Interessantes aus KW 45/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Der weltgrößte Steuerbetrug „Cum-Ex“ ist wieder einmal Gegenstand einer Recherche, denn das Ausmaß wächst und wächst! So hat das Rechercheteam CORRECTIV sich auf „Auf der Spur des Geldes“ bewegt und eine 87-minütige Reportage des ZDF (hier auf arte verlinkt) über Geldflüsse gemacht. Neben dem groß angelegten Steuerbetrug geht es auch um die Parteispendenaffäre der AfD, stellvertretend für verborgene Netzwerke und Geldflüsse. [Dirk]

2. Die bösen Hacker von Anonleaks haben die Website von Sojaschnitzelschwinger und Hobbyhetzer Attila Hildmann hacken wollen und sind etwas über das Ziel hinausgeschossen. Ein bisschen Schadenfreude schwingt bei mir mit, wenn ich einen solchen Beitrag lese. Okay, ich greife hier ein wenig in einen diffamierenden Sprachgebrauch, aber ich muss mir gerade das Lächeln noch aus dem Gesicht brezeln, deshalb bitte ich das ausnahmsweise zu entschuldigen. [Dirk]

3. CETA, das Freihandelsabkommen von der EU mit Kanada, erregt wesentlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit als TTIP, das (zum Glück) nicht zustande gekommene ähnliche Abkommen mit den USA. Dabei gibt es auch an CETA genug zu kritisieren, wie im Newsletter von foodwatch festgestellt wird, nur ist man sich auf wirtschaftswissenschaftlicher Seite einig, diese Kritik nicht aufzugreifen. Das führt dazu, dass die sechs führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftsinstitute sich endlich auch mit den Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutz solcher Abkommen auseinandersetzen. Denn immerhin werden diese Institute ja auch mit Steuermitteln finanziert. [Karl]

4. Und auch das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit einigen südamerikanischen Ländern verheißt nichts Gutes, wenn man nicht zufällig ein großer Konzern ist. Dies ergab ein Bericht im Auftrag von Rettet den Regenwald sowie dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), dem Interviews mit südamerikanischen Wissenschaftlern, Umweltschutzorganisationen und sozialen Bewegungen zugrunde liegen. Fazit, über das ein Artikel von Rettet den Regenwald berichtet (wo man auch einen Link zum gesamten Bericht findet): Das Abkommen ist undemokratisch sowie in hohem Maße klima- und umweltschädlich. Also am besten gar nicht erst unterzeichnen, den Mist. [Karl]

5. In einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik analysiert Albrecht von Lucke die derzeitigen Verhandlungen zu einer Ampelkoalition und zeigt vor allem auch auf, dass die Vergleiche zur sozialliberalen Koalition von 1969, die zurzeit immer wieder gezogen werden (u. a. auch von Kanzler in spe Olaf Scholz) nicht so wirklich zutreffend sind. Der Grund: Die FDP ist mittlerweile komplett anders drauf, hat sich 1982 von einer sozialliberalen zu einer wirtschaftsliberalen und damit zu einer rechtskonservativen Partei gewandelt. Dabei geht von Lucke auch noch mal auf den Unterschied zwischen Struktur- und Wertkonservativismus ein. Sehr erhellend! [Karl]

6. Und noch mal die Blätter für deutsche und internationale Politik: In einem Artikel von Jürgen Tallig geht es um die Klimakonferenz von Glasgow, und da zeigt der Autor auf, dass die systemkompatiblen Ansätze von CO2-Bepreisung und technischen Lösungen für die Klimakatastrophe ziemliche Augenwischerei sind. Das belegt es dann auch mit einigen Zahlen und Tatsachen, die verdeutlichen, dass nur ein radikaler Systemwechsel und ein Ende des Wachstumsdogmas noch bewirken könnten, dass wir nicht an der Klimakatastrophe zugrunde gehen werden. Doch das ist von Glasgow leider nicht zu erwarten. [Karl]

7. Dass es zurzeit immer öfter um Greenwashing als um tatsächlichen Klimaschutz geht, zeigt ein Artikel vom Umweltinstitut München. Darin wird thematisiert, dass nun auf EU-Ebene doch tatsächlich Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundliche Energiequellen eingestuft werden sollen. Das würde die Betreiber solcher Kraftwerke natürlich freuen, für alle anderen wäre das sehr fatal. Bezeichnend auch, dass nun Angela Merkel auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft dies mit forciert – da sieht man gleich, wie ernst es ihr mit ihrem viel gerühmten Atomausstieg gewesen ist. [Karl]

