Verbote

Verbote sind ja derzeit in aller Munde, vor allem weil gerade die politisch rechts Stehenden, also CDU/CSU und AFDP, nicht müde werden, dauernd vor zu vielen Verboten zu warnen. Die Grünen werden ja schon länger (ungerechtfertigterweise, wie ich hier vor einigen Wochen darstellte) als Verbotspartei tituliert oder besser: diffamiert. Und auch die Linke darf sich immer wieder den Vorwurf anhören, alles Mögliche verbieten zu wollen. So sind Verbote zu einem politischen Kampfbegriff geworden, was mal wieder zu einer Verunsachlichung der Thematik beiträgt.

Insofern halte ich es für sinnvoll, doch mal einen generellen Blick auf Verbote zu werfen.

Erst mal klingt das ja meistens nicht so richtig toll. Wer lässt sich schon gern was verbieten? Hat man zumindest als Kind gelernt, dass Eltern, die viel verbieten, nicht so wirklich cool sind. Andererseits sollte sich dann irgendwann auch als Erwachsener die Erkenntnis einstellen, dass viele dieser Verbote schon durchaus sinnvoll waren, so zum Beispiel, nicht in eine Steckdose oder auf eine heiße Herdplatte zu fassen. Oder nicht, ohne gut nach links und rechts zu schauen, über eine Straße zu laufen.

Und da wird dann auch schon deutlich, dass wir es im Alltag eigentlich ständig mit Verboten zu tun haben. Im Straßenverkehr zum Beispiel: nicht bei Rot über eine Ampel fahren, nicht mehr als 50 km/h im Ort fahren, nicht irgendwelche anderen Verkehrsteilnehmer, die gerade im Weg sind, einfach so über den Haufen fahren …

Und wir halten uns auch mehr oder weniger exakt an diese Verbote, wobei natürlich eher mal jemand zu schnell fährt, als dass jemand absichtlich umgekachelt wird.

Auch andere Verbote sind für die meisten von uns selbstverständlich, und diejenigen, die das anders sehen, werden dann auch als Verbrecher bezeichnet und entsprechend gebrandmarkt bzw. bestraft, wenn sie erwischt werden: Man schlägt keine anderen Menschen, man zwingt niemanden gegen seinen Willen zum Sex, man stiehlt nichts, man erpresst niemanden, man bedroht niemanden, man tötet selbstverständlich auch niemanden. So was ist übrigens nicht nur bei uns, sondern in den meisten Gesellschaften Konsens.

Einiges davon steht ja auch schon in den Zehn Geboten, die allerdings in sieben Fällen eher Verbote sind, nämlich wenn dort etwas mit „Du sollst nicht“ beschrieben wird. Gebote sind hingegen positiv formulierte Anweisungen, von denen sich nur drei bei diesen zehn finden, und die sind vermutlich auch für die meisten Menschen am ehesten verhandelbar.

Verbote sind also ein ziemlich normaler Bestandteil unseres Alltags und in vielen Fällen auch sehr sinnvoll – und zudem eine recht fortschrittliche Sache in Bezug auf das menschliche Zusammenleben.

Dazu muss man sich nur mal vor Augen führen, wie es denn bei unseren Vorfahren in der Steinzeit so zu- und herging. Da hatte derjenige das Sagen, der die größte Keule hatte und damit am besten draufhauen konnte – eben das Recht des Stärkeren. Ziemlich primitiv und nicht eben zum Besten für alle. Also kam man irgendwann auf die Idee, dieses Recht des Stärkeren durch gleichere Rechte für alle zu ersetzen, und dafür mussten eben die Schwächeren geschützt werden, damit der Stärkste ihnen nicht nach wie vor eins mit der Keule überbrät, wenn sie nicht so spuren, wie er das will.

Da kamen dann die ersten Verbote auf. So was wie beispielsweise die Zehn Gebote.

Und bei aller berechtigten Kritik (auf verschiedenen Ebenen) am Zustand unserer aktuellen Demokratie, so scheint mir diese doch deutlich moderner und angenehmer zu sein als das Keulenschwingen, um seine Ansprüche und Interessen durchzusetzen sowie das gemeinschaftliche Zusammenleben zu organisieren. Je mehr es dann allerdings wieder in Richtung eines Rechts des (finanziell oder militärisch) Stärkeren geht, umso weiter entfernen wir uns dann auch wieder von Demokratie und Rechtsstaat – und landen bei Oligarchie und Diktatur. Beides weder toll noch besonders fortschrittlich.

