Interessantes aus KW 20/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Der Faktenchecker der Tagesschau gilt ja vielen als höchste Instanz, um Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Nun weist Norbert Häring in einem Artikel seines Blogs allerdings nach, dass man dort eher betonköpfig an der eigenen Darstellung festzuhalten scheint, anstatt diese bei neuen Erkenntnissen zu revidieren. So wurde erst der eigene Faktenchecker mit der Meldung, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Vitamin D als nützlich bei Covid-19-Erkrankungen einschätzte, widerlegt – und trotzdem wurde darauf verwiesen. Dann wurde der Beitrag gelöscht, ein relativierender Artikel nachgeschoben – Hauptsache, der Faktenchecker stimmt noch. Nicht gerade journalistisch sehr sauber, wie ich finde. [Karl]

2. Das Thema „Klimakatastrophe“ gerät nun langsam wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, und da schlägt ein Artikel auf scinexx auch schon Alarm: Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen wollen, dann sind schon jetzt fast keine Optionen mehr übrig. Es gibt diverse Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, die für eine Studie in fünf Kategorien unterteilt wurden. Wir müssen alle diese Hebel nutzen, teilweise drastisch, um überhaupt noch eine Chance zu haben! Erstes Ziel: bis 2030 die Emissionen halbieren. Ob ein Kipppunkt bei 1,5 Grad erreicht wird, steht nicht eindeutig fest, es sind Modelle. Aber wer möchte es denn „ausprobieren“, wenn es dann kein Zurück mehr gibt? [Dirk]

3. Über die Covid-19-Toten wissen wir sehr gut Bescheid, doch es sterben auch auf andere Weise massenhaft Menschen, und das könnte oftmals recht gut vermieden werden. Eine erschreckende Zahl liefern diesbezüglich die Vereinten Nationen (UNO), wie aus einer Meldung auf Spiegel Online hervorgeht: Etwa 745.000 Menschen sterben weltweit aufgrund von Überarbeitung an Schlaganfällen oder koronarer Herzkrankheit. Opfer, die von der Politik einfach so hingenommen werden, wenn nicht sogar forciert wird, dass Menschen immer länger und mit immer mehr Stress arbeiten müssen (zum Beispiel im Gesundheitswesen). [Karl]

4. Um salbungsvolle Worte ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ja nie verlegen. Wenn er nun allerdings als einer der Architekten von Hartz IV in einer Rede auf dem Kirchentag die Spaltung der Gesellschaft beklagt, dann ist das schon reichlich heuchlerisch, hat doch die von ihm verantwortete Politik einen erheblichen Anteil an genau diesem immer deutlicher zutage tretenden Phänomen. Und wenn er dann, wie Tobias Riegel in einem Artikel auf den NachDenkSeiten sehr zu Recht kritisiert, auch noch die Corona-Pandemie und die darauf folgenden Maßnahmen der Bundesregierung quasi als unabänderliches Naturereignis darstellt, wird es schlichtweg unerträglich. [Karl]

5. Mal wieder ein „Einzelfall“: Ein Artikel in der taz berichtet darüber, was dem damals gerade 18-jährigen Patrick Yuma 2019 in Polizeigewahrsam in Potsdam geschehen ist: Nachdem er mit Freunden seinen Geburtstag gefeiert hat, gab es eine Pöbelei mit einer anderen Gruppe Jugendlicher, woraufhin der dunkelhäutige Yuma als Einziger mit zur Wache genommen wurde. Dort wurde recht ruppig mit ihm umgesprungen, gipfelnd in einem eingeklemmten Finger in einer Zellentür. Seine darauf folgenden Hilferufe wurden ignoriert, sodass am nächsten Tag die Fingerkuppe nicht mehr zu retten war. Yumas Vermutung: Wenn er eine hellere Haut gehabt hätte, wäre ihm das so wohl eher nicht passiert … [Karl]

6. Und gleich noch ein „Einzelfall“: Laut einem Artikel im neuen deutschland ist in Brandenburg ein Polizeikommissaranwärter wegen ekelhafter antisemitischer Äußerungen in einem Chat vom Dienst entlassen worden. Nicht nur aufgrund dieses Anlasses wird nun in Brandburg geplant, eine Klausel mit in die Verfassung aufzunehmen, in der sich deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen wird. Richtig so! [Karl]

