Interessantes aus KW 21/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Schlechte Nachrichten aus Australien: Dort ist überraschend (wenn man von den vorherigen Prognosen ausgeht) der konservative und wirtschaftsliberale Kohlefreund Scott Morrison als Premierminister wiedergewählt worden, wie ein Artikel auf klimareporter berichtet. Klimaschutz scheint insofern für die Australier nicht so wichtig zu sein – und das, obwohl die Auswirkungen des Klimawandels dort schon deutlich zu spüren sind. „Verblödet in den Abgrund“ scheint leider das Motto unserer Zeit zu sein … [Karl]

2. Eine sehr gelungene Analyse des Neuwahl-Statements von Sebastian Kurz bietet Natascha Strobl auf Falter.at. Darin zeigt sie auf, wie sehr der österreichische Bundeskanzler nur um sich selbst kreist, sich schon fast messianisch als Heilsbringer, Märtyrer und Opfer geriert und so den eigentlichen Hintergrund des Scheitern des ÖVP-FPÖ-Regierung (das sogenannte Ibiza-Video) kaum thematisiert. Strobl erinnert das an die Rhetorik von Jörg Haider – mich, da ich gerade „LTI“ von Victor Klemperer lese, noch an etwas viel Finsteres. [Karl]

3. Würde das jemanden wundern? Laut einer Meldung auf Spiegel Online sollen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die verdächtige Finanztransaktionen Unternehmen, die US-Präsident Donald Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner gehören, von ihren Vorgesetzten daran gehindert worden sein, diese Informationen weiterzuleiten, damit deswegen hätte ermittelt werden können. Sollte sich das tatsächlich bewahrheiten (wonach es gerade schwer aussieht), dann zeigte dieser Vorfall nur mal wieder, wie durch und durch kriminell das Finanzwesen ist. [Karl]

4. Das Ibiza-Video von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsextremen FPÖ hat ja für viel Wirbel und letztlich auch zum Bruch der Regierungskoalition gesorgt. Nun stellte sich die Frage, ob eine solche heimliche Aufnahme überhaupt rechtlich o. k. sei. Heinrich Schmitz widmet sich in seiner Kolumne für Tagesspiegel Causa dieser Frage und erläutert sie, wie immer, gut verständlich und mit viel Sachverstand. Sein Fazit: alles im grünen Bereich. [Karl]

5. Die Leute von Pegida bezeichnen sich ja gern als besorgte Bürger, die nur ein bisschen spazieren gehen. 198 Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte seit 2014 in Dresden im Pegida-Umfeld, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Nötigung, Raub, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch, sprechen da eine andere Sprache, wie aus einer Meldung vom MDR Sachsen hervorgeht. Na ja, wie der Herr, so das Gescherr. Was erwartet man schon von Leute, die einem mehrfache vorbestraften Kriminellen hinterherdackeln? [Karl]

6. Wer bezahlt, bestimmt die Musik. Auf diese einfache Formel kann man die bisherige Arbeit der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz herunterbrechen. Was Vizekanzler Strache im Ibiza-Video verkündete, wurde schon längst praktiziert: Es gab intransparente Zuwendungen, sodass die beiden Parteien im Wahlkampf mehr Geld ausgeben konnten, als sie offiziell eingenommen haben, und diejenigen, die zu den veröffentlichten Spendern zählten, konnten sich über schöne Geschenke in Form von Steuererleichterungen und Arbeitsrechtsverschlechterungen freuen, wie ein Artikel auf Kontrast berichtet. Da kann Kurz noch so sehr versuchen, den Saubermann zu geben, für mich riecht das sehr direkt nach Korruption. [Karl]

7. Wenn ein Flüchtling in Italien ankommt, sich dort registriert, dann weiter nach Deutschland reist und hier (wegen nicht Anerkennung seines Asylantrags) zurück nach Italien geschickt wird (da er sich dort erstmalig hat registrieren lassen), dann hat der Flüchtling dort sein Recht auf eine Unterkunft verwirkt. So berichtet Monitor (WDR) in einem achtminütigen Bericht von Familien, denen es genau so erging. Es scheint schon praktisch, dass die Menschen in den Wüsten Afrikas verdursten oder im Mittelmeer ertrinken, dann müssen wir sie in Europa nicht mehr selbst erschießen oder in Selbstmord, Drogen oder Kriminalität treiben (zuzuschauen und diese Politik zu unterstützen heißt, mit schuldig zu sein). [Dirk]

8. Monitor (WDR) #2 mit einem neunminütigen Bericht: Es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld für soziale Leistungen in Deutschland und ganz Europa, ja eigentlich fast weltweit. Aber anstatt es von denen zu nehmen, denen wir es bereitwillig in den nimmersatten Rachen werfen, wird politisch einfach weiter an Bildung, Umweltschutz und Sozialleistungen gekürzt. Und jeder von uns, der Produkte von diesen nimmersatten Unternehmen kauft, der trägt ebenfalls seinen Teil dazu bei (und das gilt wohl für fast jeden multinationalen Konzern). Klar, ein Mobiltelefon aus Deutschland ist schwer zu erhalten, aber dann vielleicht mal nicht die ein bis zwei Beispiel hervorkramen, wo es eben nicht geht, sondern bei den anderen Produkten handeln und den Konsum einstellen, wo klar ist, in welchem Maße diese Konzerne betrügen. Aber was will man auch von den Deutschen erwarten, die weiter SUVs kaufen und der kriminell agierenden Autoindustrie weiter ihre Fahrzeuge bereitwillig abnehmen? Sorry, aber Resignation und Frustration machen sich bei mir breit. [Dirk]

