Fleischsteuer

Die Abgabe auf Fleisch wird kommen, die notwendigen „Experten“-Empfehlungen hat die Regierung schon eingeholt. „Gürtel enger schnallen“, so wird bald wieder die Devise lauten. Nicht alle allerdings wird es treffen, nur wieder die, die sowieso schon ihren Gürtel im letzten Loch tragen.

Verbrauchssteuern sind die Steuern, die sich die Reichen und Mächtigen haben einfallen lassen, um den kleinen Mann und seine Frau dafür blechen zu lassen, wofür sie nicht oder nicht mehr blechen wollten oder wollen. Verbrauchssteuern sind im Feudalismus erfunden worden, und das für die Herrschenden aus guten Gründen. Wer sich also für Verbrauchssteuern ausspricht, der spricht sich auch dafür aus, ermöglicht den Reichen und Mächtigen, sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen. Ich spreche mich schon lange für das Gegenteil aus, wie hier zum Beispiel geschehen, als das Thema Fleischsteuer über die Umsatzsteuersätze erste Fahrt aufnahm.

Hehre oder moralische Argumente lassen sich für Verbrauchssteuern immer finden, dennoch kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Verbrauchssteuern immer die am meisten treffen werden, deren Quote für den Konsum am Einkommen am höchsten ist. Wer sparen kann, der hat immer eine relativ geringere Belastung zu tragen als der, der nicht viel oder gar nicht sparen kann. In den warmen Appartements des liberalen Bürgertums ist es egal, ob das Steak einen Euro mehr kostet oder nicht, das wird den Fondssparplan kaum tangieren, auch den in grüne Anlagen nicht. Für den kleinen Mann und seine Frau ist es schon wichtiger, ob Fleisch, Käse und Milch noch bezahlbar sind, ob sie, auch angesichts der steigenden Mieten, auf noch mehr verzichten werden müssen, als sie jetzt schon zu verzichten haben, eben auch deshalb, weil die Appartements die billigeren Mietquatiere immer mehr verdrängten und verdrängen.

Auch an der Tatsache kommt man nicht dran vorbei, dass, je mehr die Steuerschraube hier bei uns angezogen wurde, desto weniger die großen Einkommen besteuert wurden, die Erbschaften und die Vermögen, Letztere gar nicht mehr. Ich erinnere an die dreiprozentige Umsatzsteuererhöhung, die notwendig wurde, eben weil man den Reichen und Mächtigen, den Konzernen die Steuersätze senkte, sie nicht an der Steuerflucht hinderte, Steuerhinterziehung billigend in Kauf nahm und nimmt, die Steuerfahndung sogar behinderte, nicht nur in Hessen, sondern fast überall im Lande immer noch nicht für ausreichende personelle Kapazitäten Sorge trägt. Steuerprüfungen, für den kleinen Unternehmer eine Selbstverständlichkeit, sind in Konzernen nur alle vier bis fünf Dekaden zu erwarten. Der kleine Mann und seine Frau sind gläsern, während man von den Großen nicht einmal mehr weiß, wie groß ihre Vermögen wirklich sind. Warum wohl?

Ein System, die wenigen Besitzenden vor den vielen Besitzlosen zu schützen, wie schon Madison, einer der Gründerväter der USA und ihr vierter Präsident, forderte, hat man längst bei uns geschaffen, und die Verbrauchssteuern und ihre Anhänger sind das geeignete Mittel dazu, es auch erhalten zu können.

Denn nein, mir geht es nicht darum, Anwalt von niedrigen Erzeugerpreisen zu sein, von Billigfleisch etwa, im Gegenteil. Mir geht es darum, die Scheinheiligkeit der deutschen Politik, der deutschen Parteien aufzuzeigen, und am Beispiel Verbrauchssteuern kann man gar nichts anderes tun, als diese Scheinheiligkeit bei allen deutschen Parteien anzuprangern. Bessere Produkte, besseres Tierwohl, eine bessere Landwirtschaft sind so nicht zu erreichen, kaum einem bäuerlichen Betrieb wird so geholfen werden, aber den Reichtum zu erhöhen der wenigen, das wird wieder gelingen, eben weil die Mittel dazu nun wieder beim Verbraucher eingesammelt werden, die Steuersenkungen für die Reichen auf dem Fuße folgen werden. Der Soli für die Reichen wird fallen, die Konzernbesteuerung sinken, selbst dass im Grundgesetz die Sozialabgaben gedeckelt werden, halte ich mittlerweile für möglich. Diese nächsten Schritte werden über kurz oder lang folgen, die CO2-Steuer und die kommende Fleischsteuer werden es mit ermöglichen, Altmaiers Dystopien zu verwirklichen, den dystopischen Staat, die dystopische Gesellschaft à la FDP und CDU Wirklichkeit werden zu lassen und am Ende den Faschisten das Land vielleicht sogar ausliefern zu können. Wie leicht der Schulterschluss gelingen kann, das hat Thüringen gezeigt, Karl und ich hatten darüber geschrieben (hier, hier).

Der Weg, über Verbrauchssteuern steuern zu wollen, führt damit nur zu weiterer Ungleichheit in der Gesellschaft und widerspricht immer mehr dem Verursacherprinzip. Denn es ist nicht der Verbraucher, der verursacht, sondern der Anbieter, der den Verbraucher zu seinem Verhalten bringt, führt, verführt und oft genug auch zwingt. Schon Jean-Baptiste Say wusste dies, als er feststellte, dass sich das Angebot immer seine Nachfrage selbst zu schaffen weiß. Schlechtes Angebot schafft schlechte Nachfrage und nicht umgekehrt.

Warum also wieder beim Fleisch bei der Nachfrage angesetzt wird, hat deshalb nur einen Grund: Die Umverteilung von unten nach oben soll fortgesetzt werden, diesmal unter der Vorspiegelung, angeblich dem arg gebeutelten Bauern helfen zu wollen. An Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten, was sich gerade hier wieder abspielt, was uns noch teuer zu stehen kommen kann.

#Bigotterie

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

Ein Gedanke zu „Fleischsteuer“

  1. Wie sehr der Staat dabei die Interessen der Konsumenten im Blick hat, sieht man auch mal wieder daran, wo gespart wird: Bei den Kontrollen. Das nächste Schummelpaket der Polit-Lobbyistin Klöchner ist eine weitere Reduzierung staatlicher Kontrollen von Lebensmittelherstellern, wie zoomIN (ZDF) in einem 6-minütigem Beitrag zeigt.

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