Interessantes aus KW 12/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. BILD-Chefredakteur Julian Reichelt ist gerade beurlaubt worden, da es Anschuldigungen gegen ihn wegen sexueller Übergriffe gibt. Das mag einen bei einem Typen wie Reichelt und bei der BILD generell nicht verwundern, und in vielen Medien wird der Vorgang nun auch recht genüsslich ausgeschlachtet, oft mit Fokus auf die Person Reichelt. Dass auf diese Weise allerdings das grundsätzliche Probleme autoritär-patriarchaler Strukturen in weiten Teilen der Medienwelt aus dem Blick gerät, merken Peter Weissenburger und Erica Zingher in einem lesenswerten Artikel in der taz richtigerweise an. [Karl]

2. In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Christian Stöcker, warum die zurzeit fast täglich ans Licht kommenden Korruptionsvorfälle in der CDU/CSU keine Einzelfälle sind, sondern ein strukturelles Phänomen in der Union darstellen. Und dies betrifft nicht nur die Parteiführung, sondern auch die Basis, wenn man sich anschaut, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern der korrupte Philipp Amthor von 90 % der Parteibasis zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt wurde. Interessante Analyse, die einem den fundierten Background für das liefert, was einem im Grunde schon immer klar war. [Karl]

3. Und wie ein Beleg für den im Hinweis 2. verlinkten Artikel, berichtet ein ausführlicher Rechercheartikel von VICE über eine weitere Korruptionsaffäre der CDU, die bisher noch viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Es geht dabei um Abgeordnete, die sich für das Regime des aserbaidschanischen Despoten Ilham Aliyev engagieren und sich dafür bezahlen lassen. Das liest sich wie ein Krimi, zumal auch noch ein Berliner Lokalsender mit involviert ist und eine fragwürdige Lobby-Organisation mit Verbindungen bis hin zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Anfragen von VICE wurden oftmals einfach nicht beantwortet – so viel mal dazu, dass die CDU sich ja angeblich um Transparenz bemühen möchte. Was für ein durch und durch korrupter Haufen! [Karl]

4. Der Klimaforscher Volker Quaschning äußert sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk skeptisch bezüglich der Klimapolitik der Bundesregierung. Diese sei viel zu zögerlich, um tatsächlich die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Zudem stellt Quaschning fest, dass die gleichen Fehler, die aktuell gerade bei der Corona-Pandemie gemacht werden, nämlich wenig konzeptionell vorausschauend zu agieren, sondern immer nur aktionistisch „auf Sicht zu fahren“, bei der Klimakatastrophe auch gemacht werden. Und im Vergleich dazu wird Corona uns, so Quaschning, wie ein „Kindergeburtstag“ vorkommen. [Karl]

5. Rechtsextremismus, Munitionsdiebstahl – die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Nun kommt noch eine weitere hinzu: Laut einem Artikel auf tagesschau.de wurden beim KSK in Calw knapp haufenweise Aufträge rechtswidrig vergeben (knapp die Hälfte der geprüften Stichprobe), und zwar zumeist an Verwandte und Ex-Kameraden. Aufgefallen ist das offensichtlich niemandem – oder man hat eben bewusst weggesehen. Da Rechtsextreme ohnehin zur Kriminalität neigen und Korpsgeist bei der Bundeswehr (und erst recht beim KSK) nach wie vor großgeschrieben wird, ist das auch nicht weiter verwunderlich, finde ich. Am besten auflösen, den Sauhaufen! [Karl]

6. Eine kurze und auch für junge Zuschauer verständliche Zusammenfassung der Regierungsleistung im Zusammenhang mit Corona liefert Mirko Drotschmann auf seinem YouTube-Kanal MrWissen2go mit dem Titel „Wo unsere Politiker versagen!“. Der 14-minütige Beitrag bringt es kurz und knackig, ohne die noch schäbigeren Geschäfte der CDU auf den Plan zu bringen, auf den Punkt. Genau wie die Nachrichtensendung logo! auf Kika bringen es die Kinderprogramme des öffentlich-rechtlichen immer wieder (staatlich finanziert) kurz und verständlich auf den Punkt, sodass auch mit weniger Background-Informationen ein Einstieg in das Thema möglich ist. [Dirk]

