Gerade hab ich einen Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik (liegt dort leider nur als Bezahlartikel vor) gelesen, in dem es um Honduras geht. Das ist schon interessant und erschreckend, wenn man liest, was das Regime dort abzieht: manipulierte Wahlen, Korruption ohne Ende, Verarmung und schlechte Versorgung immer größerer Teile der Bevölkerung, Ermordung von Oppositionellen und Umweltaktivisten …
Dass in dem kleinen mittelamerikanischen Land nicht allzu gute Lebensumstände für immer mehr Menschen herrschen, wurde mir bereits Anfang des Jahres anhand eines anderen Artikels in den Blättern für deutsche und internationale Politik bewusst, in dem es um die zunehmenden Fluchtbewegungen von Honduras in Richtung USA geht.
Was ich nun allerdings interessant oder vielmehr bezeichnend finde, ist, dass schon eine gewisse Ähnlichkeit der Missstände, die in Honduras vorherrschen, mit den Vorwürfen, die gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zurzeit erhoben werden, besteht. Nicht dass ich Maduro nun für einen rundum tollen Typen mit lupenreiner demokratischer Attitüde halte, und ich möchte hier nun auch gar nicht detailliert auf die Geschehnisse in Venezuela eingehen, aber die Reaktion von den USA und vielen anderen westlichen Ländern, u. a. auch Deutschland, auf das Gebaren von Maduro und das seines Amtskollegen Juan Orlando Hernández aus Honduras sind dann eben schon komplett unterschiedlich.
Venezuela wird seit Längerem mit Wirtschaftssanktionen durch die USA belegt, und auf die dortigen innenpolitischen Spannungen der letzten Monate wird mit offener Parteinahme für die Opposition bzw. den selbst ernannten Gegenpräsidenten Juan Guadió bis hin zur Option von militärischer Intervention reagiert. Die Begründung ist dabei, dass Maduros Regierung eben die Menschenrechte missachtet, Wahlen manipuliert und die wirtschaftlich desaströse Situation im Lande zu verantworten hätte.
Also genau das, was in Honduras auch der Fall ist.
Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Hernández ist ein strikter Neoliberaler.
Und daher wird auch schnell offensichtlich, dass es bei der Kritik an Maduro und der Unterstützung für Guadió nicht um die vorgeschobenen Dinge wie Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte geht, denn dann müsste sich ja genauso deutlich gegen Hernández positioniert werden.
Es geht also, wie eigentlich immer, nur um Ideologie und keineswegs um Menschenrechte oder Demokratie.
Und es wird auch deutlich, dass der Neoliberalismus Demokratie nur so weit toleriert, solange sie ihm nicht allzu sehr in die Quere kommt. Wenn das der Fall ist, dann ist auch jede Form von Despotismus in Ordnung und kann unsanktioniert praktiziert werden – Hauptsache, der Despot bleibt „auf Linie“.
Was nun wiederum einem ziemlichen Freibrief der westlichen Industriestaaten für alle Despoten gleichkommt: Wenn ihr neoliberal genug seid, dann könnt ihr machen, was ihr wollt – Menschen ermorden, euch bereichern, oligarchische Strukturen implementieren, Wahlen manipulieren, Rechtsstaatlichkeit einschränken und die Umwelt zerstören. Von uns habt ihr nichts zu befürchten.
Wie ekelhaft und perfide ist es, wenn nun unsere Regierung eine dermaßen ideologisch ausgerichtet Außenpolitik betreibt und dabei auch noch die hohen Werte der Demokratie und der Menschenrechte durch ihre einseitige Verwendung instrumentalisiert, wenn nicht gar pervertiert? Was haben Menschenrechte und Demokratie für solche Politiker noch für einen Wert, wenn sie ihrer Universalität entkleidet und als reine strategische Werkzeuge im Sinne der eigenen menschenverachtenden Ideologie missbraucht werden?
Hier tritt m. E. eine eiskalte, ausschließlich neoliberaler Berechnung unterworfene Wertelosigkeit unserer Regierung zutage, die zeigt, dass diese Menschen im Namen ihrer Ideologie wohl zu allem fähig sind und im Zweifelsfall dann eben auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Wind schießen würden.
Das ist es, was uns hier in Deutschland aufgrund dieser Vorgänge in Venezuela am meisten interessieren sollte!
