Interessantes aus KW 43/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Keine Woche ohne Corona, dabei kommt das Hauptthema unserer Zeit oft etwas zu kurz: der Klimawandel. Derzeit werden weltweit „Klima-Ausnahmen wegen der Pandemie“ gemacht, wie bereits in der letzten Woche im Rahmen eines 4-minütigen Kommentars von Christoph Süß bei quer (BR) zu sehen war. Bei uns sind es z. B. die Heizpilze, die nun der Pandemie wegen vielerorts wieder Einzug nehmen sollen. Was für Gedankenlosigkeit in der Politik herrscht, zeigt ein kurzer Interviewausschnitt mit Manfred Grund (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), der zu Fridays For Futre so seine ganz eigene Meinung hat. Der kurze Beitrag endet im wahrsten Sinne des Wortes „nicht hübsch“. [Dirk]

2. Ein weiterer Kommentar bei quer (BR) widmet sich der australischen Fluggesellschaft Qantas, die sich wegen der Reisebeschränkungen etwas besonders Klimabewusstes ausgedacht hat: im Kreis fliegen! Ja, das ist kein Scherz, und die 2-minütige Satire trifft es ziemlich genau. [Dirk]

3. Nachdem Chinas Führung letztes Jahr verlautbares ließ, dass sie auch in Sachen Klimaschutz und CO2-Neutralität die Weltspitze anführen wolle, zeigt nun ein 5-minütiger Beitrag beim WELTSPIEGEL (ARD) ein ganz anderes Bild: Der Land lässt trotz mangelnder Auslastung nun 50 neue Kohlekraftwerke bauen. Diese Maßnahme läuft im Rahmen des Konjunkturpakets und soll Arbeitsplätze sichern. Ich hätte gedacht, ein in die Zukunft gerichteter Staat würde sich dann eher Gedanken darüber machen, ob die Gesellschaft der Zukunft sich wirklich noch über Arbeit definieren sollte, wo doch die Digitalisierung mehr und mehr Arbeitsplätze fressen wird. [Dirk]

4. Wie schlimm es im Internet nicht nur in Sachen Hetze ist, sondern vor allem in Sachen Pädophilie, zeigt ein 10-minütiger Bericht bei ZAPP (NDR). Gezielt auf Plattformen für Kinder machen sich Menschen mit dieser Verhaltensstörung auf die Suche und schreiben auch nicht lange um den heißen Brei herum. Ist das ein Phänomen unserer Zeit, dass die Menschen immer mehr vereinsamen und sich sexuelle Stimulation schnell und kostenlos im Internet suchen? So wie Menschen auch das billigste Fast Food in sich reinkübeln, schnell und billig? Oder hat es auch etwas damit zu tun, dass die Menschen sich in Zeiten des Informationsüberflusses immer ohnmächtiger fühlen?! Oder gab es das Problem schon immer und es tritt erst jetzt so vehement an den Tag? Keine einfachen Erklärungen für komplexe Probleme unserer Gesellschaft in Sicht. [Dirk]

5. Was tut man, wenn eine systemrelevante Berufsgruppe keinen Nachwuchs mehr an den Start bekommt? Man erhöht die Attraktivität durch mehr Gehalt, mehr Urlaub oder sonstige Anreize. Unser Familienministerium hat da ganz eigene Vorstellungen und ließ kurzerhand eine Serie drehen, die junge Menschen ansprechen soll (so sind die Kosten einmalig und man kann weiter Dumpingpreise in der Pflege halten). Geht aber so gar nicht auf, wie die SüddeutscheZeitung berichtet. Auch die Satiriker von ZAPP (NDR) finden dazu deutliche Worte im 4-minütigen Durchgezappt. [Dirk]

