Interessantes aus KW 15/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. „Auch in einer Krisenzeit kann man nicht plötzlich autokratische Strukturen durchsetzen.“ (Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Niedersachsen). Doch, kann man, wie ein Artikel von Netzpolitik.org aufzeigt, in dem es darum geht, dass in Niedersachsen gerade Listen von Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind, an die Polizei weitergeleitet werden. Immerhin sind das sensible Gesundheitsdaten, zudem dürfte das auch der ärztlichen Schweigepflicht widersprechen. Ein Jurist rät bereits allen Betroffenen zur Strafanzeige gegen das niedersächsische Sozialministerium. [Karl]

2. Daniel Leisegang schildert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik den derzeitigen Stand beim Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dabei merkt er zu Recht auch kritisch an, dass die USA gegen einen Whistleblower weitaus schwereres Strafverfolgungsgeschütz auffahren als gegen diejenigen, welche die von Assanges Plattform aufgedeckten Verbrechen begangen haben. Leider auch mal wieder bezeichnend, dass bei Whistleblower-Schutz auf EU-Ebene ausgerechnet die deutsche Regierung mauert und blockiert, wo es nur geht. [Karl]

3. Ein Artikel vom Umweltinstitut München berichtet über das unschöne Ergebnis der jährlichen Berichte vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA). Daraus geht nämlich hervor, dass konventionell angebautes Gemüse und Obst zu 93 bzw. 95 % Rückstände von Pestiziden aufweist, teilweise auch noch in Kombination, was dann noch weitere Gefährdungen beim Verzehr nach sich bringen kann. Einige der Proben waren sogar so stark belastet, dass sie eigentlich nicht mehr hätten verkauft werden dürfe. Wer es sich leisten kann, sollte also besser auf Bioprodukte zurückgreifen, wer es sich nicht leisten kann, wird eben vergiftet. So geht neoliberaler Sozialdarwinismus – guten Appetit! [Karl]

4. Und noch ein Artikel vom Umweltinstitut München: Darin geht es um das Insektengift Solfoxaflor, das als Nachfolger für die verbotenen Neonicotinoide fungieren soll. Das Problem dabei: Allem Anschein nach ist es für bestäubende Insekten genauso schädlich. Zumindest legen das mangelhafte Interpretationen von Untersuchungsergebnissen in Studien des Herstellers nahe. Alles natürlich kein Grund dafür, dass die EU-Komission diese Gifte erst mal nicht für den europäischen Markt zulassen könnte bzw. die Mitgliedstaaten noch mal über das Zeug abstimmen lässt. So wird man dem Artensterben bestimmt nicht beikommen. [Karl]

5. Ausgehend von der Corona-Krise, beschreibt der Schriftsteller Eugen Ruge in einem Artikel auf Zeit Online, was zurzeit für den desaströsen Zustand der Welt verantwortlich ist: unser Wirtschaftssystem. Und davon sind wir alle Teil, aber da wir in Deutschland noch zumeist davon profitieren, wird der Wachstumszwang, der dem Kapitalismus innewohnt, eben einfach so hingenommen. Doch die letzten Jahre und gerade aktuell Corona zeigen: Die Einschläge kommen näher, die zwangsläufigen Krisen treffen immer mehr uns selbst. Zeit also, hier endlich mal umzudenken. Gut, so klare Worte der Systemkritik in einem Medium wie der Zeit zu lesen. [Karl]

6. Zwar schon zwei Wochen alt, aber immer noch aktuell: Ulrike von Aufschnaiter stellt in einem Artikel auf Rubikon einige interessante Fragen an die Bundesregierung, die notwendig sein sollten aufgrund der massiven Beschneidung von Freiheitsrechten im Zuge der Corona-Pandemie. Schließlich sollte es darum gehen, eine möglichst breit gefächerte Einschätzung von Fachleuten zu bekommen und diese dann auch transparent zu kommunizieren. Beides scheint zurzeit leider noch nicht stattzufinden. Einzelne Punkte und Aussagen von Aufschnaiter sind bestimmt diskussionswürdig und streibar, aber genau das sollte ja auch geschehen, wenn solche rigorosen Maßnahmen ergriffen werden: eine Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. [Karl]

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Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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