Interessantes aus KW 50/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Es wird immer offensichtlicher, wie sich die derzeitige Bundesregierung zum Handlanger der kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie macht. So berichtet Gerhard Schick in einem Gastkommentar auf Spiegel Online, dass nun in einem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität eine Passage versteckt wird, die den Austausch zwischen Finanzbehörden von Bund und Ländern unterbinden soll – was dann dazu führt, dass solche Schweinereien wie die Cum-Ex-Deals (immerhin der größte Steuerraub der deutschen Geschichte) nicht mehr aufgeklärt werden können. Ich finde das skandalös, aber sowohl von Olaf Scholz als auch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ist man ein derart korrumpiertes Verhalten ja leider gewöhnt. [Karl]

2. In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau wird von den Erfahrungen eines 15-jährigen Schülers am 29. November im Rahmen der Fridays-for-Future-Demo mit der Polizei berichtet. Da ist dann von Einschüchterung und Gewalt die Rede, zudem wurde er genötigt, Aufnahmen von seinem Handy zu löschen. Würde mich nicht wundern, die hessische Polizei ist ja nun durchaus dafür bekannt, dass sich dort reichlich Rechtsextreme tummeln, und solche Typen haben ja auf Klimaschützer überhaupt keinen Bock. [Karl]

3. Die komplette Sendung WELTSPIEGEL (ARD) berichtet dieses Mal aus Taiwan, einem Land, das offiziell von Europa nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist. Der 37-minütige Bericht zeigt alle möglichen Facetten und wie das chinesischsprachige Land trotzdem demokratisch und sozial geführt wird. Dieser Bericht scheint mir gerade deshalb so aktuell und interessant, weil die Entwicklung in Hongkong mir schon die ein oder andere Sorgenfalte ins Gesicht treibt. Taiwan, das demokratische China. [Dirk]

4. Auch wenn viele Menschen in meinem Umfeld den menschgemachten Klimawandel anerkennen, so handeln doch die wenigsten auch so. Ein 6-minütiger Bericht bei monitor (ARD) zeigt als Erstes die erste Klimakonferenz in Genf 1979, in der schon die gleichen Erkenntnisse wie heute thematisiert wurden, und was seitdem passiert ist, hat wenig mit intelligentem Handeln zu tun. So sind wir Menschen, haben unseren blinden Fleck irgendwo in unserem Verhalten, so auch beim Klima. Ob Rauchen mit Nikotin und Teer, Fahrrad ohne Helm, Auto ohne Gurt, wechselnde Partner ohne Kondom … wir begreifen es eben erst, wenn wir die Auswirkungen sehen und spüren. [Dirk]

5. In Sachen Klimaschutz sind große Maßnahmen nötig, die gesetzlich verankert werden müssen und vielen Menschen Eingeständnisse in ihren Gewohnheiten abverlangen werden. Trotzdem entbindet das nicht von den eigenen Pflichten, sofern man hinter sich mehr als Schutt und Asche zurücklassen möchte. Die Zero Waste Map zeigt Orte, an denen man ohne Verpackung einkaufen kann. Es geht nicht nur um das Stück Folie, sondern auch um das Signal, das wir damit setzen. Leider betreibe ich die komplette Verpackungsvermeidung selbst viel zu wenig. [Dirk]

6. Erst schießen, dann lügen – und dann immer noch nicht denken. So könnte man das Vorgehen des USA in Afghanistan zusammenfassend beschreiben, wie aus von der Washington Post veröffentlichten Dokumenten und Interviews aus US-Regierungskreisen hervorgeht. Ein Artikel in der taz fasst die daraus gewonnenen und leider wenig überraschenden Erkenntnisse zusammen, die zeigen, dass die Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex, die US-Präsident Eisenhower bereits 1961 deutlich aussprach, sehr angebracht war und viel zu wenig beherzigt wurde. Denn das Geld, was dieser Irrsinnskrieg bisher gekostet hat, ist ja nicht einfach nur weg, sondern in die Taschen von Kriegsprofiteuren gewandert. [Karl]

7. Auf der Website von foodwatch findet sich ein Interview mit Thilo Bode, in dem dieser klipp und klar die Macht des Einzelnen als Konsument als das bezeichnet, was sie auch tatsächlich ist: nämlich nicht vorhanden. Man kann zwar als Vorbild dienen mit einem möglichst nachhaltigen Konsumverhalten, man kann dadurch auch glaubwürdiger werden und im Kleinen Veränderungen anstoßen, aber eine nachhaltig umwelt- und klimaschonenden Gesellschaft wird man so nicht schaffen. Da muss die Politik ran. Doch die verweist eben ganz nach neoliberalem Dogma immer auf die Verantwortung des Einzelnen – sehr zu Freude der Konzerne, die so nicht reglementiert werden. [Karl]

