AKK

Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die nächste Bundeskanzlerin werden dürfte. Zunächst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer öfter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken (was ich ja auch schon kürzlich ein einem Artikel zu Merkels Rückzug andeutete).

Trotz aller Bemühungen etlicher Medien, Merz schon im Vorfeld der Parteitagsabstimmung zum neuen CDU-Chef hochzuschreiben, überraschte mich nun der Sieg von AKK nicht wirklich. Jens Spahn genießt zwar bei AfD-Fans verhältnismäßig große Beliebtheit aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen, hat aber seine Rolle als Verkünder unpopulärer und unsinniger politischer Maßnahmen derart überzeugend gespielt, dass er eine Reihe von CDU-Wählern verschreckt haben dürfte, wäre er der nächste Kanzlerkandidat.

Friedrich Merz hingegen ist nun trotz aller Versuche, die Selbstdarstellung in eine andere Richtung zu bringen, so offensichtlich ein Kandidat der Finanzwirtschaft und somit durch und durch korrumpiert, dass auch dies viele (potenzielle) Wähler verprellen dürfte. Zumal seine Aussagen zu politischen Themen (ich denke da nur an den Hinweis, dass Menschen, denen Altersarmut droht, sich doch Aktien kaufen sollten) von großer Weltfremdheit zeugen. Die ist zwar in der CDU durchaus weit verbreitet, wird aber zumeist dann doch nicht so offensichtlich artikuliert. Und auch seine Aussagen zu seiner Person, dass er als Millionär mit Privatjet zum Mittelstand gehöre oder wie er es auf seiner ersten Pressekonferenz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur formulierte: „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch“ (was Albrecht von Lucke in einem lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik entsprechend demontiert), deuten auf einen in höchstem Maße abgehobenen, unrealistischen und unaufrichtigen Charakter hin. Da wäre einiges an Potenzial vorhanden gewesen, was Merz bei einem Kanzlerwahlkampf hätte um die Ohren fliegen können.

Insofern hatten die beiden Kandidaten Spahn und Merz m. E. vor allem folgende Funktion: Sie sollten AKK verhältnismäßig moderat wirken lassen und den marktradikalen Flügel der CDU, der vor allem Merz unterstützte, stärken. Möglicherweise waren Spahn und Merz auch eine Art Versuchsballon, um zu schauen, was man den Menschen bereits vorsetzen kann, ohne allzu große Proteste zu ernten, und inwieweit die Medien bei dermaßen offensichtlich ungeeigneten Kandidaten mitspielen und diese nicht konsequent in der Luft zerreißen. Vor allem könnten die beiden (insbesondere Spahn) auch ein Signal in Richtung AfD sein: Seht her, so weit liegen wir in vielen Punkten gar nicht auseinander … Denn dass eine Koalition von CDU und AfD immer stärker in der Luft liegt, deutet sich ja nun schon etwas länger an (s. hier).

Und das Prinzip der Imagepflege mit einer menschelnden Galionsfigur hat die CDU ja in den letzten Jahren durchaus erfolgreich betrieben: Genügend Medien und Menschen im Land reden ja immer noch von „Merkels Flüchtlingspolitik“ und meinen damit etwas, was mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat (s. hier). Sie sitzen einfach immer noch dem Image auf, was Angela Merkel geschickt gepflegt und ihr und damit auch der CDU einen moderaten Anstrich gegeben hat, um letztlich knallharte und menschenverachtende Politik gegen einen Großteil der Bevölkerung zu machen (s. hier und hier). Warum sollte die CDU also das Erfolgsrezept ad acta legen, wenn sie doch mit jemandem wie AKK den nahezu perfekten Merkel-Nachfolger hat?

Die Nähe der beiden Frauen wurde ja auch das eine oder andere Mal bereits betont, und tatsächlich finden sich da einige Übereinstimmungen: Beide sind recht farblose graue Mäuse (bei Merkel hat das nur mittlerweile nicht mehr so offensichtlich den Anschein, da sie seit Jahren immer wieder von vielen Medien hofiert und zur „mächtigsten Frau der Welt“ hochstilisiert wurde) mit einem Hang zum Marktradikalismus, der bei AKK kürzlich ja erst durchschimmerte (s. hier), als sie die Forderung nach einem funktionierenden und verlässlichen Sozialstaat als „Sozialpopulismus“ abtat und als Lösung stetig nur mehr Markt forderte, zum Beispiel auch um die immer größer werdenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, die ja vor allem durch „mehr Markt“ entstanden sind. Viel mehr Betonköpfigkeit geht nun wirklich nicht mehr.

AKK ist eine Technokratin, die noch nie außerhalb von Parteistrukturen gearbeitet hat. Sie wird insofern eine genauso marktradikale Politik praktizieren, wie es unter Merz oder Spahn der Fall gewesen ist, denn sie ist genau wie ihre beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz ebenfalls komplett der Lebenswelt von „normalen“ Menschen und deren alltäglichen Sorgen entfremdet. Nur wirkt sie dabei eben nicht so durchgeknallt (Spahn) und korrumpiert (Merz), sondern eben nett, freundlich, so wie die liebe Tante von nebenan (mit der sie allerdings nichts gemeinsam hat).

Es bleibt also alles beim Alten bei der CDU, das merkelsche Erfolgsrezept wird weiter praktiziert, nur vielleicht noch ein bisschen stärker zur neoliberalen Menschenverachtung hin ausgerichtet, für die AKK noch deutlicher steht als Merkel. Dies wird allerdings in den meisten Medien kaum eine Rolle spielen, so meine Vermutung, so wie ja politisch Inhalte bei der Berichterstattung über Merkel auch meistens sekundär waren. Ein erster Hinweis, dass es so kommen wird, ist, dass sich bisher eher mit AKKs „ulkigem“ Namen und den Schwierigkeiten, die ausländische Korrespondenten mit dessen Aussprache haben dürften, beschäftigt wurde als damit, wofür AKK denn inhaltlich steht.

Wenngleich es also nun so wirkt, als gäbe es in der CDU nach 18 Jahren Merkel eine Zäsur, so ist doch letztlich nicht mehr als ein „Weiter so“ festzustellen, das mit der Wahl von AKK für die nächsten Jahren zementiert wurde. Und genau das kann dieses Lande gerade überhaupt nicht gebrauchen.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

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