Interessantes aus KW 10/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass die deutschen Geheimdienste ein rechtsextremer Haufen sind und nicht nur der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen so drauf ist, ist ja eigentlich kein Geheimnis, wird gerade aktuell allerdings an einer weiteren Personalie noch mal verdeutlicht, wie aus einem achtminütigen Bericht von panorama (NDR) hervorgeht: Klaus-Dieter Fritsche arbeitete jahrelang als Staatssekretär für die Koordination der Geheimdienste und als Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Nun hat er als Berater beim offen rechtsextremen österreichischen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl angeheuert. Die deutsche Regierung findet das o. k. (kein Wunder), viele andere empfinden das eher als Skandal. [Karl]

2. Auf die enormen Pannen bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall von Lüdge haben wir in den letzten Wochen immer mal wieder hingewiesen. Nun nimmt sich auch Heimrich Schmitz in seiner Kolumne für Tagesspiegel Causa dieser Geschehnisse an, weist neue Fehler der Polizei nach und benennt die Folgen, die solches Polizeiversagen für das Ansehen der Polizei bei der Bevölkerung haben kann. Netterweise geht Schmitz dabei immer noch von Fehlern aus und nicht von absichtlicher Vertuschung, was ich beispielsweise eher für wahrscheinlich halte. Dennoch natürlich wie immer fundiert und lesenswert! [Karl]

3. Die Grünen und insbesondere auch die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung zeichnen sich ja schon seit Längerem durch recht offensichtliche Feindseligkeit gegenüber Russland aus. Das geht nun sogar so weit, dass man bei der Energiepolitik im Bezug auf die Gaspipeline Nordstream 2 dann auch mal gemeinsame Sache mit der rechtsextremen polnischen Regierung macht, wie aus einem Artikel im neuen deutschland hervorgeht. Das gemeinsame Feindbild eint auf diese Weise sonst in vielen Punkten sehr unterschiedliche Parteien – m. E. eine gefährliche Sache, so den Rechtspopulisten der PiS ein Stück weit Legitimation zu verschaffen. [Karl]

4. In seiner Kolumne für den Standard zieht Hans Rauscher sehr interessante und offensichtliche Parallelen zwischen der Sprach- und Realitätsverdrehung von Rechtspopulisten und dem Roman „1984“ von George Orwell. So werden Begriff in ihr Gegenteil verkehrt, und selbst die dreistesten Lügen werden irgendwann von der Masse der Menschen geglaubt, wenn sie nur immer und immer wieder aufgetischt werden. Das ist eine beängstigende Parallele, den in „1984“ wird ja nicht eben eine Musterdemokratie geschildert. Und wenn man dann noch das, wie ich finde, ebenfalls dazu passende „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley hinzunimmt … [Karl]

5. In der Rheinischen Post findet sich ein sehr umfangreiches, aber kurzweiliges Interview mit Martin Sonneborn, der für Die Partei seit fast fünf Jahren im EU-Parlament sitzt. Darin macht sich der Satiriker der Zeitschrift Titanic nicht nur über den Brüssler Politikbetrieb lustig, sondern man erfährt auch durchaus interessante Dinge, wie es dort zugeht. Eine meines Erachtens wichtige Aussage ist zum Beispiel, dass die EU eigentlich recht gut funktioniert, nur eben immer wieder die falschen, nämlich zu viele konservative, Leute dort auf wichtige Positionen gewählt werden. [Karl]

6. Rechte verbreiten Fake News und titulieren diese dann oft als „Satire“, um nicht als Lügner bezichtigt zu werden. Warum es sich bei solchen in der Regel persönlich diffamierenden und inhaltlich wenig substanziellen Beiträgen nicht um Satire handelt, zeigt ein Artikel auf Der Volksverpetzer auf. Satire arbeitet nämlich mit ganz anderen Stilmitteln und hat auch eine komplett andere Intention als rechte Hetze, die auf ausgedachten und erlogenen Sachverhalten basiert, um politisch Andersdenkende mit Schadenfreude zu überziehen, zumal diejenigen, die diese fälschlich als Satire bezeichneten Aussagen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, das dann auch noch für bare Münze nehmen und als Tatsachen weiterverbreiten. [Karl]

