Interessantes aus KW 24/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Gute Nachrichten aus Berlin! Dort beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Rot-rot-grünen Koalition in der letzten Woche das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), dass es künftig Bürgern ermöglicht, auf Schadenersatz zu klagen, wenn sie sich durch Berliner Behörden diskriminiert fühlen, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet. CDU, FDP und AfD wettern natürlich dagegen, da sie einen Generalverdacht vor allem bei Polizeibeamten sehen, aber wenn diese doch angeblich (wie ja genau von CDU, FDP und AfD immer behauptet) nicht diskriminierend agieren würden, dann hätte ja auch niemand was zu befürchten. So werden nun also die Rechte der Bürger gegen Behördenwillkür gestärkt – und das ist auch gut so! [Karl]

2. Nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten ist das Thema „Rassismus in den USA“ zurzeit sehr präsent. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es auch bei uns in Deutschland nach wie vor einen Alltagsrassismus gibt, unter dem Menschen mit dunkler Haut nahezu permanent zu leiden haben. In einem zwölfminütigen Video aus der Carolin Kebekus Show (ARD) wird ein „fingierter“ Brennpunkt zu dem Thema inszeniert, in dem tatsächlich mal People of Colour aus Deutschland zu Worte kommen und von ihren rassistischen Erfahrungen berichten. Schon absurd, dass auch hier mal wieder die Satire das macht, was eigentlich die Politikmagazine leisten sollten … [Karl]

3. Wie so oft in letzter Zeit, gibt es aus Brasilien leider mal wieder ausgesprochen Unschönes zu berichten: Ein Artikel in der Schweizer Wochenzeitung WOZ befasst sich mit der aktuellen Situation der Indigenen im Amazonasgebiet, und die ist alles andere als rosig. Nachdem die Abholzung des Regenwaldes unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro massiv ausgeweitet wurde und so die Indigenen ihres Lebensraumes beraubt, wird nun durch illegale Holzfäller, Tierschmuggler, Goldsucher und Viehzüchter das Coronavirus in die Gegend gebracht, und dem haben die Indigenen sehr wenig entgegenzusetzen. Hier droht ein Genozid, der von Bolsonaro und seinen Spießgesellen allerdings nur zu gern in Kauf genommen wird. [Karl]

4. Schon wieder negative Schlagzeilen über die US-amerikanische Polizei. Dort wurde bei einer friedlichen Demonstration ein 75-Jähriger von Polizisten derart brutal geschubst, dass er mit dem Kopf auf den Asphalt knallte und sich dabei eine schwerwiegende Verletzung zuzog. In einem Artikel im Tagesspiegel werden die Reaktionen darauf beschrieben: Während lokale Politiker bestürzt über den Vorfall sind und Konsequenzen fordern, zeigen die Polizisten, was Korpsgeist ist, und stellen sich kritikresistent hinter ihre beiden gewalttätigen Kollegen. Und Donald Trump schießt mal wieder den Vogel ab, indem er den Demonstranten als mutmaßlichen Provokateur der Antifa bezeichnet. Na denn … [Karl]

5. Die Polizei veröffentlicht jährlich ihre Kriminalstatistik, und dieses Jahr gab es einigen Aufruhr, da die Gewalt gegen Polizisten laut Polizei dramatisch zugenommen hat, aber der Volksverpetzer sich die Mühe machte, die Statistik mal genauer zu betrachten, und kam dabei zu völlig anderen Rückschlüssen (siehe Beitrag 15 der KW 22/2020). Ohnehin ist diese Statistik zweifelhaft, zumal Straftaten nach ihrer ersten Einschätzung kategorisiert werden und spätere rechts- oder linksradikale Motive nicht deren Kategorisierung ändern. Nun hat die Polizei scheinbar eine neue Kategorie in diese Statistik eingeführt: „Deutschfeindlichkeit“. Ich bin gespannt, wie diese ausgelegt wird, und der Kommentar von Max Moor bei ttt (ARD) lässt Ähnliches vermuten. [Dirk]

6. Nach zwei eher negativen Meldungen zur Polizei nun mal was Positives zu dem Thema: Der Stadtrat von Minneapolis, wo George Floyd gerade von einem Polizisten brutal ermordet wurde, hat beschlossen, die städtische Polizei aufzulösen, da der Laden wohl nicht mehr reformierbar sei und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet. Da darf man mal gespannt sein, wie das dann genau umgesetzt wird – in jedem Fall ein konsequenter und mutiger Schritt, wie ich finde! [Karl]

