Interessantes aus KW 1/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Na so was! Laut einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung muss die Deutsche Bahn 500 Mio. Euro Strafe an regionale Verkehrsverbände zahlen aufgrund ihrer chronischen Unpünktlichkeit. Dies würde die ohnehin schon vorhandene finanzielle Schieflage des Konzern noch weiter verschärfen. Tja, wie kann das denn sein? Privat soll doch immer besser funktionieren, als wenn etwas von der öffentlichen Hand betrieben wird. Oder sitzen wir da vielleicht einer großen Lüge auf? [Karl]

2. Brasilien, zum Ersten: Wenn eine Regierung den Namen Gruselkabinett verdient hat, dann die Truppe von Brasiliens neuem Präsidenten, dem Faschisten Jair Bolsonaro. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird die Riege einmal etwas genauer vorgestellt, und das liest sich alles andere als gut: viele Militärs, nur zwei Frauen, und diese sind dann auch noch ultrarechts, keine Schwarzen und ansonsten reaktionäre und neoliberale Hardliner. Die armen Brasilianer – die haben zwar so gewählt, aber ich schätze mal, den wenigsten dürfte klar gewesen sein, was sie damit für ein desaströses Zerstörungswerk in Gang gesetzt haben. [Karl]

3. Brasilien, zum Zweiten: Da die neue faschistische Regierung wenig vom Umweltschutz und den Bedürfnissen der indigenen Bevölkerung hält, droht es großen Teilen des Amazonas-Regenwaldes an den Kragen zu gehen. Ein Artikel in der taz berichtet, wie nun zumindest im Kleinen etwas dagegen unternommen wird, nämlich indem Initiativen dort Land erwerben und dieses dann vor weiterer Ausbeutung schützen. Natürlich wird die brasilianische Regierung solchen Unterfangen Steine in den Weg legen, wo es nur geht, aber zumindest könnte so wenigstens etwas gegen die Vernichtung des Lebensraums der Indigenen gemacht werden. [Karl]

4. Keine wirklich gute Nachricht, die ein Artikel auf Sonnenseite vermeldet: Mit Beginn dieses Jahres gehört nun fast sämtlicher Atommüll in Deutschland dem Staat und damit uns allen, sodass wir auch für dessen Entsorgungskosten aufkommen dürfen. Die vier großen Energiekonzerne konnten sich dank eines fragwürdigen Deals, der von einer Kommission ausgehandelt wurde, mit 24 Milliarden Euro freikaufen, wobei diese Summe nie ausreichen wird, um die Kosten für den strahlenden Müll zu tragen. Na ja, dafür haben EON, Vattenfall, RWE und EnBW ja auch jahrelang riesige Gewinne einfahren können mit der Atomenergie. So geht Konzernkleptokratie. [Karl]

5. Ausgesprochen angenehm scheint es laut einem Rückblick auf Netzpolitik.org auf dem gerade abgehaltenen 35. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig zugegangen sein: eine der größten Location des Landes wurde komplett ohne Sponsoren dafür belegt, es herrschte ein respektvolles Miteinander sowie ein antifaschistischer Grundkonsens, der rechte Trolle und AfD-Jünger ausschloss. So was kann einem schon ein bisschen Hoffnung machen, finde ich. [Karl]

6. Wer in beliebten Städten wie München oder Berlin seine Wohnungen für kleines Geld vermietet, bekommt Probleme mit dem Finanzamt. Was sich absurd anhört, beschreibt ein Artikel in der taz anhand von einigen Beispielen: Hausbesitzer, die nicht gierig sind und ihre Mieten bewusst niedrig halten, werden von den Schergen des Fiskus gegängelt, wo es nur geht – und das hat alles so seine gesetzliche Richtigkeit. So muss man also feststellen: Die zunehmende Unbezahlbarkeit von Wohnraum für immer mehr Menschen ist politisch genau so gewollt. Klar, ist ja auch eines der besten Instrumente zur Umverteilung von unten nach oben … [Karl]

7. Und noch was zum Wohnungsmarkt: Neue Wege geht man laut einem Artikel im Tagesspiegel in Berlin in der Karl-Marx-Allee. Dort hat die Deutsche Wohnen, ein Immobilienkonzern mit sehr schlechtem Ruf, sich eine große Anzahl von Wohnblöcken unter den Nagel reißen wollen, und dem wird nun entgegengewirkt über den sogenannten gestreckten Erwerb: Die Mieter nehmen ihr Vorkaufsrecht wahr, verkaufen die Wohnungen dann allerdings im gleichen Moment an die landeseigene Gewobag weiter, von der sie dann weiterhin die Wohnung mieten werden. Ein interessanter Versuch, Spekulanten aus dem Wohnungsmarkt zu drängen – hoffentlich haut das alles so hin, wie geplant! [Karl]