6. Deutschland hat eine der besten Corona-Apps, die es derzeit so auf dem Weltmarkt gibt. So zumindest die Verantwortlichen. Allerdings scheint es an der Anbindung von Laboren doch erheblich zu hapern, und viele fühlen sich da von der Regierung in Stich gelassen. Ein 8-minütiger Bericht bei Frontal21 (ZDF) hat das Thema aufgegriffen und zeigt das fehlende ganzheitliche Konzept. Und am Ende ist es wie immer: Keiner trägt die Verantwortung, und anstatt ein Konzept vorzulegen, wird auf den anderen gezeigt. [Dirk]

7. Dass Olaf Scholz und seine Filz-SPD in Hamburg der Warburg-Bank ihre Cum-Ex-Verbrechen einfach so haben durchgehen lassen, ist schon skandalös genug. Nun berichtet ein Artikel vom NDR-Magazin Panorama, dass man sich dabei auch einen feuchten Kehricht um europäisches Recht gekümmert hat. Der Vorteil: Auch wenn Scholz und seine Spießgesellen alles dransetzen, die Rückzahlung der gestohlenen Cum-Ex-Millionen von der Warburg-Bank zu verhindern, so kann dies nun auf EU-Ebene als unzulässige staatliche Beihilfe für die Bank gewertet werden, sodass die Rückzahlung selbst dann fällig wäre, wenn deutsche Gerichte auf Verjährung entscheiden. [Karl]

8. Dass Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eine deutliche Nähe zur Lebensmittelindustrie hat, ist nichts Neues. Nun zeigt ein Newsletter von foodwatch, wie unverfroren und dreist das Klöckner-Ministerium auf einen Antrag zur Offenlegung von Lobbyistenkontakten reagiert. Da werden die Wähler entweder verhöhnt oder für komplett dumm verkauft. Was für eine indiskutable Arroganz der Macht, aber Bundesminister können sich ja heutzutage anscheinend alles erlauben, ohne ihren Platz räumen zu müssen. [Karl]

9. Ein lesenswerter Kommentar von Laura Ewert auf ZEIT Campus befasst sich mit den aktuellen Corona-Maßnahmen, die sich in besonderem Maße gegen die Partyszene richten. Das ist populistisch, unstimmig und wenig zielführend, wenn man sich die Infektionsursachen mal so anschaut, aber eben auch ein probates Mittel zum Teile-und-herrsche-Spalten und um Handlungsbereitschaft vorzutäuschen. Mal wieder ein armseliges Agieren unserer Regierung beim „Krisenmanagement“, aber das ist man ja leider schon gewohnt. [Karl]

10. Ulrike Baureithel beschreibt in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik das „Rattenrennen“, das zurzeit bei der Findungen eins Impfstoffs gegen Covid-19 veranstaltet wird. Da werden dann auf allen Seiten wissenschaftliche Standards, die normalerweise für die Erprobung eines Impfstoffes gelten, infrage gestellt, mitunter auch einfach ignoriert, und viele wittern den großen Reibach, den die Entwicklung eines wirksamen Serums verspricht. Das zeigt vor allem auch, dass der Kapitalismus ist nicht in der Lage ist, umfassende Krisen adäquat im Sinne der Mehrheit der Menschen zu bewältigen. [Karl]

11. Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) steht schon lange in der Kritik, und das mehr als berechtigt. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt fällt in seinen Zuständigkeitsbereich, wenn es auch nicht auf seinem (sonst so gern fabrizierten) Mist gewachsen ist. Ein 9-minütiger Bericht bei plusminus (ARD) zeigt, wie wirtschaftshörig dort kontrolliert und reagiert wird und wie wenig auch die Autoindustrie einmal mehr zu ihrer Verantwortung steht. Wenn diese Autoindustrie das Aushängeschild deutscher Wirtschaft sein soll, dann würde ich damit sicherlich nicht prahlen gehen. [Dirk]