7. Tom Wellbrock hat eine Fiktion auf neulandrebellen veröffentlicht, in der es darum geht, dass auf zunächst auf einem Hamburger Weihnachtsmarkt der Strom ausfällt, was dann immer weitere Kreise zieht und so fast zu einem globalen Krieg führt. Klingt absurd? Nun, die von ihm beschriebenen Mechanismen, die diese Eskalation bewirken, sind nicht fiktiv, sondern konnte man so allesamt in den letzten Jahren erleben. Sehr schöne Idee, um auf diese Weise dem Irrsinn, der in unserer neoliberal pervertierten Gesellschaft vorherrscht, den Spiegel vorzuhalten! [Karl]

8. Keine guten Aussichten! Die Umweltbehörde der Vereinten Nationen Unep zeigt laut einem Artikel auf Spiegel Online in ihrem neusten Report „Frontiers 2018/2019“ fünf unterschätzte Umweltgefahren auf, die das Ende der Menschheit oder sogar der Biosphäre Erde deutlich beschleunigen könnten: die synthetische Biologie, die Zerschneidung von Lebensräumen, das Auftauen von Permafrostböden, den Stickstoffüberschuss und kontraproduktive Klimaschutzmaßnahmen. Daran wird mehr als deutlich: Es ist nicht fünf vor, sondern bereits mindestens zehn nach zwölf! [Karl]

9. Staatsschulden sind etwas Böses – so wird es uns zumindest seit einigen Jahren immer wieder eingebläut. Dass das so pauschal ziemlicher Unsinn ist, geht auf einem Artikel auf Watson.ch hervor, in dem die Modern Monetary Theory (MMT) vorgestellt wird. Diese besagt, dass der Staat zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen ruhig die Notenpresse anschmeißen kann, solange die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen niedriger sind als die Wachstumsrate. Klingt erst mal utopisch? Japan kommt seit viele Jahren mit einer Staatsschuldenquote gut zurecht, die bei 250 % des BiP liegt – was die ökonomischen Nieten à la Schäuble, die Sparwahn predigen und dabei Staatsschulden nicht von Schulden privater Haushalte unterscheiden können oder wollen, sehr praktisch und deutlich widerlegt. [Karl]

10. Attac wurde ja kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt, und auch bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll dies nach dem Willen von CDU-Politikern bald der Fall sein. Als wenn das nicht schon demokratiegefährdend genug wäre, so ist es anscheinend kein Problem, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, dass rechtsextreme Vereine mit offensichtlichen Umsturztendenzen der demokratischen Ordnung wie Uniter oder zur Verbreitung von Hetz-Fake-News wie JouWatch als gemeinnützig gelten. Aber klar: Rechtsextreme sind ja auch keine Gefahr für den Neoliberalismus, Attac und die DUH hingegen schon. [Karl]

11. Dass CDU/CSU eine rein an Konzerninteressen und rückwärtsgewandte Digitalpolitik betreiben, ist ja nichts Neues. Blöd nur, wie Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online feststellt, dass sich die SPD nicht klar und deutlich gegen diesen Kurs positioniert, sondern jeden vorgestrigen Unfug der Union mitmacht. Auf diese Weise verprellt man nicht nur junge Wähler, sondern schafft bei denen auch noch eine Ablehnung der EU und des europäischen Gedankens. Ein weiterer Grund für den Verfall und politischen Abstieg der SPD – aber dort gibt man sich ja lieber lernresistent und merkbefreit. [Karl]

12. In der Süddeutschen Zeitung findet sich eine Rezension des Buches „Die SS nach 1945“ von Jan Erik Schulte und Michael Wildt, die einen interessanten Einblick nicht nur in das Buch, sondern auch in den Umgang mit der SS und ihren Angehörigen in der Bundesrepublik gewährt, Während auf der einen Seite durchaus auch Un- und Straftaten der SS in die Schuhe geschoben wurden von Deutschen, die sich selbst reinwaschen wollten, sind auf der andren Seite viele SS-Männer, die eindeutig an Verbrechen beteiligt waren, schnell rehabilitiert worden und konnten so selbst an einem Reinwaschungsprozess dieser Mörderbande teilnehmen. Gut, dass dieses wichtige Thema nun adäquat historisch aufgearbeitet wurde! [Karl]

