Interessantes aus KW 16/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ist es legitim, wenn sich Journalismus illegaler Quellen bedient? Rechtlich wohl eher nicht, moralisch ist das schon schwieriger einzuschätzen. Bei ZAPP (NDR) zeigt ein 10-minütiger Beitrag, wie der lebensgefährliche Journalismus in Russland aussieht und welcher Quellen sich die investigativen Journalist:innen bedienen. Es ist schon erstaunlich, an welche Daten man so gelangen kann! Und es lässt auch erahnen, über welche Mittel und Informationen die Geheimdienste so verfügen. [Dirk]

2. Das zweite Thema bei ZAPP (NDR) kommt leider schon wieder aus der Corona-Ecke: Die Gewalt gegen Journalist:innen auf den sogenannten „Querdenker-Demos“ nimmt scheinbar weiter zu, wie ein 11-minütiger Beitrag aufzeigen möchte. Es ist schon symptomatisch, wie Leute die eigene Meinung nicht ausreichend in den öffentlichen Medien widergespiegelt sehen und dann Angriffe gegen die ausüben, die eben genau dies versuchen. Und psychologisch wahrscheinlich auch so einfach zu erklären: Was ich an Verhalten auf andere projiziere, ist das, was ich selbst im Sinn habe. Auch hier ist eine differenzierte Betrachtung angebracht: Es ist ein geringer Teil, der diese gewalttätigen Übergriffe durchführt. Um es in aller Deutlichkeit zu schreiben: Wer sich so verhält, handelt kriminell und hat keine Vorstellung von demokratischen Strukturen, ist also selbst ein/e Faschist:in, bzw. wäre gerne Diktator:in (Stichwort: „Merkeldiktatur“). [Dirk]

3. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass gewählte Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten öffentlich machen, damit sich die Wähler einen Einruck davon verschaffen können, ob dabei eventuelle Interessenkonflikte vorliegen. Allerdings mauert diesbezüglich, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de berichtet, ausgerechnet das Bundestagspräsidium, das nicht gemeldete Nebentätigkeiten sanktionieren soll. Dann ist es irgendwie auch kein Wunder, dass Abgeordnete es mit der Transparenz nicht so genau nehmen, wenn sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Und es ist ebenfalls kein Wunder, dass so was geschieht, wenn man einen Finanzkriminellen wie Wolfgang Schäuble (natürlich CDU) zum Bundestagspräsidenten macht. [Karl]

4. Im Rahmen der Sendereihe Am Puls Deutschlands (ZDF) fragt die 28-minütige Sendung danach, wie es um die Meinungsfreiheit steht. Seit der Öffnung der Grenzen 2015 spaltet sich die Gesellschaft am Umgang mit Flüchtlingen, und die Corona-Pandemie und der Umgang mit den unterschiedlichen Meinungen haben die vorhandene Spaltung weiter vorangetrieben. Oft sind es Ängste vor dem Totschlagargument „Nazi-Keule“, dass Menschen dazu bringt, eine „Meinungsdiktatur“ zu erleben. Auf jeden Fall merke ich auch: Der Ton wird rauer und allen voran sind es die (un)sozialen Medien, in denen der Mund weiter aufgerissen wird, als Menschen es im direkten Austausch tun würden. [Dirk]

5. Der REPORT MAINZ (SWR) berichtet über die Testzentren, die mittlerweile von jedem eröffnet und geführt werden dürfen und so wie Pilze aus dem Boden schießen, wobei die Qualität auf der Strecke bleibt. Die Gesundheitszentren kommen nicht hinterher, diese Testeinrichtungen zu überprüfen, schließen aber viele direkt nach einer Überprüfung. Der 14-minütige Bericht zeigt einige Beispiele und erklärt auch, worauf man selbst achten sollte. Es ist wie in jeder Kriese: Die Gierigsten und Skrupellosesten tun sich durch Betrug und mangelnde Verantwortung für die Gesellschaft hervor und bereichern sich zulasten der Gesamtheit. [Dirk]

6. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger mit der Kampagne von 53 durchaus bekannten Schauspielern #allesdichtmachen, in der in Videoclips auf die Mängel der Corona-Politik der Bundesregierung aufmerksam gemacht wird, und das nicht nur aus Sicht von Kulturschaffenden. Bezeichnend vor allem auch die medialen Reaktionen darauf, die Berger ebenfalls schildert: Da werden diese Schauspieler sofort in die rechte Ecke gestellt, sogar für einen Goebbels-Vergleich ist sich ein Schreiberling nicht zu schade. Woran dann wieder deutlich zu erkennen ist, warum es so wichtig war, Kritik an den Corona-Maßnahmen von Anfang an vor allem Akteuren vom rechten Rand zuzuordnen (und vor allem darüber prominent zu berichten), die sich auf diese Weise mal wieder zu Schergen der Herrschenden gemacht haben. [Karl]

7. Ein 15-Jähriger hält auf einer Veranstaltung in Hamburg-St. Pauli eine Rede, dass er aufgrund seiner dunklen Hautfarbe ständig ein mulmiges Gefühl hat, wenn er Polizisten sähe – und wird dann direkt nach der Veranstaltung von einer Horde Polizisten körperlich angegangen und in Gewahrsam genommen. Klingt nach einem schlechten Scherz? Ist aber laut einem Artikel in der taz tatsächlich vor Kurzem so passiert. Dass die Mutter der Minderjährigen nicht benachrichtigt wurde vonseiten der Polizei und dass die Beamten natürlich mal wieder eine ganz andere Darstellung des Vorgangs liefern, als Augenzeugen oder auch die Verletzungen des Jungen bestätigen, passt da auch ins Bild. Aber klar: Die Polizei hat kein strukturelles Problem mit Rassismus, das sind immer nur „Einzelfälle“ … [Karl]

8. Weitere „Einzelfälle“: Wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, wird beim Bundeskriminalamt (BKA) gerade gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherheitsgruppe wegen Rechtsextremismus ermittelt. M. E. besonders pikant: Die Verdächtigen sind vor allem bei Auslandsreise für den Schutz von Politikern zuständig – da sind Nazis ja echt genau am rechten Platz! Ach ja: Munition ist dort außerdem auch noch abhanden gekommen. [Karl]

9. Und noch was zum Thema Rechtsextremismus bei der Polizei: In einem Artikel auf Zeit Online wird anhand von zwei Beispielen geschildert, was mit Polizisten geschieht, die sich gegen den Rassismus und/oder Rechtsradikalismus ihrer Kollegen positionieren: Sie werden als Nestbeschmutzer betitelt, geschnitten und gemobbt – und bekommen nur in seltenen Fällen Unterstützung von Vorgesetzten. Was natürlich dazu führt, dass viele Polizisten, die keinen Bock auf rechtes Gedankengut haben, lieber die Klappe halten, wenn sie bei Kollegen darauf stoßen. Resultat davon: Das, was einfach so gesagt werden kann, wird immer weiter nach rechtsaußen verschoben. Und das ist eben genau das, was man unter einem strukturellen Problem versteht. [Karl]

10. Eine positive Nachricht zum Thema Polizei gibt es aus den USA zu vermelden: Wie ein Artikel von Der Standard berichtet, ist dort gerade der Polizist Derek Chauvin des Mordes an dem Afroamerikaner George Floyd schuldig gesprochen worden. Dieser Vorfall hatte im letzten Jahr zahlreiche große Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgelöst und zu internationalen Diskussionen über (rassistische) Polizeigewalt geführt. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamela Harris begrüßten das Urteil, das als Schritt zur Bekämpfung von Rassismus (bei der Polizei und generell in der Gesellschaft) gesehen wird. [Karl]

11. Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl im September. Und das wird auch überall mit viel Wohlwollen aufgenommen. Dass Baerbock allerdings einen klar militaristischen Kurs fährt, bei dem sich Petra Kelly vermutlich im Grabe umdrehen würde, wird nur selten erwähnt. Arnold Schölzel spricht genau dies in einem Kommentar in der jungen Welt an, und das sollte sich alle, die die Grünen immer noch mit Friedenspolitik in Verbindung bringen, auch ruhig mal deutlich vor Augen führen. [Karl]

12. Und gleich noch was zu den Grünen, was sehr entlarvend dafür ist, dass USA-freundliche Geopolitik bei denen mittlerweile mehr zu zählen scheint als alles andere: Laut eines Artikels im Tagesspiegel wollte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Verhandlungen aufnehmen, um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V bei einer EU-Zulassung auch in ihrer Stadt verabreichen zu können – nur leider hat sich der grüne Koalitionspartner strikt gegen diese Entscheidung gewandt, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. Die Begründung: Nawalny. Klingt genauso lächerlich, wie es tatsächlich ist – selbst wenn es sich bei dem russischen Oppositionellen nicht um einen strammen Rechtsaußen handeln würde. Und zeigt, dass die Aussage, es ginge in dieser Pandemie vor allem darum, Menschenleben zu retten, auch vonseiten der Opposition eine ziemlich Luftnummer ist. [Karl]

13. Auch wenn die Corona-Pandemie nach wie vor das dominierende Thema im öffentlichen Diskurs ist, so haben doch andere Problemfelder keineswegs Pause deswegen. Eines davon wird in einem Artikel auf Spiegel Online beleuchtet: Krebs. Sowohl in der Früherkennung und Therapie als auch in der Forschung sorgen da Covid-19 und die damit zusammenhängenden Maßnahmen dafür, dass die Krebssterblichkeit in den nächsten Jahren zunehmen wird. Die Politik weiß seit der ersten Welle im letzten Jahr über diese Problematik Bescheid – hält es allerdings nicht für notwendig, adäquat zu reagieren. Sehr bezeichnend, wie ich finde. [Karl]

14. Der SPD-Gesundheitsexperte hat ja für viele in diesen pandemischen Zeiten fast schon einen Guru-Status. Nun kriegt er, wie ein Artikel in der Berliner Zeitung berichtet, mal ein wenig Gegenwind von ärztlichen Kollegen, die sich in einem offenen Brief an Lauterbach wenden und ihm darin das Schüren von Ängsten vorwerfen, was nicht mit dem Ethos eines Arztes zusammenpasst. Derartige Aussagen sollte Lauterbach doch nach Ansicht der mehr als 30 Unterzeichner des Briefes deutlich als Statements, die er als Politiker und nicht als Arzt tätigt, kennzeichnen. Kann ich so gut nachvollziehen, aber Panikmache ist zurzeit ja eines der Hauptgeschäfte der Politik. [Karl]

15. Ein hochinteressantes Interview mit dem Medinzihistoriker Wilfried Witte finde sich in der WirtschaftsWoche. Darin geht es um die Hongkong-Grippe, eine pandemische Viruserkrankung, die sich vor allem 1969 und 1970 auf der ganzen Welt verbreitete und einige Millionen Tote forderte (genaue Zahlen wurden damals noch nicht so wie heute ermittelt). Auch Deutschland wurde ziemlich schwer davon getroffen, und das Gesundheitssystem war teilweise überlastet. Klingt vertraut? Finde ich auch – vor allem interessant, da ja ständig vonseiten des politischen Personals betont wird, dass man es ja bei der Corona-Pandemie mit einer vollkommen neuen Situation zu tun hätte, sodass ständig „Fehler“ passieren würden bei deren Bekämpfung. Ach ja: Von irgendwelchen Lockdown-Maßnahmen war damals übrigens nicht im Geringsten die Rede. [Karl]