8. Wohnungsmarkt, die Dritte: Diesmal zeigt die Stadt Ulm, wie man Immobilienspekulation entgegenwirken kann. Ein Artikel in der taz berichtet vom dortigen Modell, das im Grunde schon sehr alt ist: Die Stadt selbst kann ausschließlich neues Bauland erwerben. Wird dieses dann weiterverkauft an einen Bauträger, so darf es danach nicht an einen Dritten weiterveräußert werden, sondern muss in dem Fall wieder zum ursprünglichen Kaufpreis an die Stadt zurückverkauft werden. So hat Ulm nach wie vor viel bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt mal wieder: Die öffentliche Hand ist meist wesentlich besser für die Allgemeinheit als Privatisierungen. [Karl]

9. Marcus Klöckner führte für die NachDenkSeiten ein interessantes Interview mit Volker Bräutigam.Der ehemalige Tagesschau-Redakteur ist mittlerweile zu einem heftigen Kritiker des ARD-Nachrichtenflaggschiffs geworden, und er kann seine Kritik über dessen Einseitigkeit auch gut begründen. Das ist weit weg vom stumpfem „Lügenpresse“-Gegröle, sondern ausgesprochen fundiert – und wichtig! Schließlich ist die Tagesschau nach wie vor für viele Deutsche das Informationsmedium Nummer eins, dass täglich zwischen zehn und zwölf Millionen Menschen direkt erreicht. [Karl]

10. Ein Artikel auf der Website Nur positive Nachrichten berichtet in der Tat Positives: Emmanuel Niyoyabikoze aus Burundi will der zunehmenden Desertifikation seines Landes entgegenwirken und hat deswegen eine Baumschule gegründet. Die ersten 40.000 Bäume werden nun bis Ende Februar gepflanzt, insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren eine Million Bäume folgen. Das wäre doch mal ein unterstützenswertes Projekt im Rahmen von Entwicklungshilfe, oder? [Karl]

11. Auf die 15-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die aufgrund ihres Schulstreiks für das Klima und dank ihres Auftritts bei der Klimakonferenz in Katowice recht bekannt geworden ist, haben wir ja schon das eine oder andere Mal hingewiesen. Nun zeigt Greta, dass sie nicht nur schlaue Dinge sagt, sondern auch so handelt: Einladungen, überall auf der Welt an verschiedenen Orten zu sprechen, schlug sie allesamt aus, wie aus einem Artikel auf Utopia hervorgeht. Ihre Begründung: „Leider lässt unser verbleibende Kohlenstoffbilanz das nicht zu.“ Wir brauchen viel mehr Gretas auf dieser Welt! [Karl]

12. Im Dezember hat es einen großen Datendiebstahl gegeben, von dem deutsche Politiker aller Parteien außer der AfD und prominente Medienschaffende, die sich gegen Rechts positioniert haben, betroffen sind. In einem Artikel in der taz und einem Überblick auf Zeit Online kann man sich über den bisherigen Erkenntnisstand dazu recht gut informieren. Dieser Hacker-Angriff scheint, so die bisherigen Erkenntnisse, aus der rechten Szene zu kommen. Da auch der BND und der Verfassungsschutz bei der Aufklärung mit an Bord sind, befürchte ich deswegen, dass eben so eine Aufklärung nicht wirklich stattfinden könnte. Sollten sich die Indizien allerdings bewahrheiten, würde deutlich, mit welchen Einschüchterungsmethoden vonseiten der Rechtsextremen mittlerweile gearbeitet wird (denn das dürfte m. E. das Hauptziel dieses Hacks gewesen sein) – und das wesentlich besserer Datenschutz dringend notwendig ist und nicht immer weiter abgebaut werden sollte. [Karl]

13. David Graeber hat sich aktuell mal wieder zum Phänomen der Bullshit-Jobs geäußert, diesmal in einem Interview mit Dem Standard. Das ist wie immer ausgesprochen erhellend, denn tatsächlich zeigt die Existenz dieser Jobs, die weder einen Nutzen haben noch von den sie Ausführenden als sinnvoll erachtet werden, was im neoliberalen Kapitalismus schiefläuft – gerade auch verschärft aufgrund der zunehmenden Digitalisierung, die viele nützliche Arbeitsplätze ersetzt. [Karl]

14. In einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik widmet sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den sogenannten Working poor, also Menschen, die arm sind trotz Arbeit. Dabei zeigt er auf, dass viele Klischees hier nicht zutreffen, so z. B. das vom Armen aufgrund von eigener Untätigkeit. Im Gegenteil, immer mehr Menschen sind arm, obwohl sie mehr als nur Minijobber sind, sondern zumindest Teilzeit, mitunter sogar in Vollzeit arbeiten. Um diesen Zustand zu verschleiern, wird von Politik und Medien allerdings immer wieder Armen-Bashing betrieben – schäbig! [Karl]

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