7. Auch bei der Bundeswehr gibt es rechte Verstrickungen, und deren Intensität kommt oft erst nach genauerem Nachfragen ans Licht. So auch im Fall der Sondereinheit KSK, die Schießübungen bei einem Rechtsextremisten abgehalten haben, und zwar öfter, als dies zunächst angegeben wurde. Wenn man den Artikel in der taz zu dem Thema liest, kann einem schon übel werden, ob der diversen Vergehen, die da so begangen werden – und das alles von Menschen, die sich eigentlich aufgrund ihrer Aufgabe vor allem durch Integrität und Verfassungstreue auszeichnen sollten. Meine Meinung: Bundeswehr am besten auflösen – braucht keiner, kann weg. [Karl]

8. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren, weil Großkonzerne wie beispielsweise Amazon Steuertricks anwenden. Nun soll auf EU-Ebene endlich ein Gesetz dagegen beschlossen werden: Konzerne müssten dann ihre Gewinne dort versteuern, wo sie auch angefallen sind (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte). Das Problem: CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich zum Dienstleister dieser Steuervermeider und schmiedet immer neue Allianzen, um eine Mehrheit für dieses Gesetz zu vermeiden, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Nun auch mit dabei: Frankreich, das sich eine Positionspapier gleich direkt von Lobbyisten hat schreiben lassen. Tja, so wird das also mal wieder nichts. [Karl]

9. Einen Einblick in die kriminellen Machenschaften rund um die Cum-Ex-Deals, bei denen allein in Deutschland mehr als 30 Milliarden Euro öffentliche Gelder von Finanzinstituten und ihren juristischen Kumpanen gestohlen wurden, gibt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Darin geht es um das Verfahren gegen die verhältnismäßig kleine, dafür aber umso dreister kriminell agierende Maple Bank, was sich nun als zähe Hauen und Stechen erweist, da die Beteiligten entweder Unwissenheit proklamieren oder sich gegenseitig anschwärzen. Was für ein Pack! [Karl]

10. Gutes gibt es aus Chile zu berichten: Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung sowie zu Kommunal- und Regionalparlamenten konnten linke Gruppierungen und Kandidaten überraschend gut abschneiden, wie aus einem Artikel von amerika21 hervorgeht. Damit dürfte die neue Verfassung, die nun ausgearbeitet werden soll, deutlich antineoliberale Züge tragen, da die neoliberale sogenannte Mitte sehr schwach abgeschnitten hat. Auch die Rechten haben eine Sperrminorität von einem Drittel der Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung verpasst. Es dürfte interessant sein zu beobachten, welcher Weg da nun in Chile beschritten wird. [Karl]

11. Schweden hat ja einen Sonderweg im Zuge der Corona-Pandemie beschritten, der von weniger Lockdowns und weniger Grundrechtseinschränkungen geprägt ist – und wird dafür auch ständig massiv kritisiert. Gerade wird in vielen Medien aufgrund der hohen Inzidenzen in Schweden aufzuzeigen versucht, dass deren Weg verkehrt sei. Wenn man sich die Zahlen dann allerdings mal etwas genauer und differenzierter anschaut, wie es Henning Rosenbusch in einem Artikel auf den NachDenkSeiten getan hat, dann ergibt sich da schon ein etwas anderes Bild. Aber differenzierte Betrachtungsweisen sind ja zurzeit nicht eben en vogue … [Karl]

12. Privatisierungen sind nie eine gute Idee, im Gesundheitswesen schon mal erst recht nicht. Warum das so ist, schildert eindrücklich ein Artikel auf Zeit Online, der sich mal ein bisschen mit dem größten privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland Helios beschäftigt hat. Dort wurden nämlich im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren – auch dank staatlicher Unterstützungsgelder im Zuge der Corona-Pandemie. Nun werden weiter Arztstellen abgebaut, um die Profitabilität weiter zu garantieren. Dass die Versorgung für die Patienten darunter genauso leidet wie die Arbeitsqualität des Personals, liegt auf der Hand. [Karl]

