Die persönliche Schuld ist tot!
Es lebe die Kollektivschuld!
Also hüte sich jeder davor dem falschen Kollektiv anzugehören oder auch nur zugewiesen werden zu können.
Sarkasmus off!
Es mag nicht gefallen – und das tut es wohl auch nicht, wenn ich die vielen Kommentare lese, nicht nur bei Facebook -, aber Schuld ist nicht gleich Schuld in einem Rechtsstaat. Schuld in einem Rechtsstaat muss persönlich zugewiesen werden können, wobei strafrechtlich – und nur das ist hier maßgebend – es sogar eine Person sein muss. Keine Organisation, kein Unternehmen kann hier strafrechtlich belangt werden, immer sind es einzelne Personen, die hier sich einer Verfehlung schuldig machen müssen, deren Schuld auch nachgewiesen sein muss (Unschuldsvermutung), ehe man sie zur Verantwortung ziehen kann. Gerade der Dieselskandal hat dies deutlich gemacht, hat nicht VW, Audi, Daimler und andere auf die Anklagebänke zitieren können, eben weil sie rechtlich gar nicht Schuld sein können.
Und dennoch wird Schuld behauptet, auch strafrechtliche Schuld, wird Mittäterschaft behauptet, auch von Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, ständig von Kant quatschen, Arendt zitieren und wen auch immer sie aus der Westentasche meinen ziehen zu können. Ein trauriges Schauspiel, was hier gerade wieder einmal dargeboten wird, wenn Äußerungen von Behörden, hier meist Sicherheitsbehörden, über die Einzeltäterschaft gleich dazu Anlass geben, die Behörden in Bausch und Bogen zu verurteilen.
Die Behörden haben Fakten zu liefern, nicht mehr aber auch nicht weniger. Sie haben sich dabei an Recht und Gesetz zu halten. Sie haben dies getan im Falle Halles, dieses feigen Mörders, wie ich ihn zurecht nennen darf, wie ihn aber die Behörden nicht nennen dürfen. Sie dürfen nicht urteilen, sie haben Fakten zu liefern und genau das taten sie. Solange nämlich keine weitere Person im Sinne des Strafrechts als Mittäter oder direkter Unterstützer benannt werden kann, persönlich benannt werden kann – was wichtig ist, siehe oben -, solange haben sie die Einzeltäterschaft zu behaupten. Erst wenn sich herausstellt, dass es tatsächliche Unterstützung gab und diese auch persönlich zugewiesen werden kann, haben sie dies zu unterlassen. Ihnen also hier vorzuwerfen, dass sie nach Recht und Gesetz gehandelt haben, zeigt mir nur, dass Recht und Gesetz sehr schnell keine Rolle mehr spielen, wenn die eigenen Emotionen nicht mehr mitspielen, zeigt mir wie wichtig es ist, hier sich mal vor die Behörden zu stellen.
Ja, die moralische Mittäterschaft ist eindeutig. Die AfD, die Identitären, die vielen rassistischen Äußerungen auch aus sich demokratisch nennenden Parteien, die Verharmlosung durch die Politik und auch die Justiz, vor allem einiger Medien des rechten Randes unserer Gesellschaft, das dortige Milieu tragen Verantwortung, große Verantwortung, auch Schuld, aber eben keine rechtlich bewehrte Schuld, sondern moralische Schuld. Dieser Unterschied ist zu machen in einem Rechtsstaat. Denn würde er nicht mehr gelten, so wäre die Kollektivschuld schnell das Maß der Dinge.
Mehr noch, würden wir unserer Büro-Kratie erlauben, sie festzustellen, so würde schnell das Büro die Herrschaft wieder erlangen, die Niemands dort, die urteilen und verurteilen dürfen. Der Gewaltenteilung wäre ein Bärendienst erbracht, der Büro-Krat hätte mehr Macht, als uns allen gut tun würde.
Also hinhören und einordnen und Beides richtig, mahne ich. Wenn ein Sprecher der Sicherheitsbehörden sich äußert, ein Staatsanwalt sich äußert ist das anders zu bewerten, als wenn sich ein Minister oder wir uns äußern. Wir dürfen von Mittäterschaft sprechen, wenn wir es als Bürger tun, der Minister muss von Mittäterschaft hier sogar sprechen, wenn er dies als Politiker tut, aber schon wenn er sich als Minister äußert, muss er seine Sprache zügeln, weil er Teil der Exekutive damit ist und aus dem Amt heraus sich äußert. Der Staatsanwalt und der Pressesprecher der Polizei hingegen darf es nicht tun, solange nämlich nicht, wie die Faktenlage nichts anderes hergibt, als den Einzeltäter.
Behörden und ihre Vertreter sind an Fakten gebunden und das ist gut so. Sie sind keine moralischen Instanzen und das ist noch besser. Wer sie in diesen Stand erheben will, der sollte sich klar machen, dass die Herrschaft des Niemands, die jetzt schon viel zu groß wieder ist, noch weiter zunehmen wird.
Wir sollten deshalb zur Sachlichkeit zurückkehren, zur Genauigkeit und mehr Kant und Arendt üben, als eine Katharsis á la Aristoteles, wie mir scheint, dass sie es ist, die derzeit tonangebend ist.
