Es ist immer das Gleiche: Eine Sau nach der nächsten Sau wird durchs Dorf getrieben, und keine Sau wird jemals geschlachtet. Rein ins Dorf, raus aus dem Dorf und wieder rein ins Dorf. Manchmal kommt eine neue Sau hinzu, ohne allerdings dass die anderen geschlachtet worden wären. Es werden nur mehr, immer mehr. Die Neuste ist die Debatte um Enteignung, insbesondere von Wohnungsbaugesellschaften.
Alle reden über Enteignung
Habeck hält sie für möglich als Mittel, seine Partei ist sich dabei nicht einig, ihr Berliner Ableger schon gar nicht. Dass die SPD Enteignungen ablehnt, sich mit Lösungen aber ansonsten weiterhin auffallend zurückhält, ist kaum verwunderlich, seit die Erben des Genossen der Bosse seine Politik doch grundsätzlich weiterführen. Die FDP will sie gar ganz abschaffen, die Möglichkeit zur Enteignung, was natürlich dumm ist, aber kaum verwundert bei dieser Partei. Für die CDU scheint sie kein Thema zu sein, und wenn doch, so ist man natürlich dagegen. Die CSU ist dagegen, wie Dobrindt beispielsweise gleich klar machte, unterstützt von Söder, der nun nachzieht und vor Sozialismus warnt, dieser Depp. Was sonst? Mal sehen, wann die AfD sich äußert, auch hier Migranten verantwortlich macht, ausländische Eigentümer in den Fokus rückt. Eine interessante und recht verworrene Debatte, wie ich finde. Eine Debatte, die aber auch zeigt, wie tief die Spaltung dieser Gesellschaft schon gediehen ist, wie sehr das Eigentum uns bestimmt, wie wichtig es wäre, endlich wieder über das Eigentum zu reden. Ich tue das schon lange – wer bei unterströmt sucht, wird auch fündig werden -, mit wenig Erfolg allerdings.
Ebenso wie die Münchner Initiative um Hans-Jochen Vogel, die über Eigentum reden will. Diese Bewegung will den Grund und Boden enteignen, der Spekulation damit ein Ende setzen. Ich sage es gleich: Für mich eines der gangbarsten Mittel, um der Gesellschaft neuen Schwung und eine andere Richtung zu geben. Das beste Mittel sogar und keines, was der liberalen Gesellschaft ein Ende setzen würde, keines, was dem kleinen Mann und seiner Frau das Häuschen kosten würde, den kleinen und mittleren Vermietern Sorgen bereiten müsste. Darüber allerdings hier zu schreiben wäre Perlen vor die Säue kippen. Denn wirklich um Enteignungen geht es doch bei dieser Diskussion gar nicht. Vorschläge, die wirklich zielführend wären, sind doch gar nicht gefragt.
Gefragt ist die Ablenkung, die Hinlenkung zur eigenen Agenda
Ob nun, wie bei der FDP, zur neoliberalen oder, wie bei den Grünen, zur progressiv neoliberalen Agenda, ist dabei einerlei. Es geht um Wähler, die man für sich gewinnen will. Nicht um Problemlösungen. Die lägen nämlich woanders.
In obigen Vorschlag beispielsweise – den nicht einmal die Die Linke derzeit diskutiert, so unwichtig erscheint er ihnen im Zuge der Ablenkung und Hinlenkung – läge eine Lösung.
In den Regionen die andere. Regionen, die seit Jahrzehnten ausgeblutet werden, nicht nur bei uns, sondern weltweit (Rust Belt in den USA, um nur eine zu nennen), was einen Strom von Menschen nach sich zog und zieht, die in die Ballungsräume drängen, ja drängen müssen. Darin liegen die Ursachen der Probleme, und zwar weltweit.
Nur benennen will sie niemand, anpacken schon gar nicht. Mehr noch, abzulenken gilt es davon, denn das Leben, so meinen sie alle fast unisono, ist die Stadt. Kein sehr gutes Leben zwar mehr für viele Mieter, aber daran rütteln wollen sie dennoch nicht. Ablenkung eben, Hinlenkung auf eigene, meist städtische Interessen eben.
Es geht um Stimmen und um Ängste
Den Grünen, wie Habeck, geht es um Stimmen. Niemals würde seine Partei eine Mehrheit organisieren, weder innerhalb der Partei, noch außerhalb, die für Enteignungen stimmen würde, die damit den Privaten eine Grenze setzen würde. Schnell hätten sie alle Argumente der FDP parat, um das abzuwehren. Das weiß Habeck auch, dennoch denkt er offen darüber nach. Es stehen halt Wahlen vor der Tür.
Der FDP geht es dabei nicht anders. Auch sie wollen Stimmen mobilisieren, aber auch Ängste ihrer meist wohlhabenden Klientel spielen hier wohl eine Rolle. Und Angst haben die schon genug, vor den Kids derzeit wohl am meisten, was auch gut so ist, noch mehr geht gar nicht, meinen Lindner und Co. deshalb wohl auch. Anders als mit diesen Ängsten kann ich mir deshalb auch deren Forderung nicht erklären, die Enteignung gänzlich verbieten zu wollen in Deutschland. Ein über jeglichen Verstand Hinausschießen, über das Ziel Hinausschießen dieser Partei aus panischer Angst vor Verlust der eigenen Pfründe. Panik, ganz eindeutig, scheint hier der Ratgeber gewesen zu sein, wie auch schon ihre Reaktionen bei den Kids, mir zumindest, zeigten. Panik vor Menschen, die vielleicht begreifen könnten, das sie gar nicht so wehrlos sind, wie die Politik ihnen immer wieder glauben macht nach den Wahlen. Das System scheint schwächer zu sein, als sie glaubten, als wir glaubten, und das macht ihnen Angst. Gut so!
