Die Gelbwesten

Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …

Einen guten Überblick, wer da überhaupt warum auf der Straße ist in Frankreich, bietet eine Artikel der Zeit, aus dem vor allem auch hervorgeht, dass die Bewegung ausgesprochen heterogen und nicht strukturiert ist, sodass bisherige Vereinnahmungsversuche von Links und Rechts gescheitert sind. Die Menschen haben sich vor allem kleinteilig über soziale Medien organisiert. Auch wenn Katja Thorwarth in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau von einer Woche zuvor noch meinte, dass die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen bei den gilets jaunes mitmischen würden, so scheint sich deren Unterwanderung bisher eher nicht bewahrheitet zu haben.

Auch ein Artikel auf come-on.de attestiert der Bewegung, keine Anführer zu haben, und benennt deren Forderungen, die zunächst mal auch nicht gerade rechtsextrem klingen:

Die „Gelbwesten“ haben diese Woche erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentiert. Er umfasst unter anderem die Senkung „aller Steuern“, die Anhebung von Mindestlohn und Renten sowie die Einrichtung einer „Bürgerversammlung“, die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll.

Dass die Anzahl der Protestierenden auf den Straßen zwar zurückgegangen sei, die Zustimmung in der Bevölkerung allerdings gleichzeitig auf etwa 80 Prozent gestiegen sei, wird in einem Artikel der jungen Welt beschrieben. Das ist schon erstaunlich, da es zu erheblichen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten, vielen Festnahmen, etlichen Sachbeschädigungen und brennenden Autos gekommen ist. Solche Vorfälle stoßen ja die meisten Menschen eher ab, als dass sie positive Reaktionen hervorrufen – man denke nur an den G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg.

In Deutschland sieht das hingegen leider etwas anderes aus. Sowohl der oben bereits verlinkte Artikel von Katja Thorwarth als auch eine ausführliche Analyse auf Der Volksverpetzer von Thomas Laschyk weisen nach, dass hierzulande sich vor allem Rechte und Rechtsextreme die Symbolik der gelben Westen zu eigen gemacht haben und entsprechende Social-Media-Gruppen dazu organisieren. Laschyks Fazit:

Die rechten und rechtsextremen Gruppen machen genau das, was Rechte immer machen: Aktuelle Themen aufgreifen und sich im Aufbau befindende soziale Bewegungen unterwandern. Sie täuschen Aktivismus mit den zunächst (un)politischen oder überparteilichen Themen vor, um AktivistInnen in ihre Verteiler und Gruppen zu bekommen.

Mit Demonstrationen und Symbolismus, wie teilweise sinnlosen Boykottaufrufen (Hier) sollen AktivistInnen in die Kreise der rechtsextremen Aktivisten gelockt werden, wo man sie mit ihrer Propaganda manipulieren und dann für rechtsextreme Kampagnen mobilisieren kann. So ist es auch bei den so genannten Montagsdemos gewesen, die sich zuerst als überparteiliche Bewegung verstanden, von Rechten gekapert wurden und woraus sich später die immer rechtsextremer werdende „Pegida“ entwickelte.

Nein, natürlich ist nicht jeder, der die Idee der Gelb-Westen gut findet, ein Nazi. Aber die Gruppe wurde schnell von Rechtsextremen unterwandert. Von deren Admins über Discord-Server zu Telegram-Gruppen formieren sich von Rechten geleitete oder dominierte Aktionsgruppen, die die Gruppen mit ihrer Propaganda fluten und deren Aktivismus von den leider teilweise durchaus sinnlosen Boykottaufrufen, auf rechtsextreme Kampagnenziele zu steuern. Jegliche sinnvolle Forderungen geraten dadurch leider in den Hintergrund.

Nun ist diesen Versuchen der Rechten allerdings bisher zum Glück noch nicht wirklich viel Erfolg und nicht ansatzweise die Durchschlagskraft der gilets jaunes beschieden gewesen, sondern die Mobilisierung war bisher doch eher kläglich. Klar, der deutsche Rechte ist ja eh eher ein Stubenhocker mit großer Klappe vom Sofa aus, der sich aber nicht so gern auf solche subversiven Veranstaltungen wie Demonstrationen begibt.

Was allerdings diese Vereinnahmung von Rechtsaußen bewirkt: Progressive Menschen und Gruppierungen in Deutschland, die tatsächlich ein größeres Mobilisierungspotenzial hätten, gehen auf Distanz zu den deutschen Gelbwesten, weil man mit den rechten Spinnern und deren Agitation eben nichts zu tun haben möchte. Das ist ja nun auch m. E. durchaus verständlich, denn wer will schon mit Rechtsradikalen auf einer Demo gesehen werden und durch die eigene Anwesenheit deren Menschenverachtung unterstützen?

So erweisen sich die Rechten mal wieder als ausgesprochen nützliche Schergen für das Establishment: Zum einen wird so ein Übergreifen dieser Proteste auf Deutschland schon im Keim erstickt, zum anderen kann auf diese Weise auch die antineoliberale Bewegung in Frankreich diskreditiert werden, denn wenn der begründete Vorwurf der Rechtslastigkeit den deutschen Gelbwesten anhaftet, wird dieser auch die französischen gilet jaunes besudeln. Zumindest kann ich mir vorstellen, dass die deutschen Medien so etwas nur zu gern nutzen, um ihren „Liebling“ Emmanuel Macron verteidigen zu können, vor allem auch, sollte dieser zu drastischeren Gegenmaßnahmen gegen die Protestierenden greifen.

Was ja noch hinzukommt und die ganze inhaltslose Armseligkeit der Rechten offenbart: Diejenigen, die nun die gewalttätigen Proteste in Frankreich abfeiern, sind genau die Gleichen, die bei den G20-Protesten und den dortigen Ausschreitungen den Untergang des Abendlandes herbeigeschrien haben. Und auch dabei machten sie sich zu wunderbaren Unterstützern des Establishments.

Ich haben ja schon öfter (zum Beispiel hier) angedeutet, dass der Rechtsruck vor allem den sogenannten neoliberalen Eliten nützt und daher von diesen inszeniert und unterstützt wurde. Dies bewahrheitet sich gerade wieder einmal, wenn man die Nützlichkeit der rechten Idioten (anders kann ich diese Tölpel, die auch noch glauben, sie würden gegen „das System“ agieren, nicht nennen) auch im Falle der Gelbwesten betrachtet.

Und das ist dann auch der große Unterschied hierbei zwischen Frankreich und Deutschland: Die französischen gilets jaunes versetzen das politisch-wirtschaftliche Establishment gerade in ziemlichen Aufruhr, während die deutschen Gelbwesten dank der rechten Kaperung bei ebendiesem Establishment eher für ein beifälliges Schmunzeln sorgen dürften …