8. Tja, wenn’s ums Geschäft geht, dann werden aus Verbündeten im Marktradikalismus schnell auch mal Gegner. So berichtet ein Artikel auf Zeit Online, dass die USA nun Sanktionen gegen Firmen erheben wollen, die am Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Da sind sich dann Demokraten und Republikaner auch mal ganz einig, denn schließlich wollen die ja alle, dass das US-Fracking-Gas nach Europa verkauft wird. [Karl]

9. In Thüringen konnte man ja gerade beobachten, wie nach der Landtagswahl vonseiten der CDU immer offensichtlicher die AfD als bürgerliche Partei bezeichnet wurde, um sich ein bisschen mehr an die Blaubraunen ranwanzen zu können. Albrecht von Lucke kritisiert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik dieses Vorgehen sehr zu Recht und verweist auf die historische Perspektive, denn es ist ja schon mal massiv nach hinten losgegangen, als die Konservativen in Deutschland meinten, man könnte völkische Nationalisten instrumentalisieren, indem man sie verharmlost. [Karl]

10. Als Nachlese quasi des SPD-Parteitages hat die Frankfurter Rundschau die Beschlüsse der SPD einmal versucht einzuordnen und zu bewerten. [Heinz]

11. Ebenfalls in der Frankfurter Rundschau ist dieser, sehr interessante und aufschlussreiche Artikel zu den Renten-Vorstellungen der AfD erschienen. Vorsicht aber vor dem Gruselfaktor. Nicht unbedingt etwas für Menschen mit schwachem Nervenkostüm. [Heinz]

12. Thomas Fricke schreibt über Geld, Staat und EZB und über Alternativen zur derzeitigen Politik, die nur auf den ersten Blick sarkastisch und nicht ernst gemeint erscheinen. [Heinz]

13. Thomas Fischer befasst sich in einem Kommentar auf Spiegel Online mit einer Gewalttat in Augsburg, bei der ein Mann zu Tode gekommen ist und die für sehr viel Aufregung in der letzten Woche gesorgt hat. Auf wie immer fundierte Art und Weise analysiert Fischer das merkwürdige Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, das juristisch nicht unbedingt stringent ist, im Verbund mit einem Aufbauschen in den (auch öffentlich-rechtlichen) Medien allerdings hervorragend zur Stimmungsmache und damit zur politischen Agitation beiträgt. Schlimm, wenn solche Vorfälle derart plump instrumentalisiert werden. [Karl]

14. Über die Gemeinwohlökonomie haben wir ja schon das eine oder andere Mal etwas geschrieben oder darauf hingewiesen. In einem Artikel auf Publikum.net gibt nun deren Vordenker Christian Felber einen Überblick über den derzeitigen Stand der Umsetzung in einigen Regionen und Unternehmen, beschreibt zudem die Idee hinter der Gemeinwohlökonomie noch einmal und macht deutlich, mit welchen gesetzlichen und politischen Entwicklungen dies Konzept einhergehen würde. Eine, wie ich finde, sinnvolle Alternative zum derzeitigen Raubtierkapitalismus! [Karl]

15. Deutsche Firmen sollten darauf achten, dass die Menschenrechte in ihren Lieferketten eingehalten werden. So zumindest die theoretische Vorstellung. In der Praxis sieht das komplett anders aus, da sind gerade bei großen Konzernen Menschenrechtsverstöße eher die Regel statt die Ausnahme. In einem knapp neunminütigen Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Mann, Sieber! zeigen Tobias Mann und Christoph Sieber auf, wie sehr ein diesbezügliches Vorhaben der Bundesregierung dann vonseiten der Industrie verstümmelt wurde, sodass letztlich nur eine alberne Lachnummer übrig blieb, die eher dem Greenwashing der Konzerne als den von diesen ausgebeuteten Menschen dient. Eine Groteske par excellence – aber leider Realität. [Karl]

16. Warum Wechsel von Politikern in Lobby- und Beratungsunternehmen problematisch sind, wird an einem aktuellen Fall deutlich, über den ein Artikel von abgeordnetenwatch.de berichtet: Dort hat der ehemalige CDU-Abgeordnete Martin Pätzold, der mittlerweile bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Baker Tilly arbeitet, seinen alten CDU-Buddie Thomas Bareiß, mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, um eine Auftragsarbeit zur Kundenakquise gebeten – der dieser mit seinen Mitarbeitern auch flugs nachkam. Da wird dann schon klar, warum es vor allem die CDU ist, die immer wieder Transparenz bezüglich der Lobbyistenkontakte von Politikern verhindern will. [Karl]

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