7. CO2-Bepreisung zur Kompensation der eigenen Emissionen – das wird ja von neoliberalen Parteien, die tatsächlich vorgeben, was für den Klimaschutz machen zu wollen, gern als wirksame Methode angepriesen. Warum das nicht so ist, sondern vielmehr reines Greenwashing, das nur dazu dient, unser umwelt- und klimaschädliches Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, legt Guido Speckmann in einem interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik dar. [Karl]

8. Auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bleiben die USA auf ihrem politischen Kurs, der zunächst mal die eigenen Interessen im Blick hat. Die geht aus einem Artikel im Tagesspiegel hervor, indem das aktuelle Vorgehen der Biden-Administration auf den Themenfeldern Afghanistan und Erdgaspipeline Nord Stream 2 geschildert wird. Das ist ja im Prinzip nichts Neues, denn so gehen die USA ja außenpolitische schon lange vor, es zeigt nur eben auch, dass die Nach-Trump-Ära da nicht viel dran ändern wird – was man ja vermuten konnte, wenn man einige der Lobhudeleien auf Joe Biden nach seiner Wahl so gelesen hat. [Karl]

9. Hatten wir schon das Thema Wirecard diese Woche? In jedem Fall gebärdet sich da das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen skandalös, indem wichtige Akten erst zurückgehalten werden und dann in riesigen Mengen (über 100 Ordner plus ein USB-Stick) dem Untersuchungsausschuss direkt vor einer wichtigen Zeugenbefragung vor den Latz geknallt werden, wie ein Artikel in der Berliner Zeitung berichtet. Scholz hat sich ja schon öfter als Diener der kriminell agierenden Finanzindustrie erwiesen (HSH Nordbank, Cum-Ex) und dabei dreist gelogen, insofern ist das also alles nicht verwunderlich. Und so eine windige Figur ist SPD-Kanzlerkandidat – au weia! [Karl]

10. Kaum noch kritische Nachfragen von Journalisten, stattdessen werden fast nur noch von den eigenen PR-Profis und Spindoktoren vorbereitete Statements an die Öffentlichkeit weitergereicht – das könnte man als feuchten Traum vieler Politiker bezeichnen. Und dieser Traum ist auf EU-Ebene in weiten Teilen Wirklichkeit geworden, Corona sei dank. Ein Artikel in der taz beschäftigt sich damit, wie bis auf ein paar Fernsehteams und Radioreporter die Journalisten in Brüssel seit etwa einem Jahr quasi ausgesperrt sind und so auch keine unbequemen Fragen stellen können – beispielsweise zur völlig vermasselten Impfstrategie. Wie praktisch für die Damen und Herren Regenten! [Karl]

11. Zwei Probleme bei Windenergie: die Speicherung und die oftmals mangelnde Akzeptanz bei Anwohnern in der Nähe von Windkraftanlagen. Für beides hat das Projekt „Power-to-Heat“ nun eine Lösung gefunden, indem überschüssige Windenergie in Wärmeenergie umgewandelt wird, die Anwohner vergünstigt beziehen können. Ein Modellversuch in Brandenburg hat auch super funktioniert, doch nun berichtet ein Artikel von rbb24, dass die Bundesregierung ihre indirekte Förderung durch den Verzicht der EEG-Umlage jetzt einstellt, was das Projekt unrentabel macht, sodass es vor dem Aus steht. Ein weiteres Blockieren der dringend notwendigen Energiewende – so wird das nichts mit irgendwelchen Klimazielen! [Karl]

12. Eine Gruppe von Intellektuellen hat ein „Manifest der offenen Gesellschaft“ erstellt und veröffentlicht. Darin geht es darum, der Vergiftung des öffentlichen Diskurses beim Thema Corona-Politik der Bundesregierung mit damit einhergehender Lagerbildung entgegenzuwirken. Es sollten vielmehr pluralistische, aber respektvolle Diskussionen geführt werden. Auf Deutschlandfunk Kultur findet sich ein etwa achtminütiges Interview mit dem Historiker René Schlott, einem der Initiatoren des Manifests. [Karl]

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Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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