Interessantes aus KW 17/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde ja kürzlich verhaftet, nun fordern die USA dessen Ausweisung von Großbritannien. Um die Anklage abzusichern, wurde nun, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet, Chelsea Manning in Beugehaft genommen. Noch unter dem Namen Bradley Manning hatte sie damals geheimes Material, das US-Kriegsverbrechen dokumentiert, an Wikileaks geliefert, wurde dafür dann verurteilt, inhaftiert und erst 2017 von Barrack Obama amnestiert. Das Ganze nimmt für mich sehr die Züge einer Hexenjagd an – was besonders bitter ist, wenn man bedenkt, dass diejenigen US-Soldaten und-Geheimdienstler, die gefoltert und Zivilisten getötet haben, nach wie vor auf freiem Fuß sind und mitunter sogar befördert wurden. [Karl]

2. Und noch was zu den USA: In einem Artikel auf den NachDenkSeiten findet Jens Berger deutlich Worte für den völkerrechtlich unglaublichen Vorgang, dass die USA nun Sanktionen gegen andere Länder verhängen wollen, wenn diese ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran nicht beenden. Damit verstoßen die USA gegen die Charta der Vereinten Nationen, die derartige Einmischungen in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten untersagt – doch blöderweise kuschen fast alle vor US-Präsident Donald Trump, gerade auch diejenigen, die sonst nur zu gern über ihn herziehen. Und um diese anmaßende Groteske noch zu toppen, schlägt Trump doch tatsächlich den weltweit wohl größten Schurkenstaat Saudi-Arabien als Iran-Ersatz für Öllieferungen vor. [Karl]

3. Und noch was zu den USA: Diese blockieren laut einem Artikel in Der Standard gerade eine UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Kriegen, mit der die Verwendung von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch als Kriegswaffen verurteilt werden soll. Der Grund: In der Resolution wird erwähnt, dass die Opfer derartiger Übergriffe sich in Kliniken Hilfe holen könnten, die auch über Verhütung informieren und Abtreibungen vornehmen. Und das passt eben nicht in das derzeitige christlich-fundamentalistische Weltbild der USA und Donald Trump. Russland und China wollen der Resolution auch nicht zustimmen, doch ist man bei denen irgendwie immer schneller mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ zur Hand, als dies bei den USA der Fall ist, oder? [Karl]

4. Dass der Stuttgarter Bahnhof S21 ein Milliardengrab ist, ist ja nun nichts ganz Neues. Nun schildert Oliver Stenzel in einem Artikel für Kontext: Wochenzeitung einige Hintergründe, wie dort vor allem vonseiten eines Schwaben-CDU-Klüngels noch viele weiter Kosten über Extratöpfe verschleiert und so Milliarden öffentlicher Gelder hin und her geschoben wurden. Und es ist kein Ende dieses mafiösen Gebarens abzusehen, denn S21 ist ja nach wie vor nicht funktionsfähig, und es tauchen laufend neue Probleme auf. Na ja, einige Personen werden sich in jedem Fall schon schön daran bereichert haben. [Karl]

5. Ausgehend vom Brand von Notre-Dame, macht sich Tom Wellnbrock in einem Artikel auf neulandrebellen Gedanken zu Verschwörungstheorien, die es ja auch bezüglich dieses Ereignisses recht schnell gab. Dabei spricht er sich gegen die Verwendung des Begriffs Verschwörungstheorie als Totschlagargument, mit dem kritische Geister zum Verstummen gebracht werden sollen, aus, zeigt jedoch auch auf, dass solche Theorien vor allem darauf basieren sollten, Zweifel in Fragen zu formulieren – und nicht selbst unbewiesene Vermutungen als alleinige Wahrheiten zu verkünden. Sehr sinnvoll Sichtweise, wie ich finde! [Karl]

6. Auch Tobias Riegel geht von Notre-Dame bzw. den für den Wiederaufbau der Kirche gespendeten Geldern in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aus, wenn er auf den NachDenkSeiten ein Plädoyer für eine öffentliche Finanzierung von Kultur publiziert. Dabei verurteilt er Spenden keineswegs, stellt nur fest, dass eine darüber zunehmende private Einflussnahme auf Kultur nicht eben erstrebenswert ist. Lieber sollten die sich gern als freigiebig gerierenden Vermögenden ihre Steuern bezahlen und staatliche Maßnahmen implementiert werden, dass es gar nicht erst zu so dermaßen obszön großen Vermögen kommen kann, dann wäre auch die öffentliche Hand wieder in der Lage, die Kulturlandschaft im Sinne der Allgemeinheit zu gestalten. [Karl]

7. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird die Haltung der einzelnen deutschen Parteien zur Fridays-for-Future-Bewegung vorgestellt. Diese reichen von offener Ablehnung (AfD, FDP) und Spott (CDU) über vorsichtige, aber distanzierte Annäherung (CSU, SPD, Grüne) bis hin zu Zustimmung (Linke). Woran man vor allem eins erkennt: Mit neoliberalen Parteien wird das nichts mit dem Klimaschutz, da diese bestenfalls zu zaudernden „Ja, aber“-Äußerungen bereit sind – und das ist deutlich zu wenig, um der Fridays-for-Future-Generation noch eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. [Karl]

8. Thomas Pany beschreibt in einem Artikel auf Telepolis den aktuellen Stand bei den nach wie vor stattfindenden Gelbwesten-Prosteten in Frankreich. Die Polizei geht dort mittlerweile offen gegen unliebsame Pressevertreter vor (und agiert nach wie vor generell recht brutal), aber auch vonseiten der Demonstranten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten und Gewalttätigkeiten. Schade, dass der Fokus der Berichterstattung so immer mehr auf die Ausschreitungen gerichtet wird und die Forderungen der Demonstranten zunehmend in den Hintergrund geraten – aber vielleicht ist das ja auch durchaus so beabsichtigt … [Karl]