13. Und noch eine Buchrezension, und zwar auf der Freitag von Lea Elsässers Studie „Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“. Darin wird empirisch bestätigt, was eigentlich schon lange offensichtlich ist: Politik orientiert sich seit einigen Jahrzehnten ausschließlich an den Interessen von Wohlhabenden und Vermögenden, die Bedürfnisse von „einfachen“ Arbeitern und Angestellten werden nur dann berücksichtigt, wenn sie sich zufällig mal damit decken, was auch von Reichen gefordert wird. Leider wenig überraschend, aber dennoch gut, dass dieser Missstand nun mal mit belastbaren Daten unterfüttert wurde. [Karl]

14. Jens Berger befasst sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem Hass und der Ablehnung, die Greta Thunberg und den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz zurzeit in den sozialen Medien entgegenschwappt. Dies analysiert er als eine generelle Schwäche der sozialen Medien, die leider nicht die erhoffte Funktion einer aufklärerischen Plattform angenommen haben, sondern eher zu einem reaktionären virtuellen Stammtisch verkommen sind. Dabei zeigt Berger auch die Irrationalität und Gehässigkeit dieser meist aus der rechten Szene kommenden Meckerer auf – und weist nach, wie sehr sich die sogenannten Eliten über solchen dummen, aber ihnen sehr zu Diensten stehenden Typen freuen. [Karl]

15. Und auch diese Woche gibt es wieder was über die Lügenpartei Nummer ein, die AfD, zu berichten: In einem Artikel auf Spiegel Online wird berichtet, dass der Schatzmeister der AfD Baden-Württemberg den Aussagen der Parteilinie zu den illegalen Spenden als Alice Weidels Wahlkreis aus der Schweiz widerspricht. Demnach hätte er die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Bodensee schon im August 2017 über die Fragwürdigkeit dieser Spende informiert – was diese allerdings wenig glaubwürdig abstreitet. So verstrickt sich die rechte Trümmertruppe immer mehr in Lügen und Unwahrheiten, die nun sogar aus den eigenen Reihen widerlegt werden. [Karl]

16. Angestoßen von den Hetzern von BILD und dann von vielen anderen Medien und natürlich auch allzu gern von rechten Blogs und Seiten aufgegriffen, wurde in der letzten Woche in Deutschland viel über das angebliche Verbot von Indianerkostümen für Kinder beim Fasching diskutiert. Ein Artikel auf Der Volksverpetzer zeigt nun auf, dass dies eine reine Scheindebatte war, denn die Grundvoraussetzung, die in der BILD marktschreierisch unter die Menschen gebölkt wurde, war schon mal wieder komplett gelogen: Niemand hat Indianerkostüme verboten. So wird aus einer differenziert formulierten Bitte einer Kita durch widerwärtigste Stimmungsmache und Faktenverdrehung eine plumpe Scheindebatte über angebliche politische Korrektheit. Die Diskussionskultur in diesem Land ist (sorry für die derbe Wortwahl) echt im Arsch, wenn man sich das so anschaut … [Karl]

17. Die Einführung von Uploadfiltern durch die EU, die vor allem gerade von konservativen Kreisen vorangetrieben wird, könnte das Internet, wie wir es kennen, massiv verändern, und das nicht zum Positiven. Wie der augenblickliche Stand der Dinge ist, was jeder Einzelne noch gegen die Einführung dieses üblen Zensurinstruments machen kann und wieso noch von anderer, weitaus weniger in der Öffentlichkeit diskutierten Seite, nämlich einer „EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ auch eine ähnliche Gefährdung der virtuellen demokratischen Öffentlichkeit durch Uploadfilter droht, wird in einem Artikel von digitalcourage geschildert. Ganz wichtiges Thema für jeden Internet-User. [Karl]

 

 

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