8. Die Überwachungsfanatiker haben mal wieder was ausbaldowert, was nun auf EU-Ebene umgesetzt werden soll: die Überwachung unserer digitalen Kommunikation, schon bevor eine Nachricht überhaupt verschickt wird. Als Legitimation wird (mal wieder) der Kampf gegen Kinderpornografie angeführt, gegen den ja auch niemand was haben kann. Allerdings stünden damit dann auch allen anderen Formen der Überwachung unliebsamer Inhalte und der Verhinderung von deren Verbreitung Tür und Tor offen, wie Markus Reuter zu Recht kritische in einem Kommentar auf Netzpolitik.org anmerkt. Und das stünde eben in keinem Verhältnis zur eigentlich lobenswerten Ursprungsintention. [Karl]

9. Ein wenig rühmlicher Tag war gerade am 10. November, wie aus einer Meldung auf Spiegel Online hervorgeht: Das war der Tag, an dem Frauen in der EU im Prinzip ohne Gehalt bis zum Jahresende arbeiten, weil sie im Durchschnitt immer noch 14 % weniger verdienen als Männer. Und in Deutschland sind das sogar 19 %. Das hat verschiedene Ursachen, zeigt jedoch vor allem auf, dass Gleichberechtigung auch bei uns noch lange nicht komplett umgesetzt wurde. [Karl]

10. In einem Kommentar auf Publikum befasst sich Simon W. Schmeisser mit der zunehmenden Militarisierung der deutschen Polizei. Obwohl die Zahl der Verbrechen seit Jahren kontinuierlich sinkt, befinden sich die Ordnungshüter mittlerweile im Besitz von Panzerfahrzeugen und Sturmgewehren, die man eher bei der Bundeswehr erwarten würde. Dass dabei nicht mal Landes- und Bundestagsabgeordnete genau zu wissen scheinen, wie die Polizei nun im Detail ausgerüstet ist, macht das Ganze noch mal eine Spur bedenklicher, wie ich finde. [Karl]

11. Wie politische Netzwerkereien funktionieren, zeigt ein Artikel auf tagesschau.de anhand des Maskendeals, bei dem Bund und einige Länder Schutzmasken zu völlig überhöhten Preisen vom Schweizer Hersteller Emix erworben haben. Da sind nämlich gerade SMS-Nachrichten ans Licht gekommen, die den vertraulichen Umgangston von Andrea Tandler (Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler), Monika Hohlmeier (Tochter von Franz-Josef Strauß und EU-Abgeordnete) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufzeigen. Da wurden hemmungslos persönliche Kontakte genutzt, um sich selbst zu bereichern, und das Ganze auch noch im Wissen, dass das nicht ganz rechtens sein dürfte. Eklig! [Karl]

12. Christian Lindner wird ja zurzeit immer wieder als möglicher kommender Bundesfinanzminister gehandelt. Thomas Fricke stellt sich daher in seiner Kolumne auf Spiegel Online die Frage, ob der FDP-Chef denn für diese wichtige Aufgabe auch die geeignete Person wäre. Und diese Einschätzung fällt, wenig überraschend, dann nicht allzu positiv aus, da Lindner eben als FDPler wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepten anhängt, die sich schon längst als unsinnig erwiesen haben. Insofern kann man da in Bezug auf die Besetzung dieses Postens nur mit Fricke gemeinsam dessen abschließende Frage in den Raum stellen: Gibt es noch andere? [Karl]

13. Die Digitalisierung schreitet voran, und da wollte auch die scheidende Bundesregierung noch mal richtig was raushauen zum Ende der Amtszeit: das ID-Wallet, also quasi eine digitale Brieftasche, in der dann alle möglichen Ausweisdokumente auf dem Smartphone platziert und abgerufen werden können. Da allerdings das Duo Infernale der fachlichen Inkompetenz Andreas Scheuer und Dorothea Bär (beide CSU) da mitgemischt haben, sollte das Resultat, was in einem Artikel auf Zeit Online kritisch betrachtet wird, nicht verwundern: Es funktioniert nicht so richtig, und Datenschützer sind alles andere als begeistert. Bleibt nur die Frage, ob so was dann zuerst von kriminellen Hackern oder staatlichen Überwachungsfetischisten ausgenutzt wird. [Karl]

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