Nein zum „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission

Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.

Die untragbaren Zustände auf der griechischen Insel Lesbos und an der bosnisch-kroatischen Grenze, unter denen Geflüchtete zurzeit dahinvegetieren müssen, die Zusammenarbeit mit libyschen Warlords, die Geflüchtete oft genug in Lager einsperren, das schäbige Feilschen mit dem türkischen Despoten Erdogan, die Tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer bei gleichzeitiger Behinderung von privater Seenotrettung – die EU-Flüchtlingspolitik ist wahrlich kein Ruhmesblatt im Sinne von Menschenrechten und Humanität.

Dazu kommt noch, dass die Handelspolitik der EU sowie deren zögerliches Vorgehen gegen den Klimawandel stetig weiteren Menschen im globalen Süden ihre Lebensgrundlage entzieht und sie somit zur Flucht treibt.

Nun sollen durch den „New Pact on Migration and Asylum“ Geflüchtete vermehrt in Lagern kaserniert werden, wo ihnen die Möglichkeit erschwert wird, ein geordnetes Asylverfahren zu erhalten, zudem sollen Abschiebungen erleichtert werden, ohne dass die individuellen Fluchtgründe geprüft werden. Weitere detaillierte Infos dazu gibt es auf der Website von Pro Asyl, wo man auch den Appell unterzeichnen kann: https://aktion.proasyl.de.

Ich finde diese Politik so was von feige, verantwortungslos und eklig, dass ich natürlich schon unterschrieben habe: Erst werden neokoloniale Strukturen aufrechterhalten und gepflegt (s. dazu hier), und wenn die Menschen, die darunter zu leiden haben, dann keinen anderen Ausweg sehen, als ins „gelobte Land“ der EU zu flüchten, dann wird ihnen mit konsequenter Menschenverachtung begegnet. Die oft erwähnten „europäischen Werte“, mit denen man ja gern mal Militäreinsätze rechtfertigt (die dann auch wieder Fluchtgründe schaffen), sind zu einer hohlen Floskel verkommen.

Zumindest hat man nun die Möglichkeit, sein Nichteinverständnis mit dieser Art von Politik zum Ausdruck zu bringen. Also los, bitte auch unterzeichnen!

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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