Verbote sind also immer dann sinnvoll (im Sinne der Allgemeinheit), wenn sie das Recht des Stärkeren einschränken, um Schwächere zu schützen. Wenn sie allerdings genau umgekehrt die Privilegien der ohnehin schon Stärkeren schützen und sich gegen die Schwächeren und die Allgemeinheit richten, beispielsweise in Form von Demonstrationsverboten, dann sind sie schädlich. Auch Hartz IV ist beispielsweise so einzuordnen, und zwar als Verbot, arbeitslos zu sein. Das wird dann auch entsprechend sanktioniert, bis hin zur persönlichen Existenzzerstörung des Betroffenen. Besonders perfide hierbei: Die allermeisten Leute können nichts für ihre Arbeitslosigkeit und sind unverschuldet da reingeraten, werden aber dennoch bestraft.

Es gibt also auch in unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft Verbote, die sich gegen die Schwächeren und/oder die Allgemeinheit (und dazu zähle ich jetzt auch mal Tiere und die Umwelt hinzu) richten. Diese Verbote werden allerdings im aktuellen Diskurs selten thematisiert.

Christian Ehring von extra 3 (NDR) hat das auf launig-kabarettistische Art kürzlich schon mal in einem zweiminütigen Beitrag angesprochen, wobei da, wie so oft bei Satire, sehr viel Realismus mitschwingt. Es wird vor allem deutlich, dass die Parteien, je weiter rechts sie stehen, eher Verbote fordern, die sich gegen Minderheiten oder Schwächere richten, allerdings kaum etwas, dass die Stärkeren in unserer Gesellschaft (Vermögende, große Unternehmen) betrifft. Bei denen setzt man dann lieber auf freiwillige Selbstverpflichtungen – die nur leider noch nie was gebracht haben.

Was noch hinzukommt: Selbst die Forderung nach Geboten, die nützlich für die Allgemeinheit wären, wird mittlerweile die argumentative Verbotskeule rausgeholt. Heißt es beispielsweise, dass die Menschen mehr vegetarischen Lebensmittel zu sich nehmen sollte, wird schnell gebölkt: „Die wollen uns das Fleisch verbieten!“ Oder wenn angemerkt wird, dass ein Begriff wie „Zigeunersoße“ diskriminierend ist für einige Menschen, was ja auch kein Verbot, sondern nur ein Hinweis ist (jeder darf nach wie diesen Begriff verwenden und muss keine Strafmaßnahmen deswegen erwarten). Woran man dann die oben bereits erwähnte Verunsachlichung des Diskurses erkennen kann, denn um ein Verbot geht es hier ja gar nicht.

Besonders forsch ist man vonseiten der Rechten dabei, Menschen Sachen zu verbieten, wenn es sich um Minderheiten handelt – also um Menschen, die nicht genauso sind wie die Rechten selbst. Die sollen dann ihre Religion nicht offen ausüben, die sollen nicht die Person, die sie lieben, heiraten oder auch schon nur ihre Zuneigung öffentlich zeigen, die sollen nicht so reisen dürfen, wie sie möchten (Residenzpflicht), die sollen nicht arbeiten (gilt für viele Asylbewerber) usw.

Man sieht also: Verbote sind eine sehr vielfältige Sache, oft sehr sinnvoll, um das Zusammenleben in sehr komplexen Gesellschaften zu organisieren, weniger sinnvoll, wenn sie nur dem Machterhalt einiger weniger dienen. Letztere Verbote werden vor allem von denen gefordert, die erstere Verbote gern lauthals kritisieren, ohne dabei zu berücksichtigen, dass solche Verbote eine ziemliche Erfolgsgeschichte sind. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass FCKW (Ozonloch) und verbleites Benzin (Waldsterben bzw. sauerer Regen) so schnell vom Markt verschwunden wären, wenn sie nicht verboten worden wären, sondern man hier auf Freiwilligkeit der Industrie, doch bitte mal vom eigenen schädlichen Geschäftsmodell abzurücken, gesetzt hätte? Wohl kaum …

Insofern sollte man sich, wenn mal wieder von Verboten gesprochen wird, ein paar Dinge überlegen: Handelt es sich wirklich um ein Verbot oder eher um ein Gebot? Wer ist davon betroffen und wem nützt das? Schützt es Schwächere oder Stärkere? Und wenn es dem Großteil der Menschen oder der Allgemeinheit (inklusive Umwelt) nützt, warum wird das dann so kritisch gesehen und von wem?

Das hilft sehr dabei, solche Äußerungen einzuordnen: Geht es gerade um einen inhaltlichen Austausch von Argumenten oder doch vielleicht eher um Agitation im Sinne einer bestimmten (oft kleinen) Klientel?

Darüber zu sprechen, was verboten werden soll(te), ist nämlich wesentlich konstruktiver, als immer nur übers Verbieten an sich zu lamentieren.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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