Interessantes aus KW 14/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Politik als Selbstbedienungsladen – leider kein neues Thema, aber gerade mal wieder aktuell vom Bundesrechnungshof auf den Tisch gebracht, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Dort untersuchte man nämlich das Jahr 2013 und stellte fest, dass Steuergelder, die zur Finanzierung der Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden, von allen Parteien im Bundestag zweckentfremdet und illegalerweise für Öffentlichkeitsarbeit verwendet wurden. Am dreistesten hat dies natürlich mal wieder die FDP getrieben, was einen nun nicht wundern sollte bei diese durch und durch korrumpierten Karrieristen. Dennoch natürlich ein Armutszeugnis für den gesamten Politbetrieb. So schafft man Politikverdrossenheit. [Karl]

2. Das wird ja immer absurder! Im letzten Oktober verbrannte auf dubiose Weise ein junger Syrer in der Haftanstalt in Kleve. Nun geht aus einem Artikel auf der Website des WDR hervor, dass schon bei dessen Verhaftung und der ungerechtfertigten Inhaftierung offensichtlich gelogen und bewusst Datensätze manipuliert wurden vonseiten der Polizei, um so eine Verwechslung mit einem Malier in Hamburg als Begründung zu konstruieren. Wie man sieht: Der Polizei ist leider immer weniger zu trauen. [Karl]

3. Die Sendung Monitor (WDR) beschäftigt sich in einem 15-minütigen Beitrag mit dem Rechtsterrorismus und dessen steigenden Opferzahlen. In den vergangenen 20 Jahren steigt die Anzahl der Anschläge rasant, und auch die Opferzahlen haben es in sich. Inwieweit Regierungen anderer Länder diese verharmlosen oder sogar fördern (wie unser Verfassungsschutz, der in seiner jetzigen Form längst aufgelöst gehört!) und wie rechter Terror noch immer mit linkem Terror gleichgesetzt wird (da muss dann die historische RAF für hinhalten), ist einfach nur zynisch. Ähnlich zynisch wie die beiden weiteren Beiträge in der gleichen Monitor-Sendung, dringend zu empfehlen. [Dirk]

4. Der Themenabend auf 3sat beschäftigte sich diese Woche mit einem Thema, das mir auch sehr am Herzen liegt: Rechte der Tiere. Jeder, der ein Haustier hat, weiß selbst, dass Tiere ein individuelles Wesen haben, genau wie wir Menschen (was „eigentlich“ nicht weiter verwunderlich ist, denn wir sind Säugetiere). Nur wie schnell wir diese Rechte „entmenschlichen“, sieht man an unserem Umgang mit Nutztieren (vor allem in der Lebensmittelindustrie). Zustände, wie sie in der NS Zeit den Menschen angetan wurden, wie sie heute noch immer weltweit Menschen zugefügt werden, sind in Deutschland bei Tieren noch immer alltäglich, wenn nicht gar die Regel. Eine 45-minütige Doku stellt diesen Umgang auf den Prüfstand, und die anschließende Diskussion bei scobel vertieft diese klaffende Wunde zwischen Gesetz, Vernunft und tatsächlichem Umgang. Wir machen es uns so unendlich leicht mit der Entindividualisierung von Tieren, die wir unter schlimmsten Bedingungen halten (um sie zu essen), Menschen, denen wir in Flüchtlingslagern endloses Leid zumuten (um sie uns vom Hals zu halten), und Menschen, die wir, auch mit deutschen Waffen, bombardieren lassen (weil es uns einfach scheißegal ist). Shame on us! [Dirk]

5. Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick meldet sich in einem Artikel für Capital zu Wort, in dem er beschreibt, wie grotesk und schäbig es ist, dass Hanno Berger als einer der Hauptinitiatoren der Cum-Ex-Deals sich nun als Opfer eines Justizskandals darzustellen versucht. Bergers Argumentation ist dabei hanebüchen und wird auch von Schick entsprechend entlarvt. Übrigens: Hanno Bergers Rechtsanwalt ist Wolfgang Kubicki (FDP), seines Zeichens Bundestagsvizepräsident. Noch Fragen? [Karl]