Das Besitzbürgertum bekommt Angst, gerät in Panik. Das der FDP sowieso, aber auch das der Grünen sehe ich hier zumindest verunsichert, verängstigt mittlerweile. Und auch das ist gut so!
Enteignungen zu verbieten würde den Stillstand der deutschen Wirtschaft bedeuten
Welche Trasse könnte noch für die Bahn, für die Autobahnen, für Strom-, Gas- und Telefonleitungen erschlossen werden, würde nicht der Staat das Recht am Ende in den Händen halten, den Widerstand auch über die Enteignung brechen zu können? Keine, behaupte ich. Immer war es die Möglichkeit der Enteignung, die dann Lösungen herbeiführen konnte, zwang sie zu Kompromissen.
RWE hätte nie so viele Dörfer wegbaggern und Wälder abholzen können, wenn der Konzern nicht diesen Druck des Staates im Rücken gehabt hätte, sie die Eigentümer nicht zum Verkauf zwingen hätte können. Von Bundestagsabgeordneten, auch denen der FDP, erwarte ich schon, dass sie sich darüber im Klaren sind. Kein Bergbaugebiet hätte ohne Enteignung entstehen können, besser, ohne die Möglichkeit dazu.
Die FDP redet wieder einmal Unsinn …
… wie man hier sieht. Nicht zum ersten Mal und wohl auch nicht zu letzten Mal. Und dies ganz bewusst. Denn fordern kann man es ja. Der Wähler honoriert es und geschehen wird es doch nicht. Die anderen werden sie schon vor diesem Fehler bewahren, und Habeck zeigt es ja auch, dass er damit nun wohl gar nicht einverstanden wäre. Ablenkung und Hinlenkung eben, aber keine Lösung. Die sieht die FDP ja sowieso im Markt, dort wo die Probleme erst entstanden sind, in den Wegen, die die Probleme erst geschaffen haben. Sie kann halt nicht anders, diese Partei des bewussten Marktunverständnisses.
So wie Habeck wohl nicht anders kann, als uns das als neu verkaufen zu wollen, was in unserem Land, aus guten und manchmal weniger guten Gründen, längst Anwendung findet, Enteignung nämlich. Aber man kann ja so schön schlau tun, wenn man es für denkbar hält, was längst Tatsache im Land ist, zumindest dann, wenn es den Konzerninteressen dient.
Nur zu enteignen würde aber auch die Probleme nicht lösen
Niemand, dem ich zugehört habe, der diese Enteignung ernsthaft fordert, wird dies aber auch behaupten. Enteignungen kosten in Deutschland Geld, sie sind nicht entschädigungslos zu machen. Geld, welches an anderer Stelle fehlen wird. Das wissen die, die sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigen. Deshalb geht es auch nicht darum, hier das Problem letztendlich durch Enteignung lösen zu wollen.
Worum es wirklich geht, ist, der Spekulation, den Spekulanten die Stirn zu bieten, sie vom Markt zu nehmen. Das sieht man schon daran, dass es Unternehmen mit einem Wohnungsbestand bis zu 3000 Wohnungen gar nicht betreffen soll. Es geht um die Konzerne, deren Geschäft es doch längst ist, die Renditen für Pensionskassen, ihren größten Eigentümern, zu erwirtschaften und nicht das originäre Geschäft des Vermieters zu betreiben. Es geht um Renten im In- und Ausland und damit um Renditen, die gerade in Ballungsräumen noch gut zu erwirtschaften sind, weil leicht, weil auf Kosten derer, die sich bisher kaum dagegen wehren konnten. Diese Wettbewerbsgewinnler vom Markt zu nehmen, darum geht es. Dafür bin ich schon lange, denn Wohnung ist Dasein, und das Dasein der Menschen hat nichts in den Händen von Spekulanten zu suchen, wie andere Dinge des Daseins übrigens auch nicht. Hier, bei dem, was das Dasein betrifft, bin und bleibe ich Sozialist, bin ich kein Freund des Marktes, nie gewesen.
Die Enteignungsdebatte lenkt ab
Es muss darum gehen, die Möglichkeit, die das Grundgesetz bietet, zu nutzen. Die Berliner versuchen es gerade dieser Tage. Eine generelle Debatte um Enteignung müssen wir deshalb nicht führen. Die wäre Ablenkung, Hinlenkung und nur eine neue Sau, welche wir im Dorf hätten. Sie ist ein Mittel, welches es zu nutzen gelte, gerade in Ballungsräumen. So wie derzeit, so grundsätzlich wie die FDP dies macht, ihnen Habeck nun beispringt, müssen wir sie nicht führen. Noch nicht, denn die Zeit ist dafür noch nicht reif.
Sie wird kommen, da bin ich sicher
Dass sie kommen wird, ist allerdings unausweichlich. Die Zeit für diese Debatte wird kommen, wenn das Eigentum noch erdrückender sein wird als heute schon. Und der neoliberale Weg ist hier eindeutig in diese Richtung. Dann aber würde ich gern über das Eigentum diskutieren, bevor ich, wie hier wieder, über die Enteignung des Eigentums diskutiere. Über Erbschaften und Erben, über Vermögen in der Höhe und in der Zeit nämlich, über Steuern und damit über Gesellschaft und Zivilisation. Noch ist die Zeit aber nicht reif dafür. Noch ist genug Luft nach oben bei den Mieten und sozial nach unten für die, die sie sich nicht mehr leisten können. Noch sind die Gewinner des Systems in der Mehrheit. Noch kann man ablenken und hinlenken, und zwar ohne wirkliche Lösungen anbieten zu müssen.
