Interessantes aus KW 46/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Was wäre ein Start in die wöchentlichen Hinweise ohne ttt (ARD): Der siebenminütige Beitrag „Soziale Ungleichheit als Gefahr für die demokratische Gesellschaft“ beschäftigt sich mit dem brisantesten Thema unserer nationalen Politik. Auch wenn uns parasitäre Kräfte der Gesellschaft aus Politik und Wirtschaft immer eintrichtern, dass die „Konjunktur brummt“, so stimmt dies eben nur für die oberen zwei bis drei Prozent. Solidarität als Schimpfwort, der Markt als Lenker und Regierung. Zeit, das Thema in die Hand zu nehmen und die starren Strukturen in Berlin mit Aktionen und Widerstand zu durchbrechen. [Dirk]

2. So weit sind wir also schon wieder: Ein Artikel in der taz berichtet, dass eine Schülervorstellung des Films „Wildes Herz“ über die linke Band Feine Sahne Fischfilet abgesagt wurde aufgrund von rechtsterroristischen Drohungen. Und das nicht irgendwo in den östlichen Bundesländern, sondern in Bad Schwartau. Was für ein Trauerspiel! Ach ja: Die Generalsekretär der thüringischen CDU hat sich neulich auch schon mal gegen die Aufführung des preisgekrönten Films ausgesprochen. Womit man wieder mal sieht, wes Geistes Kind die CDU mehr und mehr ist. [Karl]

3. Die Zustände in der deutschen Altenpflege sind teilweise katastrophal, das Personal ist permanent überlastet und wird schlecht bezahlt, während Investoren Traumrenditen einfahren. Wie es auch anders gehen kann, schildert ein knapp achtminütiger Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor), indem einmal nach Dänemark geschaut wird. Dort werden alte Menschen nämlich dabei unterstützt, wenn sie in ihren eigenen vier Wänden bleiben wollen, Altenheime kann sich dort jeder leisten, zur Not trägt der Staat die Differenz zur Rente. In Würde altern – unsere Nachbarn im Norden machen’s vor, wie das geht. [Karl]

4. Das Bombenwetter im Sommer hat viele erfreut, allerdings gibt es dabei auch ein paar Schattenseiten, wie ein Artikel auf Zeit Online berichtet. So nimmt der Wassermangel in und um Berlin langsam immer dramatischere Züge an, denn der Sommer war nicht nur sehr warm, sondern auch ausgesprochen trocken. Nun muss teilweise improvisiert werden, um genügen Trinkwasser bereitzustellen, dessen Qualität zudem auch gefährdet ist aufgrund des Wassermangels. Die Auswirkungen des Klimawandels sind nun also nicht mehr nur ein Problem des globalen Südens, sondern auch schon spürbar bei uns angekommen. [Karl]

5. Nicht sehr schön, was da gerade in Polen abgeht. Wie aus einem Kommentar von Gabriele Lesser in der taz hervorgeht, üben dort die Nationalpopulisten der polnischen Regierung gerade den Schulterschluss mit offen Rechtsextremen, die am liebsten die III. Republik, die 1989 vor allem aufgrund des langen Kampfes von Lech Walesas Arbeiterbewegung Solidarnosc entstanden ist, abschaffen wollen. Anlass dafür boten die Feiern zum 100. Unabhängigkeitstag Polens, an dem man schön Seite an Seite marschierte. Keine guten Aussichten für die Parlamentswahlen dort im nächsten Jahr … [Karl]

6. Die Junge Union (JU) war ja schon immer dafür bekannt, deutlich konservativer und rechter drauf zu sein als die Mutterpartei CDU. Nun haben gerade ein paar JU-Mitglieder in Berlin genau dies bestätigt, indem sie ausgerechnet am 9. November, dem 80. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht mit ihren antijüdischen Pogromen, besoffen in einer Berliner Kneipe erst homosexuellenfeindliche Gegröle und dann noch ein Wehrmachtslied zum Besten gaben, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. Das Problem des offen praktizierten Rechtsextremismus ist keines allein der AfD, sondern schon längst in der CDU angekommen. Ekelhaft! [Karl]

7. In einem Kommentar in der taz benennt Malte Kreutzfeld klipp und klar die Schäbigkeit des Chemiekonzerns Bayer. Dessen Kommunikationschef Christian Maertin hat erst kürzlich verlauten lassen, dass Journalisten sich bei ihrer Berichterstattung an die Wahrheit halten sollen. Bayer selbst hingegen nimmt es damit nicht so genau, sondern hält es eher wie Donald Trump: Erst werden Aussagen getätigt (insbesondere zum Thema Glyphosat), und wenn diese sich dann als nachweislich falsch erweisen, wird ein bisschen zurückgerudert, dass das alles nur missverstanden worden sei. Na ja, vermutlich auch deshalb ist Bayer einer der größten ausländischen Wahlkampfspender von Trumps Republikanern. Was für ein durchweg widerlicher Dreckskonzern! [Karl]