6. Alex Urban weist in einem Statement auf Der Volksverpetzer das ZDF darauf hin, dass er mit seine Rundfunkgebühren keine Gewaltfantasien finanzieren möchte. Anlass dafür sind zahlreiche Kommentare auf der Facebook-Seite vom ZDF zu einer Meldung, dass 800 IS-Angehärige, darunter auch 56 Deutsche, im Irak verurteilt werden könnten, wofür von dort aus allerdings Unterstützung eingefordert wird. Ich finde nun den IS auch alles andere als toll, aber dennoch sehe ich es als bedenklich an, wenn nicht nur haufenweise Menschen die Ermordung dieser Leute fordern, sondern so was dann auch noch ungeniert und ungehindert auf einer öffentlich-rechlichen Social-Media-Seite verbreitet werden kann. [Karl]

7. Die neusten Schäbigkeit von den Antijournalisten von der BILD: Greta Thunberg soll sich angeblich bei Anne Will im ZDF für Atomenergie ausgesprochen haben. Ein Artikel auf BILDblog. belegt nun, dass das reichlich plump nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen wurde, sondern auch die Aussage von Greta komplett verfälscht. Aber ist so eine schmutzige Lüge erst mal in der Welt, ist es schwer, sie dort auch wieder zu entfernen. Und der für diesen Mist verantwortliche Schmierfink Josef Nyary ist zudem nicht das erste Mal mit solchen erlogenen Hetzereien aufgefallen. Einfach nur widerwärtig! [Karl]

8. Dass sich vor allem die CDU immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards entfernt, wird immer offensichtlicher. Aktuell berichtet nun gerade eine Meldung von Netzpolitik.org, dass ein von FragDenStaat angefordertes und dort auch veröffentlichtes Gutachten der Bundesinstituts für Risikobewertung zu Krebsrisiken durch Glyphosat auf richterliche Anordnung hin depubliziert werden muss. Julia Klöckners Landwirtschaftsministerium tut also alles in seiner Macht Stehende, um der Bevölkerung Risiken zu verheimlichen, anstatt darüber aufzuklären. [Karl]

9. Ein Artikel auf Telepolis beschäftigt sich mit zwei Studien aus den USA und aus Skandinavien, die der Frage nachgegangen sind, welcher Typ Mensch vor allem den menschgemachten Klimawandel leugnet. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: vor allem konservative bis fremdenfeindliche weiße Männer. Daher sollte es auch nicht verwundern, dass sich gerade die AfD als Sammelbecken solcher veränderungsunwilligen Typen erweist – und warum Greta bei dieser Klientel auf so große Ablehnung stößt, die vermutlich kleiner wäre, wenn sie ein Gunnar wäre. Der konservative weiße Mann erweist sich also mal wieder als ausgesprochen gefährlich und destruktiv. [Karl]

10. Unschöne Entwicklung! Ein Artikel im Tagesspiegel befasst sich mit dem aktuellen Bericht des Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), aus dem Besorgnis erregende Zahlen für Ostdeutschland und Berlin hervorgehen. Dort wurden im vergangenen Jahr im Durchschnitt jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, meistens aus rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen, aber auch vermeintliche politische Gegner. Für 2019 steht aufgrund der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein erneuter Anstieg dieser Zahlen zu befürchten. Interessant (und leider weniger überraschend) hierbei auch, dass die offiziellen Zahlen der Polizei zu politisch motivierter rechter Kriminalität deutlich niedriger liegen. [Karl]

11. Passend zum vorherigen Hinweis: Auf einen Artikel zum Rechtsterrorismus in Berlin-Neukölln habe ich ja letzte Woche bereits hingewiesen, nun verdichtet sich laut einem vierminütigen Beitrag des Deutschlandfunks (liegt auch in transkribierter Form vor) der Verdacht, dass die Täter seit Jahren von den Ermittlern der Polizei gedeckt wurden und so ungehindert ihre Anschläge durchführen konnten. Zudem stellt sich die Frage, wie die Rechtsextremen an die Adressen ihrer Opfer gelangen konnten und ob ihnen dabei, so wie in Frankfurt, eventuell von Polizisten zugearbeitet wurde. Wie viele solcher Vorfälle muss es noch geben, bis endlich mal konsequent die rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei untersucht und beseitigt werden? [Karl]