9. Noch mal Frankreich: Auch dort machen Konservative das, was sie am besten können: sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. So muss sich demnächst der ehemalige Premierminister Francois Fillon vor Gericht verantworte, da ihm vorgeworfen wird, seine Ehefrau nur zum Schein als parlamentarische Assistentin beschäftigt zu haben, um ihr so einen hohen sechsstelligen Betrag aus öffentlichen Geldern zukommen zu lassen, wie aus einer Meldung auf Zeit Online hervorgeht. Ist ja nun nicht so, dass solche Leute nicht schon hinreichend genug finanziell abgesichert wären … [Karl]

10. Ein Artikel von Der Volksverpetzer befasst sich mit aktuellen Wahlumfrageergebnissen, die gerade vor allem in der BILD verbreitet wurde: Demnach sei die AfD im Osten stärker als die CDU. Was suggeriert, dass die AfD auf dem aufsteigenden Ast sei, ist im Prinzip nichts anderes als Wahlwerbung für die Rechtspartei, da diese im September letzten Jahren noch viel deutlicher vor der CDU zu finden war und somit seitdem recht klar verloren hat. Ein Musterbeispiel für Framing, da hier nicht gelogen, aber eben durch die Art der Darstellung ein nicht vorhandener Zusammenhang vermittelt wird. Die AfD freut’s – und bei BILD freut man sich über viele Klicks von zustimmenden Rechten und entsetzten Linken. [Karl]

11. In der Ukraine wurde der Fernsehkomiker Wolodimir Selenski zum neuen Präsidenten gewählt , als er bei der Stichwahl überraschend Amtsinhaber Petro Poroschenko schlug. In einem Kommentar in der taz merkt Bernhard Clasen zutreffend an, dass anscheinend die nationalistische Rhetorik Petroschenkos nicht mehr mehrheitsfähig sei in der Ukraine – und das auch die deutsche Regierung durch ihr Festhalten an diesem Oligarchen die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. In Island ist man mit dem Komiker Jón Gnarr als Bürgermeister von Reykjavik ja auch durchaus gut gefahren, Martin Sonneborn mach im EU-Parlament einen richtig guten Job – und in Deutschland würde mir ein Kanzler Max Uthoff oder Volker Pispers auch wesentlich besser gefallen als die Amtsinhaber der letzten Jahrzehnten … [Karl]

12. Dass in Deutschland eine große Vermögensungleichheit herrscht, wird ja von linker Seite aus immer wieder kritisiert. Nun wird dieses Kritik untermauert von einer Institution, die wohl kaum im Verdacht stehen dürfte, besonders linkslastig zu sein: der Bundesbank. Die Ergebnisse von deren Studie zur Vermögensverteilung in Deutschland werden in einem Artikel auf Spiegel Online vorgestellt, und die sind ziemlich eindeutig: Die Ungleichheit wächst immer weiter und liegt deutlich über dem EU-Schnitt. Da weiß man dann auch gleich, wer mit „Deutschland geht es gut“ immer gemeint ist … [Karl]

13. Ein nicht sehr positives Bild des deutschen Bildungssystems zeichnet Christian Geulen in einem Artikel auf dem Portal Geschichte der Gegenwart. Das macht er vor allem an Entwicklungen im universitären Bereich fest, wo die Bildung immer mehr zu rein zweckmäßigen Ausbildung verkommt, also nur zielgerichtet auf einen Beruf hin gelernt und nicht mehr ein umfassendes Verständnis von Bildung vermittelt wird. Dafür macht vor allem drei Faktoren verantwortlich: die Pädagogisierung, die Diaktisierung und die Ökonomisierung der Bildung. Aber klar: Dass eben keine möglichst breit gebildeten, mündigen Bürger, sondern gut verwertbare Humanressourcen das Bildungssystem verlassen, ist m. E. ja politisch durchaus gewollt. [Karl]

14. In ihrer Kolumne für die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich Katja Thorwarth mit den neusten Ausfällen vom Rechtsaußen-Grünen Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte nämlich kürzlich eine Darstellung auf der Website der Deutschen Bahn kritisiert, weil dort als Fahrgäste verschiedene Menschen, aber kein alter weißer Mann abgebildet sei. Damit bedient sich Palmer mal wieder ausgesprochen eindeutiger AfD-Rhetrorik: „fremd im eigenen Land“. Es ist echt erstaunlich, was im Kretschmann-Land so alles möglich ist bei den Grünen – Petra Kelly dürfte ob solcher Spießgesellen im Grabe rotieren! [Karl]

15. Nach wie vor alarmierend sind die Zahlen des Verlustes von Regenwald, wie aus einer Meldung im neuen deutschland hervorgeht: Laut Global Forest Watch sind diese zwar gegenüber 2016 und 2017 im letzten Jahr ein wenig zurückgegangen, aber etwa zwölf Millionen Hektar (das entspricht ungefähr der Fläche Niedersachsens und Bayerns zusammen) ist dann doch noch reichlich viel, wie ich finde. Hier müssten noch deutlich stärkere Schutzmaßnahmen getroffen werden (die in einzelnen Ländern, beispielsweise Indonesien, durchaus schon erfolgreich sind) – leider ist ja beispielsweise unter dem neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro das genaue Gegenteil zu erwarten. [Karl]

 

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