Interessantes aus KW 45/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Scheuer, zum Ersten. Der Bundesverkehrsminister von der CSU wusste laut einem Artikel von abgeordnetenwatch.de schon frühzeitig, dass eine Kündigung der Verträge zur Pkw-Maut Entschädigungszahlungen in dreifacher Millionenhöhe nach sich ziehen würde und dass diese Maut vom Europäischen Gerichtshof einkassiert würde. Dennoch hat er das zum Scheitern verurteilte Projekt einfach weiter durchgezogen – zum Schaden der deutschen Steuerzahler. Es würde mich demzufolge nicht wundern, wenn das nicht nur simples Versagen wäre, sondern wenn Scheuer mit den Firmen, die nun die Entschädigungen erhalten, unter einer Decke stecken würde. [Karl]

2. Scheuer, zum Zweiten: Wenn dieser gegelte Schnösel überhaupt irgendwas kann, dann ist es das Verbraten von öffentlichen Geldern wie aus einem Artikel von ntv hervorgeht. Das Fiasko mit der Pkw-Maut wäre im Grunde schon ausreichend gewesen, dass er seinen Hut nehmen müsste, nun stellt sich gerade heraus, dass noch weitaus größere Summen verschleudert werden, da nämlich die Autobahn GmbH des Bundes nicht wie geplant ihre Aufgaben übernehmen. Auch hier gab es frühzeitige Warnungen, nämlich vom Bundesrechnungshof, und auch hier zeigte sich das Bundesverkehrsministerium ignorant. Nun kann die „Monsterbehörde“ mit 10.000 Mitarbeitern schön Däumchen drehen. Kosten für die Steuerzahler: ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr. [Karl]

3. Der Konzern Bayer versucht sich ja immer wieder, ein grünes Image zu verpassen und sich als engagiert gegen den Klimawandel zu präsentieren. Wie sehr dies nur Fassade ist, wird deutlich, wenn man einen Artikel in der taz liest, in dem es darum geht, dass der Chemiekonzern bei den US-Wahlen republikanische Kandidaten sponsert, die den Klimawandel leugnen und sich für jede mögliche Umweltsauerei starkmachen. Na ja, sollten einen bei Glyphosat-Bayer eigentlich auch nicht wirklich wundern … [Karl]

4. Die Wirecard-Affäre zieht immer weitere Kreise. Nun scheint laut einem Artikel im Tagesspiegel auch der österreichische Geheimdienst BVT involviert zu sein, für den der zurzeit auf der Flucht befindliche Wirecard-Manager Jan Marsalek als V-Mann tätig gewesen sein soll. Warum ein Nachrichtendienst mit einem Manager eines Zahlungsanbieters wie Wirecard zusammenarbeiten sollte, erläutert Geheimdienstexperte Thomas Riegler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Was für ein Sumpf – und die Bundeskanzlerin hat in China noch eifrig Werbung für den Verein gemacht … [Karl]

5. Einen Bericht über Alltagsrassismus liefert die in Hessen geborene Siham Skali Schulz in einem Artikel auf watson. Ihre Eltern sind aus Marokko nach Deutschland gekommen, sie trägt Kopftuch und fühlt sich eigentlich als Deutsche, wird aber von vielen Deutschen so nicht wahrgenommen. Ein besonders unschöner Zwischenfall im Frankfurter Bahnhof gipfelte dann darin, dass Skali-Schulz die Polizei rief, diese es aber nicht für nötig hielt, zum Ort des Geschehens zu kommen. Man sieht daran, wie viele Facetten Rassismus in Deutschland leider nach wie vor hat. Erschreckend! [Karl]

6. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist ja bisher in der Riege der Bundesminister noch mit am wenigsten unangenehm aufgefallen. Nun allerdings reiht sie sich dann doch in die Phalanx aus Unaufrichtigkeit und Korrumpiertheit ihrer Kollegen ein, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet. Giffey hat nämlich bei ihrer Doktorarbeit massiv abgeschrieben und diese Stellen nicht kenntlich gemacht, was dann von der Freien Universität (FU) Berlin mit einer Rüge geahndet wurde. Nun hat ein Rechtsgutachten diese Reaktion der FU als rechtswidrig beurteilt, sodass der Verdacht im Raum steht, es könnte sich hier vonseiten der Hochschule um eine Gefälligkeit gegenüber der potenziellen zukünftigen Berliner Bürgermeisterin handeln. Funfact am Rande: Gerade die CDU, die ja nun immer vorn mit dabei ist, wenn es um Lug, Betrug und Unaufrichtigkeit geht, regt sich gerade tierisch über diesen Vorgang auf. [Karl]

7. Wie schlecht es um den Datenschutz in Corona-Zeiten bestellt ist, geht aus einer Meldung von Netzpolitik.org hervor. Von einer Website des EU-Parlaments aus sind nämlich hoch sensible Gesundheitsdaten von Abgeordneten auf Servern in den USA gelandet – wo diese nun wahrlich nichts zu suchen haben. Wenn das auf der einer Website einer Institution wie des EU-Parlaments schon so lax gehandhabt wird, dann mag man sich gar nicht ausmalen, wie das anderswo aussieht. [Karl]

8. Und noch ein Artikel von Netzpolitik.org: Darin geht es um die Beschluss des Bundestages, dass nun Fingerabdrücke verpflichtend auf dem Personalausweis gespeichert werden müssen. Die Befürworter des weiteren Ausbaus des Überwachungsstaates werden sich freuen, Bürgerrechtler betonen, dass dieser Beschluss u. U. grundgesetzwidrig sein könnte. In jedem Fall bedenklich, wie sehr die Regierung den Bürger anscheinend als Feind und Bedrohung ansieht, um solche Maßnahmen per Gesetz durchzupauken. [Karl]

9. Zwei bedenkliche Entwicklungen im medienpolitischen Bereich schildert Tobias Riegel in einem Artikel auf den NachDenkSeiten: Zum einen geht es um eine Förderung von privaten Medien durch öffentliche Gelder, was vordergründig der digitalen Transformation dienen soll, aber auch als Einstieg in eine materielle Beeinflussung von Medien, damit diese regierungsfreundlich berichten, gesehen werden kann. Und dann sollen künftig Alternativmedien, die „im Netz Unwahrheiten verbreiten“ dafür belangt werden können. Hier scheint sich die Absicht einer umfassenden Zensur unliebsamer Inhalten anzubahnen. [Karl]

10. Ulrike Herrmann befasst sich in einem Artikel in der taz mit der Moden Monetary Theory (MMT), die in den USA gerade ziemlich Popularität erfährt und von den Demokraten unter einem (wahrscheinlichen) Präsidenten Biden zur Handlungsmaxime in der Wirtschaftspolitik werden könnte. Auf diese Weise wäre es nämlich möglich, die enormen Aufwendungen, die durch die Corona-Krise erforderlich sind, zu stemmen. Das Problem dabei: Die Republikaner würde augenblicklich die Staatsverschuldung auf populistische Weise problematisieren. Bleibt dennoch zu hoffen, dass in den USA die MMT zur praktischen Anwendung käme. [Karl]

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