7. Über eine sehr interessante Studie berichtet ein Artikel von Netzpolitik.org: US-Wissenschaftler haben nämlich untersucht, wie sich Gegenrede auf Hassrede im Internet auswirkt. Und das Ergebnis zeigt, dass Hasskommentare, denen mit Widerspruch begegnet wird, weniger die Diskussionskultur zerstören, als wenn keine Reaktion darauf erfolgt. Das muss nun nicht mal unbedingt organisiert sein wie bei Reconquista Internet als Reaktion Reconquista Germanica, sondern sollte jeden ermutigen, Hassbotschaften im Netz nicht einfach so stehen zu lassen, sondern diesen entschieden verbal entgegenzutreten. [Karl]

8. Wenn man keinen Bock auf große Internetkonzerne hat, ist es gar nicht so einfach, diese zu meiden, weil recht viele Dienst zu denen gehören, denen man das nicht auf den ersten Blick ansieht. Um diesem Dilemma zu begegnen, hat digitalcourage eine Auflistung erstellt, was alles zu den größten Internetkonzernen jeweils dazugehört – und am Ende gibt es dann gleich noch einige Vorschläge für Alternativen, die man stattdessen nutzen kann. [Karl]

9. Kinderarbeit ist eine richtig üble Sache – da sind sich eigentlich alle einig. Ein Artikel von Utopia zeigt nun allerdings auf, in welchen Produkten, die wir alltäglich konsumieren und nutzen, Kinderarbeit steckt, die wir somit durch unser Kaufverhalten unterstützen. Darüber hinaus werden (typisch für Utopia) Alternativen vorgeschlagen – und es wird auch zum Verzicht auf bestimmte Produkte aufgefordert. Das ist zwar nicht immer so leicht zu bewerkstelligen wie beispielsweise bei Feuerwerkskörpern, aber sollte schon zum Nachdenken und Handeln anregen. [Karl]

10. So klein und schon so verdorben: CDU-Youngster Philipp Amthor wurde laut einem Artikel auf Spiegel Online dabei ertappt, wie er für ein Unternehmen Lobbyismus betrieben hat, von dem er selbst profitiert hätte. Er setzte sich nämlich für eine Firma schriftlich bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein, bei der er selbst einen Direktorenposten bekleidete. Mal davon abgesehen, wieso so ein Jungspund nun eine Qualifikation als Direktor haben soll, eiert Amthor jetzt rum und versucht sich rauszureden. Tja, früh übt sich, wer es in einer durch und durch korrumpierten Partei wie der CDU zu was bringen will … [Karl]

11. Der Text eines aktuellen foodwatch-Newsletters befasst sich mit den Zuständen in der Fleischindustrie. Darin wird nicht nur die Heuchelei vonseiten der Bundesregierung in Bezug auf die Ausbeutung und schäbige Unterbringung der oft osteuropäischen Arbeiter benannt, sondern auch einiges an Fakten und Zahlen präsentiert, die zeigen, dass der immer stärker ansteigende Export von Schweinefleisch, dessen sich die Politik so gern rühmt, vor allem auf Kosten von Angestellten der Fleischindustrie, Tieren, Umwelt und letztlich auch Konsumenten geht. Passend dazu: Ein Artikel auf der Website von ver.di Handel NRW befasst sich auch mit der Fleischindustrie – und nimmt dabei auch die großen Lebensmittelketten (Aldi, Lidl, EDEKA und REWE) in die Verantwortung. [Karl]

12. Auf Zeit Online findet sich eine Rezension des Bildbandes „Ischgl“ von Lois Hechenblaikner. Der 62-jährige Fotograf hat das ballermanesque Treiben im österreichischen Skiort (1600 Einwohner, 12.000 Hotelbetten) in zahlreichen Bildern festgehalten, und diese sprechen wohl, so Rezensent Christoph Schröder, sehr für sich und zeigen den überbordenden Partytourismus in seiner ganzen dekadenten Widerwärtigkeit. Dass Hechenblaiker dafür dann im Alltagsleben angefeindet wird und mittlerweile recht isoliert lebt, ist zudem sehr bezeichnend für unsere rücksichts- und würdelose Spaßkonsumgesellschaft. [Karl]

13. Beim Podcast In der Wirtschaft war der Volkswirt Dirk Ehnts zu Gast und stellte dort in einem gut einstündigen Interview die Modern Monetary Theory vor. Darunter wird eine Erklärung verstanden, wie das Geldsystem funktioniert – und das steht interessanterweise in ziemlichem Kontrast zu dem, was sonst so in der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft gelehrt wird. Daraus lassen sich dann allerdings auch komplett andere Möglichkeiten der staatlichen Finanzierung herleiten, die wiederum auf ökologische und soziale Weise genutzt werden könne. Spannend! [Karl]