16. In seinem Newsletter „Der andere Blick“ zieht NZZ-Chefredaktor Eric Gujer eine interessante Parallele zwischen dem Gerangel in der CDU um den Kanzlerkandidaten und der deutschen Corona-Politik. Während sich bei der Union letztlich dann doch traditionelle demokratische Verfahren gegen den Hauruck-Populismus Söders durchgesetzt haben, was nun ein positives Zeichen für das Funktionieren demokratischer Prozesse ist, ist es genau diese Mentalität des „Weiter so!“, die bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu so wenig Effektivität führe. Es wird eben immer weiter auf bürokratisch einstudierte Verfahren und Wege gesetzt, obwohl ein flexibleres und individuelleres Vorgehen deutlich angebrachter wäre. Ein interessanter Blick aus dem Schweizer Nachbarland auf die aktuell deutsche Politik! [Karl]

17. Noch einmal zum REPORT MAINZ (SWR): Die Zusammensetzung des Expertengremiums „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ setzt einseitig auf den Individualverkehr, und das Auto ist nach wie vor Dreh- und Angelpunkt, so ein 7-minütiger Beitrag. Das es auch anders geht, zeigen Städte wie das niederländische Houten, und auch in Deutschland wurden Innenstädte bereits weitestgehend vom Auto befreit. Es geht da nicht nur um Umweltschutz, denn in Städten wohnen die Menschen am dichtesten zusammen, und gerade da sollten Feinstaub und andere Schadstoffe doch vermieden werden, oder? [Dirk]

18. Gute Nachrichten vom Tierschutz: Bei einer Anhörung des EU-Parlaments fand die Forderung einer europäischen Bürgerinitiative mit 1,4 Millionen Unterstützern zur Abschaffung der Käfighaltung von Nutztieren in der EU eine breite Mehrheit, wie aus einer Meldung von Vier Pfoten hervorgeht. Nun muss die EU-Kommissione handeln und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Da kann man dann natürlich nur hoffen, dass die Lobbyisten der Tierqualfreunde aus der Lebensmittelindustrie hier nicht zu viel Einfluss nehmen können, sodass diese einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdige Praxis endlich Geschichte wird. [Karl]

19. Dass einige europäische Topvereine die Einführung einer eigenen „Super League“ im Fußball geplant haben, hat für viel Aufregung gesorgt. Nun stellt Daniel Raecke in einem trefflichen Kommentar auf Spiegel Online fest, dass so eine Liga keine Perversion des Systems Profifußball wäre, sondern nur dessen logische Konsequenz. Immerhin ist es doch eh schon so, dass die Verhältnisse derart gestaltet wurden, dass die größten Clubs quasi eine Erfolgsgarantie und deutlich mehr Einnahmen haben als die nachfolgenden, sodass ohnehin ein sportlich fairer Wettbewerb nicht mehr vorhanden ist. Einer der Gründe übrigens, warum ich als ehemaliger Fußballfan mich mittlerweile so gut wie überhaupt nicht mehr für diesen Affenzirkus interessiere. [Karl]

20. Joe Bidens Verkündigung neuer Klimaziele für die USA wurde ja ziemlich abgefeiert in den letzten Tage. Christian Stöcker tritt nun in seiner Kolumne auf Spiegel Online ein wenig auf die Euphoriebremse, indem er sich mal ein bisschen genauer mit den dahinterstehenden Zahlen beschäftigt. Und die geben leider wenig Grund zum Optimismus, denn die Ziele zur CO2-Reduktion sowohl der USA als auch der EU erweisen sich nämlich als viel zu zaghaft. Und solange es vor allem darum zu gehen scheint, die eigene Verantwortung (nämlich der westlichen Industrienationen) für die Klimakatastrophe zu verschleiern, wird sich da auch nichts Gravierendes ändern. Schade eigentlich …[Karl]

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