Interessantes aus KW 37/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Der Wahl-O-Mat ist ein gelungenes Werkzeug, um seine eigene Meinung mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen. Allerdings ist mir tatsächlich schon aufgefallen, dass „sagen“ und „tun“ zwei gänzlich unterschiedliche Dinge sind. Deshalb bietet DeinWal auf seiner Website in seinem Archiv (weiter unten auf der Startseite) einen Abgleich mit den tatsächlich abgegebenen Stimmen vergangener Legislaturperioden. Das Projekt von Martin Scharm & Tom Theile ist transparent und der Sourcecode öffentlich zugänglich. Danke! [Dirk]

2. Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn, was sich nur leider noch nicht bis zu den neoliberalen Betonköpfen, die da immer noch drauf stehen, herumgesprochen hat. Aktueller Beleg dafür: Laut einem Artikel im Handelsblatt hat Deutschland in den letzten acht Monaten gut vier Milliarden Euro verdient – und zwar mit Staatsanleihen, die negativ verzinst werden, also letztlich mit Schulden. Insofern scheint es wohl sinnvoller zu sein, bei der wirklich großen Aufgabe, die Klimakatastrophe noch etwas abmildern zu können, nicht zu geizen, anstatt unbedingt dem Fetisch der „schwarzen Null“ weiterhin zu huldigen. [Karl]

3. Bernd Greiner befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik anlässlich des Abzugsfiaskos aus Afghanistan mit den zahlreichen Kriegen der USA, die im Grunde immer vor allem zerstörte Länder zurückgelassen haben. Dabei verstoßen die US-Regierungen konsequent gegen Menschenrechte und internationale Konventionen, und das wird auch gern mal ganz offen so kommuniziert. Ein interessanter, aber auch wütend machender Einblick in die US-amerikanische Politik, bei dem auch noch aufgezeigt wird, warum auf diese Weise die USA ihre globale Vormachtstellung gerade einbüßen. [Karl]

4. Polizisten, die friedliche Demonstranten einschüchtern und ohne Grund stundenlang in Gewahrsam nehmen, mitunter auch willkürlich Gewalt anwenden und dann sogar Sanitäter hindern, Verletzte zu versorgen – das ist jetzt nicht in Russland oder so passiert, sondern in München anlässlich der Proteste von Umwelt- und Klimaschützern gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA), wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Und da sieht man auch gleich, warum die CDU/CSU die Polizei mit immer mehr Befugnissen und militanter Ausrüstung ausstatten: damit eben genau so Proteste unterdrückt werden können. Leider nicht überraschend – und ich schätze, dass wir so was zukünftig noch deutlich häufiger erleben werden. [Karl]

5. Dass Ibiza-Video von Hans-Christian Strache (FPÖ) hat nicht nur in Österreich für Aufsehen gesorgt und die politischen Ambitionen des zum damaligen Zeitpunkt Vizekanzlers jäh beendet. Nun startet in St. Pölten gerade ein Prozess gegen den Anwalt Julian Hessenthaler, der die Korruptionsversuche des Rechtsradikalen ans Licht gebracht hat – und zwar wegen sehr ominöser Vorwürfe des Drogenhandels, bei denen sich die Zeugen hinten und vorn widersprechen, wie aus einem Gastartikel von Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck auf Spiegel Online hervorgeht. Die Message einer solchen juristischen Farce ist eindeutig: Leg Dich nicht mit den Mächtigen an, sonst setzt es was. Was für ein Trauerspiel! [Karl]

6. Die Wahlen stehen vor der Tür und alle machen auf Umweltschutz, weil es das Thema gerade (neben Corona) die Medien beherrscht. Dabei gäbe es viele Baustellen, die im Sinne der Solidarität einer dringenden Korrektur bedürfen würden. Bei plusminus (ARD) waren diese Woche zwei Themen auf dem Tisch, die in anderen Ländern sehr viel solidarischer geregelt sind, als im digitalen Mittelalter unserer neoliberalen Konsumgesellschaft. Der 10-minütige Bericht „Cappuccino für alle“ erklärt das niederländische Rentensystem und zeigt angenehme Beispiele des solidarischen Denkens und Handelns. Und im 9-minütigen Beitrag „So geht bezahlbarer Wohnraum in Wien“ bietet ebenfalls eine Anregung, die in Sachen Wahlkampf auch gerne Thema sein könnte. [Dirk]

7. Lange ist’s her, aber dank des aktuellen Wahlthemas hier einmal wieder Jan Böhmermann und seine Neo Magazin Royale (ZDF). Das Thema dieser Sendung, des Deutschen liebstes, das Auto. Die Renaturierung der Innenstädte mit verkehrsberuhigten Zonen und sauberer Atemluft ist ein Thema, dass auch mir in Bezug auf Lebensqualität und Umweltschutz am Herzen liegt. Deshalb hier eine klare Empfehlung sich in de 30-minütigen Sendung mal wieder n Erinnerung zu rufen, wie abhängig und eng verbunden die deutsche Regierung mit der Autolobby ist. [Dirk]

8. Der Wahlkampf, der Wahlkampf. Warum ist das Wort „Kampf“ da überhaupt noch enthalten? Geht es doch vorrangig darum, sich den gegenwärtigen Meinungsumfragen anzubiedern. Ansonsten ist das Triell ja so austauschbar wie Möbel eines schwedischen Möbelhauses … und sie halten auch genauso lange (eine Meinung durch). Ein passendes Beispiel dafür liefert quer (BR) mit dem Beispiel der Impfpflicht und dem 6-minütigen Affentanz, der nach der Bundestagswahl wahrscheinlich völlig anders aussehen wird. Es geht nicht um die Einführung der Impfpflicht, sondern um das Herumeiern der Kanzlerkandidat:innen. [Dirk]

9. Wie sieht es in Sachen Kinderarmut in Deutschland nach Jahren GoKo aus? Der WDR bringt das Thema in einer 45-minütigen Sendung wieder auf den Tisch und auch hier wieder mit einem Blick auf die kommende Wahl. Soll es so wirklich weiter gehen, oder versuchen wir ernsthaft etwas an der Gesellschaftsstruktur zu verändern? Der Status Quo ist nichts, was wir aufrechterhalten sollten, denn er führt immer weiter in Spaltung der Gesellschaft und das kann doch niemand ernsthaft wollen? Der Bericht alarmiert und ich würde mich freuen, wenn das Thema dadurch auch wieder weiter oben auf der Agenda landet. [Dirk]

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