12. Der Ausbau des Überwachungsstaats schreitet weiter voran, wie aus einem Artikel von Netzpolitik.org hervorgeht. Nachdem sich die SPD anfangs noch (mal wieder) gesträubt hat, hat sie nun (mal wieder) klein beigegeben und trägt einen Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit, der allen nationalen Geheimdiensten die Überwachung von Onlinekommunikation mittels Staatstrojanern erlaubt. Aus einem Artikel auf Spiegel Online zu dem Thema geht hervor, dass dies in Kombination mit einer angekündigten Studie zu Befindlichkeiten der Polizei (sozusagen eine abgemilderte Form der von Seehofer abgelehnten Rassismusstudie) einhergeht – so kann das dann der Öffentlichkeit als „Kompromiss“ verkauft werden. Und zur Legitimation dieses Gesetzesentwurfs dürfte auch der Anschlag von Dresden gerade sehr geeignet sein … [Karl]

13. Passend zum vorherigen Hinweis: Laut einem Artikel von heise online kommt die US-NGO Freedom House zu dem Schluss, dass Regierungen auf der ganzen Welt die Corona-Krise nutzen, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen weiter auszubauen. Eine weitere bedenkliche Entwicklung ist die nationale Abschottung des Internets, was auch immer häufiger zu beobachten ist. Auch wenn in dem Artikel vor allem von China, Russland, den USA, der Türkei, Iran, Indien und einigen anderen Ländern die Rede ist, so sind diese Tendenzen doch in Deutschland m. E. auch schon deutlich zu erkennen. [Karl]

14. In Jobcentern scheinen immer wieder Menschen zu arbeiten, die nur allzu gern andere Menschen gängeln und demütige. So berichtet ein Artikel von gegen-hartz.de, wie ein Schüler von einer Mitarbeiterin des Jobcenters mitten aus dem Unterricht geholt wurde unter Androhung von Sanktionen gegen seine Eltern. Das verstößt nicht nur gegen das Recht auf Datenschutz, sondern ist zudem auch mit dem Recht auf Bildung, das Menschen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation haben sollten, nicht vereinbar. Das Schlimme daran: Solche Praktiken scheinen in Wuppertal sehr üblich zu sein. [Karl]

15. Es überrascht mich nicht wirklich, was ein Artikel auf ZEIT Online zu berichten hat: Immer mehr Rentner gehen einer Arbeit nach, und immer mehr davon nicht nur als Minijobber, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Grund dafür liegt wohl für alle auf der Hand: Altersarmut. Nur die Bundesregierung gibt sich mal wieder süffisant-zynisch und behauptet, dass die alten Menschen aus Spaß an der Freude arbeiten würden. Ja, nee, ist klar … [Karl]

16. Nach einer AfD-Diskussionsveranstaltung in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) fuhr einer der Teilnehmer mit einem Pick-up gezielt in eine Gruppe von Gegendemonstranten, wie ein Artikel in der taz berichtet. Schlimm genug, dass dabei der Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen wurde, das Ganze wird dann allerdings noch getoppt von der Polizei, die in ihrem Bericht nur von einem „Verkehrsunfall“ spricht – und damit eine rechte Gewalttat mal wieder relativiert. Noch schlimmer (wie Andreas Speit in einem Kommentar, ebenfalls in der taz, feststellt): Viele Journalisten schreiben einfach aus dem Polizeibericht ab, recherchieren nicht selbst und verbreiten so diese Unwahrheit weiter. Was für eine grottige Berufsauffassung dieser Schreiberlinge! [Karl]

17. Amazon ist ein widerlicher Laden, und das aus vielen Gründen. Einen weiteren Grund für diese Einschätzung liefert nun ein siebenminütiger Bericht von Panorama (NDR). Darin geht es um die lückenlose Überwachung vor allem der befristeten Beschäftigten in den Amazon-Lagern: Jeder Handschlag wird protokolliert und ausgewertet, und wer nicht schnell genug arbeitet, fliegt. Oft wissen die Betroffenen bei ihrer Kündigung nicht einmal, warum sie nun gehen müssen. Wenn frühkapitalistische Menschenverachtung auf digitale Technologie trifft … aber leider gibt es ja immer noch genug Leute, die dennoch aus egoistischen Gründen bei Amazon einkaufen. [Karl]

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