Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.
Schlagwort: Asylpolitik
Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik
Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.
Wagenknecht und Merkel
In der letzten Woche gab es eine große Aufregung um Sahra Wagenknecht, die für ein Posting auf Facebook einen ziemlichen Shitstorm erntete, und zwar vor allem von eher als links geltenden Personen (teilweise auch aus ihrer eigenen Partei Die Linke) und Medien. Es hieße, Wagenknecht würde am rechten Rand fischen und mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, der AfD Wähler abspenstig zu machen. Doch ist da tatsächlich etwas dran an diesen Vorwürfen? Oder soll vielmehr versucht werden, eine populäre Politikerin in Misskredit zu bringen?