12. Die Folgen des Klimawandels erreichen nun auch unsere Breitengrade, wie aus einem Artikel auf klimareporter hervorgeht. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) schlägt nämlich gerade Alarm, dass sich der deutsche Wald im „Klimastress“ befinden würde aufgrund des letztjährigen Dürresommers und des recht milden vergangenen Winters. Beides begünstigt den Borkenkäfer, der schon im letzten Jahr reichlich gewütet hat. Der BDF mahnt ein Notfallprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro an, da der Wald mittlerweile in schlechterem Zustand sei als in den 1980ern zu Zeiten des sogenannten Waldsterbens. Und das dürfte erst der Anfang sein, was die Kosten des Klimawandels angeht. [Karl]

13. Staaten, in denen kritische Künstler juristisch verfolgt werden, sind normalerweise keine demokratischen Rechtsstaaten. Und genau das passiert gerade in Deutschland, wie ein Artikel in der taz berichtet: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einen besonders üblen Beigeschmack bekommt das Ganze, wenn man mitbekommt, wie in einem Artikel der Frankfurter Rundschau geschildert, dass der ermittelnde Staatsanwalt eine ziemliche Nähe zur AfD zu haben scheint. Die Justiz als Erfüllungsgehilfe von Rechtsradikalen, um kritische Stimmen mundtot zu machen – so weit sind wir also schon wieder in Deutschland. [Karl]

14. In einem Artikel des österreichischen Blogs Kontrast wird die Steuerhinterziehung thematisiert. Laut einer aktuellen Studie des britischen Ökonomen Richard Murphy entspricht die Hinterziehung von Steuern sowie deren legale Vermeidung über Tricksereien in etwa dem Betrag, der von allen EU-Staaten für ihr Gesundheitssystem ausgegeben wird – schlappe 1000 Mrd. Euro. Was man mit dem Geld alles Produktives anfangen könnte, anstatt es Leuten in den Rachen zu werfen, die eh schon mehr als genug Kohle haben, liegt wohl auf der Hand. [Karl]

15. Die Cum-Ex-Deals, der größte Steuerbetrug aller Zeiten, zeigte auf, wie hochgradig kriminell die Finanzindustrie ist. Nun wird laut einem Artikel auf Zeit Online offensichtlich, dass auch die zuständigen Aufsichtsgremien durch und durch korrumpiert sind, denn auf eine deutliche Aufforderung des EU-Parlament es die europäischen Bankenaufsicht (EBA) und Finanzmarktaufsicht (ESMA) von vor vier Monaten ist bisher rein gar nichts an Ermittlungen und Aufklärungsarbeit erfolgt. Dass gerade diejenigen Aufseher blockieren, die wie die deutsche BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele direkte Verbindungen zu den Kriminellen haben, gegen die ermittelt werden soll, ist dabei wenig verwunderlich. [Karl]

16. Gute Nachrichten sind ja leider nicht allzu häufig in letzter Zeit, wenn es dann mal welche gibt, soll aber auch darauf hingewiesen werden: In Berlin wird, so ein Artikel in der Berliner Morgenpost, der öffentliche Nahverkehr ab dem 1. August für viele Menschen günstiger. Schüler fahren dann umsonst, Auszubildende für 365 Euro im Jahr, und für Arbeitnehmer gibt es ebenfalls vergünstigte Abo-Karten. Davon verspricht sich die rot-rot-grüne Stadtregierung nicht nur eine finanzielle Entlastung vieler Bürger, sondern auch eine Verbesserung der Luftqualität, wenn so mehr Menschen den ÖPNV nutzen als bisher. [Karl]

 

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