9. Auch wenn es vielen schon zu den Ohren raushängt: Hier ein 13-minütiges Video von Greta Thunberg,die am 16. April vor dem Europäischen Parlament sprach. Mich macht das emotional fertig: Die Leute schauen, staunen, klatschen (drücken vielleicht sogar eine ernst gemeinte Träne ab), und dann nehmen sie den fetten Dienstwagen zum Flughafen, fliegen für eine unnötigen Lobbyveranstaltung an das andere Ende der Welt (weil sie als europäische Abgeordnete großzügiges Reise- und Tagesgeld erhalten) und posten abends (nach einem Hotelessen aus gequälten Tieren aus der Massenhaltung mit Eis aus dem Himalaya und einer dünnen Dekoration aus Blattgold) über ihr nagelneues iPad das Video von Greta auf ihrem Facebook- und YouTube-Kanal. [Dirk]

10. Dass die sogenannte Griechenland-Rettung nichts anderes war als eine weitere Bankenrettung, ist ja nichts ganz Neues für politisch Interessierte. Neu ist hingegen, wie ein Artikel in der jungen Welt berichtet, dass dies nun auch ganz offen vom Internationalen Währungsfond (IWF) zugegeben wird. Anstatt also die Verursacher der Krise auch die Kosten tragen zu lassen, wurden die Verluste so auf die öffentlichen Kassen umgelegt, was in Griechenland dann zu katastrophalen Zuständen führte. Politik als Dienstleister der Finanzindustrie zum Schaden der Allgemeinheit. [Karl]

11. Rechte Agitation im Internet macht sich immer mehr breit, und das auch auf eigentlich unverdächtigen Gebieten, wie ein fünfminütiger Beitrag des Deutschlandfunks (liegt auch in transkribierter Form vor) feststellt: So werden beispielsweise in Koch- und Lifestyle-Videos auf YouTube mehr oder weniger unterschwellig rassistische Inhalte vermittelt, rechtsextreme Klamottenmarken gezeigt oder den Zuschauern Wahlempfehlungen für rechte Parteien untergejubelt. Dabei gehen die Rechtsextremen gut vernetzt und organisiert vor, sodass die Algorithmen der Internetfirmen diese Propaganda noch verstärken. Gefährliche Sache! [Karl]

12. Kreuzfahrtschiffe machen nicht nur Dreck, wenn sie fahren, sondern auch wenn sie in Häfen liegen, denn auch dort laufen die Motoren. Die Lösung zumindest dieses Problems könnten Landstromanlagen sein, doch werden diese von den Reedereien nicht viel genutzt, da der Strom teurer ist als der umweltschädliche Diesel. Nun könnte man ja die Kreuzschiffunternehmen einfach verpflichten, diesen Strom zu übernehmen, aber Hamburgs Erster Brügermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine andere Idee, wie ein Artikel des NDR berichtet: Der Strom für die Kreuzfahrtschiffe sollte eine um 80 % reduzierte EEG-Umlage erhalten, die Differenz zahlt dann der Steuerzahler. Ohne weitere Worte … [Karl]

13. Und auch im Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) versteht man sich gut darauf, Konzernen zu Diensten zu sein zulasten der Bürger. So blockiert man dort gerade eine bessere Durchsetzung von Regeln zur Netzneutraltität, wie sie vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesverkehrsministerium gefordert wird, indem keine ausreichenden Strafen bei Verstößen zugelassen werden, was aus einem Artikel von Netzpolitik.org hervorgeht. Das Justizministerium beruft sich dabei auf angeblich nicht konkrete Formulierungen im entsprechenden EU-Gesetz, wobei andere EU-Staaten das anscheinend nicht so sehen und deutlich empfindlichere Strafen verhängen. Deutschland, das Land der korrumpierten Politik. [Karl]

14. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ja vor allem dafür bekannt, keine klare Haltung zu haben, keine Positionen zu beziehen, Dinge auszusitzen und rumzulavieren. Wie fatal dieses unverantwortliche Verhalten ist, geht aus einem Artikel vom Umweltinstitut München hervor, in dem die früher als „Klimakanzlerin“ bezeichnete Merkel als „Totalausfall“ benannt wird. Und das zu Recht, wenn man sich anschaut, dass stets nur unverbindliche Zusagen zum Klimaschutz getroffen werden, die dann doch nicht eingehalten werden. Und auch wenn Merkel als Politikerin eine komplette Versagerin ist, so deutet sich jedoch auch schon an, dass unter ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kaum etwas besser werden dürfte. [Karl]

15. Auf jetzt findet sich ein interessantes Interview mit Alex Urban von der Facebook-Gruppe #ichbinhier, die versucht, mit Kommentaren, Argumenten und sachlicher Diskussion rechter Hetze und Desinformation in sozialen Medien entgegenzuwirken. Das ist eine ziemliche Sisyphos-Arbeit, aber vor allem dort wichtig, vor Social-Media-Redaktionen nicht genügend moderieren, um rechter Hetze entgegenzutreten und diese im Zweifelsfall auch einfach zu löschen. Gut, dass es solche Menschen wie Alex Uraban gibt – und schlimm, dass es sie geben muss. [Karl]

16. Auf den NachDenkSeiten findet sich ein interessantes Interview mit dem Autor Timm Koch („Das Supermolekül. Wie wir mit Wasserstoff die Zukunft erobern“) zum Thema Klimaschutz und welchen Beitrag Wasserstoff dafür leisten kann. Dabei geht er hart ins Gericht mit der bisherigen Klimapolitik unter Angela Merkel (s. auch Hinweis 14) und zeigt zugleich auf, welche politischen Maßnahmen notwendig wären, um einen nachhaltigen gesellschaftlichen Umbau hin zur Nutzung von Wasserstoff statt fossiler Brennstoffe voranzubringen. [Karl]

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