist, sind viele junge Politiker, die sich angepasst hatten und, weil sie nicht als „verbrannt“ galten, weiterhin anpassen und andere zur Anpassung zwingen können. Viele von ihnen haben die hohe Kunst erlernt, den Alten in den Hintern zu kriechen. Anstatt ihnen mal ordentlich den Marsch zu blasen, hatten sie sich für die eigene Karriere entschieden. Vielleicht hätten sie es gern anders getan, aber politischen Selbstmord wollte und will niemand begehen – auch Kevin Kühnert nicht, der mir sicher als Erster hier widersprechen würde -, und deshalb verlange selbst ich diesen nicht von ihnen, habe für mich längst erkannt, dass es keine Erneuerung geben wird, jedenfalls nicht durch die Jungen in der SPD. Die haben ihre Pflicht und Schuldigkeit getan, mehr als man erwarten durfte von ihnen, mehr als die, welche die Jahre zuvor als Jusos nichts bewegen konnten. Wir sollten den heutigen Jusos danken dafür und sie nicht so sehr für die Anpassung anprangern, die sie vorgenommen haben, vielleicht ein wenig zu früh, aber es ist immer ein Problem, den richtigen Zeitpunkt zu finden.

Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass die Alten in der SPD selbst einmal schlau werden, großzügig werden, einsichtig werden, nicht weiterhin auf stur schalten  und deutlich ihre Irrtümer zugeben werden, um es den Jungen wieder einfacher zu machen, wirklich wieder gute Politik zu machen, über den „hart arbeitenden Menschen“ hinaus, weit hinaus.

Wie immer, die Hoffnung stirbt zuletzt, denn diesen Mut traue ich den Alten der SPD genauso wenig zu wie die dazu nötigen Einsichten. „Die Reihen fest geschlossen“ wird das Mantra bleiben. Einigkeit das einzige Ziel, und der Steuermann wird das Narrenschiff weiter auf die Klippen zusteuern, die Kapitänin trunken der Macht bleiben.

Man/Frau in der SPD belehre mich gern eines Besseren, aber bitte nicht durch Worte, sondern endlich einmal durch Taten. Schmeißt die Kapitänin von Bord und den Steuermann gleich mit, verlasst das Schiff und begebt euch in die Rettungsboote, dann, aber erst dann, denke ich neu nach. Bis auf Weiteres aber erwarte ich nichts mehr von euch, nichts Gutes jedenfalls.

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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