13. Armut macht krank und verkürzt das Leben. Dies macht sich mittlerweile in einem Nord-Süd-Gefälle in Deutschland an der Lebenserwartung bemerkbar: Im recht wohlhabenden München leben Männer so durchschnittlich etwa Jahre länger als im armen Bremerhaven. Die Gründe dafür werden in einem Artikel von BR24 ein wenig beleuchtet: Suchtverhalten, mangelnde Bewegung, schlechter Ernährung – alles Dinge, die auf sozioökonomische Ursachen zurückzuführen sind. Die stetig größere Spreizung zwischen Reichtum und Armut ist also etwas, was für immer mehr Menschen weniger Lebenszeit bedeutet. Ob es da nur reicht, wie in dem Artikel beschrieben, dass man Kindern in der Schule Tipps für bessere Ernährung und mehr Bewegung verschafft? [Karl]

14. Viele Menschen pflanzen sich mittlerweile als bienenfreundlich bezeichnete Blumen in den Garten – was auch ein sehr lobenswerter Ansatz ist. Problematisch dabei ist allerdings, wie in einem Artikel von Global 2000 beschrieben wird, dass in einem Test vom BUND und Global 2000 bei vielen dieser Pflanzen Pestizidrückstände nachgewiesen wurden, zum Teil auch von für Bienen hochgiftigen Neonicotinoiden. Dagegen hilft für den Endverbraucher nur, solange der Gesetzgeber hier nicht mal endlich tätig wird, auf Biosiegel zu achten beim Pflanzenkauf, um so das Insektensterben nicht noch zu befeuern. [Karl]

15. Die AfD ist rechtsextrem – na so was! Spaß beiseite: Der thüringisch Landesverband der Blaubraunen mit Chef Björn Höcke wurde jetzt vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Was es damit genau auf sich hat und was das nun für die AfD bedeutet, erläutert Behördenchef Stephan Kramer in einem Interview mit der taz. [Karl]

16. Facebook engagiert sich gegen Internetüberwachung. Klingt nach einem schlechten Scherz? Ist es aber nicht, wie aus einem Blog-Artikel von Digitalcourage hervorgeht. Die NGO (und vermutlich auch noch viele weitere NGOs) wurde tatsächlich von Facebook angeschrieben und dazu aufgefordert, sich an einem Brief an Bundestagsabgeordnete zu beteiligen, der sich gegen das geplante „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ wendet. Wenig überraschend hat man bei Digitalcourage auf so eine Kooperation nicht so richtig viel Bock – und erläutert auch, warum diese zunächst amüsant wirkende Sache einen sehr ernsten Hintergrund hat. [Karl]

17. Jürgen Zurheide führte für den Deutschlandfunk ein sehr interessantes Interview mit dem Medizinstatistiker Gerd Antes, der wenig Verständnis dafür hat, warum die Infektionswege von Covid-19 bisher noch nicht so richtig nachvollzogen werden können. Dies sei nämlich durchaus möglich, werde aber eben einfach nicht gemacht. Auch dass wissenschaftliche Modellierungen nicht als das gesehen werden, was sie sind, sondern immer wieder als Wahrheiten verkündet werden, sieht Antes kritisch. Ein weiterer Bereich also, wo man vonseiten der Bundesregierung alles Mögliche unterlässt, um die Pandemie besser in den Griff zu bekommen. [Karl]

18. Immer wieder die Schwarzen: Viele Spitzenpolitiker der CDU/CSU lassen einfach auch keine Chance aus, sich persönlich zu bereichern. Wieder einmal typisch ist da der von quer (BR) geschilderte Fall von Wasserkleinstkraftwerken und Politik für die eigene Tasche. In einem 5-minütigen Beitrag wird geschildert, wie Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Georg Nüßlein (der vor Kurzem wegen seiner Maskenaffäre aus der CSU ausgetreten ist) aus ökologischer Sicht sinnfreie Steuergeschenke an sich selbst als Kleinstkraftwerkbesitzer machen. Vielleicht ist Monarchie doch nicht so schlecht, da nimmt einen wenigstens nur einer aus, den man dafür als Steuerzahler auch noch finanziert. [Dirk]

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