8. Dass mit Rechtspopulisten keine ernsthafte und konstruktive Politik zu machen ist, kann man gerade mal wieder an der schwarzblaubraunen österreichischen Regierung sehen, wie ein Artikel von profil dokumentiert: Diese lehnt nämlich den UN-Migrationspakt seit Kurzem ab, obwohl sie zuvor bei dessen Ausgestaltung nicht nur beteiligt war, sondern auch keine Bedenken geäußert hat. So hoffen Kurz und Co. wohl, Zustimmung aus rechten Kreisen zu bekommen, was sich auch darin zeigt, dass sich im Ministerratsvortrag zur Ablehnung des Pakts die gleichen Übersetzungsfehler wie auf rechten Hetzseiten finden – da hat man wohl einfach abgeschrieben. Man kann nur hoffen, dass die Österreicher bald erkennen, was für Antipolitikern sie da die Regierungsverantwortung gegeben haben. [Karl]

9. Der Parteispendenskandal um die Gelder, die Alice Weidel (AfD) erhalten hat, nimmt immer größere Ausmaße an, wie aus einem Pressekommentar von LobbyControl hervorgeht. Das Schweizer Pharmaunternehmen, dass 130.000 Euro in kleinen Tranchen (damit diese nicht meldepflichtig sind) als Wahlkampfunterstützung an den Weidels Kreisverband überwiesen hat, agierte nämlich allem Anschein nach nur als Strohmann, um den wahren Spender zu verschleiern. Und das ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD mit intransparenten Spendengeldern von sich reden macht. Na ja, so ein Verhalten sollte einen bei Karrieristen mit offensichtlich hoher krimineller Energie irgendwie auch nicht wundern, oder? [Karl]

10. Allerdings ist die AfD nicht die einzige Partei, die ihre Zuwendungen intransparent gestaltet, so was gibt es (keine Überraschung) auch bei der anderen rechtspopulistischen Partei im Bundestag, der FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Alexander Graf Lambsdorff weigert sich, die Herkunft von Vertragshonoraren zu veröffentlichen, und beruft sich laut einem Artikel auf abgeordnetenwatch.de dabei auf  eine Geheimhaltungsklausel, die allerdings die Transparenzregeln des Bundestags ad absurdum führt. Bisher ist Lambsdorff (dessen Onkel ja interessanterweise auch schon durch fragwürdige und illegale Praktiken im Zuge der Flick-Affäre aufgefallen und verurteilt wurde) der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich so verhält. Hoffen wir mal, dass dieses miese Beispiel keine Schule macht. [Karl]

11. Coltan ist ein wichtiger Rohstoff in der Produktion von Computern und Smartphones. Einen Einblick in die Coltan-Gewinnung in der Mine Rubaya im Kongo, eine der wichtigsten Förderstätten des seltenen Erzes weltweit, gibt ein Artikel in der taz. So erfährt man, was geschieht, wenn etwas weltwirtschaftlich derartig Wichtiges in politisch fragilen Regionen abgebaut wird: Es gilt jeder gegen jeden, einige wenige profitieren im großen Maße davon, für viele bedeutet das jedoch Knochenarbeit bei generell unsicherer Lebensperspektive. Darauf baut unser Wohlstand und Konsum auf – das sollte man sich zumindest mal bewusst machen. [Karl]

12. Das sind doch mal gute Nachrichten! Laut einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger sind vier Aktivisten aus dem Hambacher Forst gerade freigesprochen worden, nachdem sie aufgrund von Widerstand gegen die Staatsgewalt in Untersuchungshaft genommen wurden. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass die vorgeworfenen Widerstandshandlungen so nicht haltbar waren, zudem musste festgestellt werden, dass vonseiten der Polizei wohl gelogen wurde, um die Vorwürfe aufrechtzuerhalten. Mal wieder erweist sich die Polizei als eine Institution, die sich nicht an rechtsstaatliche Gepflogenheiten halten zu müssen meint und mit Einschüchterungen ihre Positionen zu verteidigen sucht. [Karl]

13. In einem gut vierminütigen Debattenbeitrag auf Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor) thematisiert Christoph Fleischmann die Preisgestaltung in unserer kapitalistischen Wirtschaft. Und dieser kann er kein allzu gutes Zeugnis ausstellen, denn bereits im Mittelalter hat man erkannt, dass Angebot und Nachfrage keine wirklich wirksamen Parameter sind, um Preise festzulegen. Die heutigeMarkthörigkeit blendet eben einfach Faktoren wie Gerechtigkeit aus – und ist somit kein adäquates Mittel, um Gemeinwohl sicherstellen zu können. [Karl]

14. Ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, dass die Organisation Climate Transparency untersucht hat, ob die nach dem Pariser Klimaabkommen von den G20-Staaten beschlossenen Maßnahmen ausreichen, die menschgemachte Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das ernüchternde Ergebnis: Es reicht nicht. Die ergriffenen Maßnahmen sind viel zu wenig wirksam und oft eben nur Placebos. Tja, so wird das wohl nichts damit, unseren Planeten noch als Lebensraum zu erhalten – die kommenden Generationen werden es uns danken. [Karl]

