AKK macht den deutschen Trump und wanzt sich weiter an die AfD ran

Wenn eine graumäusige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein möchte, dann kann das nur schäbig enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich über intersexuelle Menschen lustig machen zu müssen. Das ist vor allem auch nicht weiter verwunderlich, denn zum einen passt es zur ohnehin schon vorhandenen Agenda von AKK, die ja auch schon mal gern Homosexuelle mit Pädophilie und Sodomie in einem Atemzug nennt, zum anderen zielt sie immer offensichtlicher darauf, sich bei der AfD beliebt zu machen, um so eine schwarz-blaue Koalition anzubahnen.

Diese Eigenschaften und Stoßrichtung von AKK habe ich bereits vor ein paar Monaten, als sie zur neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt wurde, in einem Artikel hier auf unterströmt festgestellt, und nun scheint sich das immer offensichtlicher abzuzeichnen. Dabei bedient sich AKK nun einer Vorgehensweise, die auch Donald Trump schon Erfolge beschert hat: Hau drauf auf gesellschaftliche Randgruppen, mach dich über diese lustig, und dann werden das viele, die nicht zu diesen Randgruppen gehören, honorieren.

Dazu passt dann auch, eine derartige dumme und unwitzige Diskriminierung gerade bei einer Karnevalsveranstaltung losgelassen zu haben, denn wenn es um den Karneval geht, verstehen viele bei Kritik gar keinen Spaß. AKK weiß somit gleich schon mal viele Menschen aus Karnevalshochburgen hinter sich, die ihr auch sofort in sozialen Medien beispringen und behaupten, dass man das doch rein humoristisch zu sehen habe.

Das ist aber nicht so. Wenn Menschen aus einer starken Position heraus andere Menschen, die sich in einer schwächeren gesellschaftlichen Position befinden, diskriminieren, dann ist das grundsätzlich nicht witzig!

Insofern muss man AKK bei ihrem Vorgehen eine gewisse Cleverness, aber eben auch reichlich Schäbigkeit attestieren.

Nun gab es auch einiges an lesenswerter medialer Kritik an diesem widerwärtigen Auftritt von AKK, so zum Beispiel von Micky Beisenherz im Stern,  von Felix Huesmann auf Watson.ch und von Anna Sauerbrey im Tagesspiegel, und es wurde auch zuweilen darauf hingewiesen (sehr deutlich in einem Artikel auf Queer.de, der die positiven Reaktionen von AfDlern, Erika Steinbach und BILD dokumentiert), dass solche Aussagen natürlich Applaus vor allem von ganz Rechten nach sich ziehen, für die ja neben Fremdenfeindlichkeit vor allem auch „der Genderwahn“ eines ihrer Hauptthemen ist.

Was mir dabei allerdings fehlt, ist die Überlegung, dass dies ganz bestimmt kein Zufall sein dürfte, denn solche Reaktionen kann ein Politprofi wie AKK (oder zumindest ihre Berater dürften dazu in der Lage sein) garantiert voraussehen. Und auch schon vor einigen Wochen, als AKK einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik forderte (s. hier), fischte sie ja in durchaus ähnlichen Gewässern.

Das sind m. E. keine Maßnahmen, um der AfD Wähler abspenstig zu machen, denn dass das nicht hinhaut, war ja in der letzten Zeit allzu deutlich zu beobachten: Je mehr Parteien AfD-Positionen ungehemmt übernahmen, umso mehr wurden sie bei Wahlen abgestraft und umso stärker wurde die AfD. Das weiß auch AKK mit Sicherheit.

Insofern bin ich mir immer mehr sicher, dass es darum geht, eine CDU-Koalition mit der AfD vorzubereiten und so Sympathiepunkte bei den Blaubraunen zu sammeln. Angela Merkel als eines der politischen Hauptfeindbilder ist ja nun schon mal weg vom Fenster für die nächste Bundestagswahl, da kann man nun noch ein paar weitere Brücken bauen und Positionsparallelen mit der AfD hervorheben. Denn dass man Dumpfbacken mit Hang zu rassistischem, nationalistischem und rechtsextremem Denken mittels solcher Minderheitenschelte für sich einnehmen kann, das hat eben wieder Donald Trump ja erfolgreich vorgemacht.

Und dass man mit einer schwarz-blaubraunen Koalition den Sozialstaat noch weiter schleifen kann (eines der Lieblingsanliegen der Hardcore-Neoliberalen AKK), das sieht man ja gerade in Österreich recht deutlich. Zudem sind die Rechtsaußen von der AfD eben auch nicht nur für jede marktradikale Schandtat zu haben, sondern auch schnell für den Ausbau von totalitären sowie polizei- und überwachungsstaatlichen Strukturen zu haben – und die können sich ja als recht nützlich erweisen, wenn die Bevölkerung dann irgendwann doch mal aufmucken sollte.

So erweist sich dieser Karnevalsscherz als alles andere als nur ein harmloses Witzchen, eine Peinlichkeit oder eine geschmacklose Äußerung, als die es in den meisten Medien dargestellt wird. AKK bereitet auf diese täppisch wirkende Art und Weise einen politischen Rechtsruck mit der AfD in Regierungsverantwortung als Juniorpartner der CDU vor. Das war zwar schon länger absehbar (s. hier und hier), aber irgendwie hab ich dann ja doch noch gehofft, dass die CDU nicht ganz so schnell, offensichtlich und schamlos diesen Weg einschlägt, um mit den Antidemokraten von der AfD ihre marode Ideologie des Neoliberalismus etwas länger aufrechterhalten zu können.

Man sollte also endlich damit anfangen, die AKK-CDU nicht mehr zum Spektrum der demokratischen Parteien zu zählen.