Who’s next: Julian Assange. Das Recht ist schon lange beerdigt.

Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass Politiker lügen und betrügen, ohne irgendwelche Konsequenzen dafür zu erfahren. Ein Verkehrsminister in Deutschland kann gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, ein US-Präsident kann andere Staaten rechtswidrig unter Druck setzen (und wird von den eigenen Parteimitgliedern freigesprochen anstatt von einem unabhängigen Gericht), andere Staatsführer in Italien oder Ungarn schaffen einfach Gesetze für die eigene Immunität (nachdem Klagen gegen Sie eingereicht wurden), und in der saudischen Botschaft in Istanbul wird ein Dissident sogar ermordet und zerstückelt (!) ohne eine Konsequenz für die Auftraggeber. Und wir? Wir sitzen da und sind „empört“.

Auf der anderen Seite werden politisch unangenehme Dissidenten politisch verunglimpft und grundlos beschuldigt, wie gerade im Falle Julian Assange bekannt wurde (siehe z. B. hier, Nils Melzer sollte sich daher leider warm anziehen) oder auch Edward Snowden seines Lebens nicht mehr sicher ist. Natürlich werden auch hier die politisch und militärisch Verantwortlichen für Mord und Spionage nicht belangt und können sich zurücklehnen und die Hexenjagd verfolgen.

Norbert Lammert (CDU, Ex-Präsident des Bundestages) sagte 2019: „Heute sterben Demokratien nicht durch Putsche, sondern durch Wahlen.“ Das verstehe ich, auch wenn es den Kern nicht ganz trifft, so bin ich über viele Regierungen und gewählte Staatsmänner oft mehr als verwundert. Ich sage:

Demokratie lebt in Zeiten des Unrechts von Protest, Widerstand und zivilem Ungehorsam gegen ebendieses Unrecht und deren Verursacher.

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Dirk

Jahrgang 1974, in erster Linie Teil dieser Welt und bewusst nicht fragmentiert und kategorisiert in Hamburger, Deutscher, Mann oder gar Mensch. Als selbstständiger IT-Dienstleister (Rechen-Leistung) immer an dem Inhalt und der Struktur von Informationen interessiert und leidenschaftlich gerne Spiegel für sich selbst und andere (als Vater von drei Kindern kommt dies auch familiär häufig zum Einsatz). Seit vielen Jahren überzeugter Vegetarier und trotzdem der Meinung: „Alles hat zwei Seiten, auch die Wurst hat zwei!“

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