Gut, dass es die Deutsche Umwelthilfe gibt …

… schlecht, dass sie in ein so falsches Licht von den neoliberalen Kräften dieser Gesellschaft, insbesondere der CDU, in Verbund mit den Betroffenen der Fahrverbote, leider auch vieler sozial Engagierter, gerückt wird.

Es ist kein falsches Engagement, sich für die Gesundheit der Mitmenschen einzusetzen. Es kann auch nicht übertrieben werden, sich für die Gesundheit der Mitmenschen einzusetzen. Weniger ist hier nicht mehr!

Es ist auch nicht Folge dieses Engagements, dass nun „die Kacke am Dampfen ist“, Fahrverbote in den Städten drohen, die oft mühsam ersparten Fahrzeuge einen immensen Wertverlust erlitten haben, nun beides auch dort droht, wo es eigentlich von politischer Seite als ausgeschlossen galt, bei den Dieseln mit Euro-6-Norm nämlich.

Die dampft, weil man Männern wie Scheuer trotz ihrer offensichtlichen Überforderung Aufgaben übertragen hatte und immer noch überträgt, die sie natürlich dann nicht lösen konnten im Sinne der Bürger. Die dampft, weil sie gar nicht im Sinne der Bürger zuallererst handeln wollten, sondern im Sinne der Konzerne, ihrer Spender und Gewerbesteuerzahler. Die dampft, weil seit Schröder und Merkel die Autoindustrie hier – wie die Banken und die Assekuranz – mit Blanko-Persilscheinen handeln konnte und kann, fast wie sie wollte und will. Die dampft, um es auf den Punkt zu bringen, weil gerade die versagt haben, gegen die dieses Engagement eigentlich gerichtet ist: die Politik.

Die Politik hat versagt, die Konzerne zu kontrollieren, ihre Behörden haben versagt, ihre Minister haben versagt, ihre ganze Einstellung zur Wirtschaft hat versagt, hat damit die erst auf den Plan gerufen, die dieses Engagement nun im Sinne der Verbraucher und der Volksgesundheit auch gerichtlich ausweiten mussten. Denn auch der Weg zu den Gerichten ist nur dem Versagen der gleichen Versager, die, anstatt zu handeln, den Kohl meinten spielen zu können, meinten, es aussitzen zu können, zu verdanken. Ursachen sollte man nicht mit Wirkungen verwechseln, und wenn die Ursache in einer völlig falschen Politik, insbesondere Verkehrspolitik, liegt, darf man nicht die Wirkung dann als Ursache benennen, die Reaktion von einem Verband nämlich, der seit 30 Jahren im Sinne des deutschen Rechts und des Verbrauchers handelt, zum Schutze beider. Die Folge wäre nämlich, dass die „Kacke noch mehr dampfen würde“, wir den Gestank in Zukunft gar nicht mehr aushalten würden. Er ist jetzt schon schlimm genug, fast unerträglich.

Wir können gern darüber streiten, ob der Preis zu hoch ist, den diese Klagen nun ausgelobt haben, aber wir sollten dann über Sachfragen streiten, darüber streiten, wer den Preis zu zahlen hat, und nicht darüber, ob wir uns eines Instrumentes zum Schutze der Bürger wirklich berauben wollen, nur weil es hier den Schutz anders priorisiert, als es für den Betroffenen erträglich ist. Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass die sozialen Lasten nicht an dem Individuum hängen bleiben dürfen, vor allem nicht an den Individuen, die es sich gar nicht mehr leisten können, diese zu tragen. Oder besser, es sollte selbstverständlich sein, denn selbstverständlich ist gar nichts, außer too big to fail nun auch für die Autoindustrie und die dort (noch) Beschäftigten. Hierauf den Fokus zu legen, auf deren Betrügereien, auf deren Managementversagen, auf die drohenden sozialen Verwerfungen in dieser Branche, auf das Versagen von Politik und der ihr unterstellten Behörden, eine völlig verfehlte Verkehrspolitik (nicht nur beim Auto, längst auch offensichtlich bei der Bahn), wäre angebracht und nicht, ein sinnloses Kesseltreiben gegen die Deutsche Umwelthilfe zu fordern und auch durchzuführen und die wirklich Verantwortlichen dafür zu schonen.