14. Hans-Jürgern Irmer dürfte überregional eher weniger bekannt sein. Allerdings passt er auch in die Riege der CDU-Politiker, die sich selbst aufgrund ihres Mandats bereichern und auch ihren Buddies gern was zukommen lassen. Irmer ist schon öfter mit hohen Nebeneinkünften und mangelnder Transparenz bei deren Angaben aufgefallen. Nun hat er über eine von ihm selbst herausgegeben Regionalzeitung einem Parteifreund geholfen, über dessen windigen Onlineshop Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu vertreiben – und das zu recht üppigen Preisen, wobei eine Testbestellung auch gar nicht erst ausgeliefert wurde, wie ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de berichtet. Mittlerweile kann man ja schon beinahe im Wochentakt von CDU-Abgeordneten berichten, die ihr Amt zur Vorteilsnahme missbrauchen … [Karl]

15. Im Tagesspiegel findet sich ein lesenswerter Gastartikel von Ellen Hinsey, die schildert, wie sich die Situation in den USA nach dem Mord an George Floyd darstellt. Zum einen zeigt sie auf, wie tief verwurzelt der Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft ist (und in den letzten Jahren durch die Trump-Regierung auch noch verstärkt wurde), zum anderen weist sie aber auch auf positive Entwicklungen hin, die sich bei den aktuellen Protesten ergaben, als sich beispielsweise Polizisten mit den Demonstranten solidarisch erklärten. [Karl]

16. Was ja spätestens nach den Enthüllungen über Uniter klar sein sollte, wird nun gerade durch einen Insider bestätigt: Wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, hat ein Bundeswehr-Offizier in einem Brandbrief ans Verteidigungsministerium eindeutig rechtsextreme Tendenzen sowie deren Duldung und Vertuschung in der Eliteeinheit KSK benannt. Es scheint ja also doch einiges dran zu sein am strukturellen Problem mit Rechtsextremismus bei der Bundeswehr, der ja von einigen Kritikern schon seit Längerem angemahnt wird. Ob sich daran nun wohl was ändern wird? Kann ich mir leider nicht so recht vorstellen … [Karl]

17. Offensichtlich hat sich in einer Berliner Filiale der Drogeriekette Rossmann ein übler rassistischer Vorfall ereignet, wie aus einem Artikel der Berliner Zeitung hervorgeht: Die dunkelhäutige Vanessa H. soll beim Bezahlen von einer Kassiererin des Betrugs bezichtigt worden sein, weil sie ja einen deutsch klingenden Namen habe – und das könne wohl nicht sein. Die später hinzugerufene Polizei verhielt sich dann auch nicht besser, zumindest hat ein älterer Polizeibeamter sich ebenfalls rassistisch, drohend und herablassend gegenüber Vanessa H. geäußert, zudem hat er ihr auch noch eine falsche Dienstnummer angegeben. Zeugen bestätigen das Geschehen, was zeigt, wie tief Rassismus im deutschen Alltag verwurzelt ist. Gruselig! [Karl]

18. In einem Artikel von der Freitag wird das von der GroKo vollmündig verkündete Konjunkturpaket mal ein bisschen unter die Lupe genommen. Dabei wird durch einen Vergleich mit dem Konjunkturpaket von 2009 nach dem Finanzcrash aufgezeigt, wie wenig Entwicklung es in der deutschen Politik seitdem gegeben hat und wie sehr sich die Merkel-Regierungen als reine Stillstandsverwalterinnen erwiesen haben. Zudem werden noch die einzelnen Teilbereiche des Pakets beleuchtet, und spätestens bei den dort jeweils präsentierten Verbesserungsvorschlägen wird klar, dass dieses Konjunkturpaket vor allem eine Unterstützung des Weiter-so-Kurses ist und nichts Progressives aufweist, was doch so dringend nötig gewesen wäre. [Karl]

19. In der Türkei werden die undemokratischen Strukturen weiter ausgebaut, wie ein Artikel der jungen Welt berichtet. So wurde dort gerade von der Regierung beschlossen, zivile Nachbarschaftswächter mit Befugnissen von Hilfspolizisten auszustatten. Doch diese Nachbarschaftswächter sind vor allem junge Anhänger von Präsident Erdogan, der sich somit eine von der regulären Polizei losgelöste eigene Sicherheitstruppe schafft, deren Aufgabenbereich zudem noch reichlich schwammig umschrieben ist, sodass sie auch prima zur Unterdrückung von Oppositionellen eingesetzt werden kann. [Karl]

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