15. Christian Baron ist Journalist – und kommt dabei aus nicht gerade bürgerlichen Verhältnissen. Damit ist er ein Deutschland eine ziemlich Ausnahmen, wie er in einem Interview mit den NachDenkSeiten darlegt, denn gerade im Journalismus gilt nach wie vor ein recht elitäres, standesbewusstes Denken, dass eben Menschen aus nicht akademischen Familien den Zugang weitestgehend verwehrt. Dass sich daraus dann nicht gerade Meinungspluralität entwickelt, versteht sich eigentlich ziemlich von selbst, oder? [Karl]

16. Passend zum vorherigen Hinweis ein Artikel von Christian Baron für der Freitag. Darin wird beschrieben, wie sehr arme Menschen in Deutschland seit vielen Jahren gerade vonseiten der Politik eine Verachtung erfahren, die nicht anders denn als „Hate Speech“ bezeichnet werden kann. Und die auch dazu beiträgt dass über systemische Ursachen für soziale Ungerechtigkeit so gut wie nicht gesprochen wird, da eben jedem Einzelnen die Schuld daran zugesprochen wird, dass er nicht gut über die Runden kommt. Ich würde so was ja eher die Schäbigkeit des Neoliberalismus nennen … [Karl]

17. Noch einmal das Thema Polizeigewalt: Die Sendung Monitor (ARD) zeigt einen zehnminütigen Beitrag mit Beispielen übertriebener Polizeigewalt und der Ungleichstellung von Polizei und Bürgern in Bezug auf Strafverfolgung. Natürlich ist es wichtig, die Polizei durch angemessene Gesetze zu schützen, aber wie können die nicht für jeden Bürger gleichermaßen gelten? Sicherlich ein schwieriges Thema, denn die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und Hilfskräften scheint ja in den letzten Jahren zuzunehmen. [Dirk]

18. Auch quer (BR) brilliert mit zwei sehenswerten Beiträgen mit Christoph Süß: Im viereinhalbminütigen Kammerstück geht es um die Pressefreiheit in Deutschland. Gerade hat ein Gericht die Veröffentlichung eines internen Berichts des BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) durch FAKT (BR) untersagt und sich dabei auf geistiges Eigentum berufen. Es ging um die Neubewertung des Glyphosat. Etwas kürzer, aber nicht weniger treffend, der zweite Beitrag von zweieinahlb Minuten über die Glanzleistungen unseres Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in Sachen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge.  [Dirk]

19. Ein Artikel auf Telepolis beschäftigt sich mit der Bilanz des sogenannten Kriegs gegen den Terror, den die USA seit 2001 in Afghanistan, dem Irak und Pakistan führen. Und diese fällt laut dem Costs of War Project der Brown University ziemlich erschreckend aus: mindestens 500.000 Tote, davon die meisten Zivilisten, bei Kriegskosten von 4,6 Billionen US-Dollar. Und dabei sind die Kriege in Libyen, Somalia, Jemen und Syrien genauso wenig inkludiert wie die indirekten Toten, die auf der Flucht oder aufgrund von Nahrungs- und Wassermangel (als Kriegsfolgen) gestorben sind. Wahrlich keine Erfolgsgeschichte – außer für den militärisch-industriellen Komplex. [Karl]

20. Interessant! Wissenschaftler der Uni Augsburg haben mal ausgerechnet, wie viel teurer Lebensmittel in Deutschland wären, würden Umweltschäden eingepreist, die bei der Produktion entstehen, wie ein Artikel auf der Website von Bayern 2 berichtet. Diese Kosten schlagen sich nämlich nicht in den Nahrungspreisen nieder, sondern werden auf andere umgelegt, teilweise sogar einfach in die Zukunft verlagert. Das Resultat grob zusammengefasst: Fleisch müsste deutlich teurer sein, und Bioprodukte verursachen weniger Folgekosten, da sie die Umwelt weniger in Mitleidenschaft ziehen. Umso absurder, dass die industrialisierte Landwirtschaft immer noch mit öffentlichen Geldern gefördert wird. [Karl]

21. Ein etwa achtminütiger Bericht von panorama3 (NDR) befasst sich mit privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer, die derzeit vonseiten der italienischen Behörden massiv kriminalisiert und der Schlepperei bezichtigt werden. Das Resultat dieses Vorgehens ist, dass  mittlerweile kaum noch private Seenotrettung stattfindet und immer mehr Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Dass Menschen, die Leben retten und dafür ihre Zeit und Energie hingeben, nicht als Helden angesehen, sondern mit Strafverfahren überzogen und mit Gefängnis bedroht werden, zeigt für mich, dass die EU-Politik der Abschottung nichts anderes ist als der Ausdruck eines Unrechtssystems. [Karl]

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