Auch das immer wieder, bei jeder Gelegenheit, bemühte Argument, die AfD würde von diesen Klagen, von den Folgen – also der Rechtsprechung in unserem Land – profitieren können, ist eigentlich kein Argument, dient eher der Ablenkung, der Schonung der Verantwortungslosen in Politik und Wirtschaft. Ja, natürlich hilft auch dieser Skandal der AfD. Aber die AfD kann derzeit sowieso tun oder lassen, was sie will, sie wird immer profitieren. Dafür sorgen schon die, die Recht hier zugunsten der Konzerne immer wieder beugen. Auch dafür sorgt nämlich nicht dieser Verein, im Gegenteil zeigt er noch, dass man nicht alles hier hinnehmen muss, während die Parteien – die wahren Schuldigen an der Misere – immer noch zeigen, dass sie alles hinzunehmen bereit sind; Union, FDP und SPD sowieso, aber auch die Grünen, nicht nur die in Baden-Württemberg. Dort muss man suchen, will man die Ursachen wirklich benennen, die uns die AfD eingebrockt haben, sie so groß haben werden lassen, der AfD immer wieder die notwendigen Themen zuspielt, die sie braucht, um ihr unsägliches Werk fortzusetzen. Das Tun der Parteien im Neoliberalismus, ihr Flirt mit dem Neoliberalismus, eigentlich ihr Kotau vor dem Neoliberalismus, ist die eigentlich Ursache für die AfD, den Protest, den wiedererstarkten Rassismus und Antisemitismus, der wieder berechtigten Angst vor einem rechtsnationalen, vielleicht sogar nationalsozialistischen Deutschland, meist die Angst der Deutschen selbst. Der Neoliberalismus ist letztendlich die eigentliche Ursache, kein kleiner kämpferischer Verein für mehr Verbraucherschutz.

Allgemein sehe ich jedoch auch – und da gebe ich denen recht, die vor Übertreibungen warnen -, dass es die Dogmatiker sein werden, die die liberale Demokratie zu Grabe tragen werden, weil sie die Konfliktlinien nicht als solche beachten oder sogar zu verwischen suchen, was nur dem neoliberalen „Teile und herrsche“ und dann am Ende der AfD oder anderen radikalen Parteien Nutzen bringen wird, uns aber um vieles, was uns lieb und teuer geworden ist, berauben wird. Die Umwelthilfe aber hier sich auszugucken, um daran dieses Dogma festzumachen, ist mir zu flach und zu weit hergeholt, entbehrt sogar für mich jeglicher Grundlage, eigentlich sogar jeglicher Logik. Da gebe es andere Ansprechpartner, bessere Ansprechpartner.

Nochmals, die wahre Ursache liegt im Neoliberalismus, liegt in dessen falschen Vorstellungen von Staat, Gesellschaft und – ganz wichtig – in  der kruden Sicht des Neoliberalismus auf das Konstrukt Unternehmen, welche leider von viel zu vielen bereits übernommen worden ist, zu ihrer Sicht gemacht worden ist. Ich schrieb unlängst darüber.

Unternehmen als reine Gewinnmaximierungsmaschinen zu betrachten ist nicht nur kurzsichtig, es ist sogar weit entfernt von einer nicht nur rudimentären Sicht auf die Organisationsform Unternehmen, weit weg von einem wirklichen Verständnis der Organisationsform Unternehmen. Nur den Gewinn als einzigen Sinn im Unternehmen zu sehen dient nur dem Shareholder, wird einem wirklichen Verständnis nicht gerecht, ist für alle anderen Beteiligten schädlich, verleitet sogar dazu, die Gesetze zu beugen, ja, sie zu brechen, wie nicht nur der Diesel-Skandal und die Cum-Ex-Geschäfte zeigten. Darin liegt die eigentliche Krux, welche nun auch hier offen zutage tritt. Es ist einfach dumm, Unternehmen nur über die Gewinne und die Erwartung an zukünftige Gewinne zu definieren, ihren Wert nur darin zu sehen, nur dadurch feststellen zu wollen, und wer das dann tut, und unsere Wirtschaft und unsere Politik tun dies, kann nur zu dummen Entscheidungen kommen, wird immer wieder die auf den Plan rufen, die diese dann versuchen werden zu korrigieren, wie die Deutsche Umwelthilfe eben, allerdings nur so lange, wie sie noch können, ihnen nicht von den Neoliberalen die Mittel dazu genommen worden sind, sie noch handlungsfähig sein können.

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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