Interessantes aus KW 26/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Klare Worte in Sachen politisches Versagen der Klimapolitik zugunsten veralteter Techniken wegen der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft findet Christian Stöcker im Spiegel. Die späte Erkenntnis „Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören“ ist eindringlich und offen formuliert. Aber so ist das in Deutschland: Das Kreuz wird weiter bei den großen, infiltrierten und übersättigten Parteien gemacht. Wie meinte Till Reiners in seiner Show im Polittbüro (das nun leider die Pforten schließt) gestern: „In Deutschland eine Revolution zu unterbinden ist einfach: Man versteckt das Formular dafür und fertig.“ [Dirk]

2. Das war ja leider zu erwarten: Laut einer Meldung auf Web.de will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, nachdem seine Partei die absolute Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen verloren hat, nun auch mit der rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen zusammenarbeiten. Woran man sieht, dass Macron nicht linksliberal (wie so oft behauptet wurde), sondern neoliberal ist und dass Neoliberalismus und Rechtsextremismus offenbar besser zusammenpassen als soziale und ökologische Ideen, wie sie vom linken Wahlbündnis Nupes, der dritten starken Kraft im Parlament, repräsentiert werden. [Karl]

3. aktion agrar stellt mal wieder eine lobenswerte landwirtschaftliche Initiative vor. Diesmal geht es um den Zusammenschluss von einigen regionalen Akteuren in Überlingen, um dort einen lokalen Schlachthof zu erhalten. Das stellte sich als nicht so ganz einfach heraus, ist aber mittlerweile von Erfolg gekrönt, sodass in der Region nun eine Alternative zu den Megaschlachtbetrieben von Tönnies und Co. besteht. [Karl]

4. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein ziemliches Loch in der Kasse, nämlich rund 17 Milliarden Euro, was wohl zum Großteil der Corona-Pandemie geschuldet ist. Dies soll nun durch eine Finanzreform gestopft werden, und diese geht dann – wie sollte es auch anders sein? – vor allem zulasten der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, wie Maurice Höfgen in einem Artikel seines Blogs schildert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt sich dabei – wenig überraschend – komplett von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor dessen ultraneoliberalen (und ökonomisch inkompetenten) Karren spannen, sodass die Frage mal wieder gerechtfertigt ist, welche Partei denn eigentlich die größte in der Ampelkoalition ist. [Karl]

5. Ein Artikel von Endstation Rechts berichtet über den Beginn eines Prozesses in Erfurt gegen einige Mitglieder einer Neonazi-Organisation. Dabei geht es vor allem nicht nur um rechtsextreme Umtriebe und Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern auch um organisierte Kriminalität im großen Stil mit Drogenhandel und Geldwäsche. Woran man mal wieder sieht, dass Rechtsextremismus und ganz „normale“ Kriminalität mal wieder Hand in Hand gehen. Wenn das der Führer wüsste … ;o) [Karl]

6. China bekommt die Klimakatastrophe gerade mit ziemlicher Härte zu spüren, wie aus einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland hervorgeht: Im Norden des Landes leiden die Menschen unter extremer Hitze von teilweise mehr als 40 Grad, während im Süden Überflutungen für Zerstörungen und Hunderttausende aus ihren Wohnungen Vertriebene sorgen. Doch in China tut man mittlerweile auch etwas dagegen, denn der größte Kohleverbraucher der Welt investiert zunehmend in erneuerbare Energien und ist in diesem Bereich mittlerweile auch weltweit führend. [Karl]

7. Der Philosoph Oliver Schlaudt beschäftigt sich viel mit Zahlen, was zu interessanten Aussagen in einem Interview mit fluter. führt. Darin wird dann unser Verhältnis zu Zahlen beleuchtet, wofür sie nützlich sind und wofür nicht und warum eine allzu blinde Zahlengläubigkeit nicht sinnvoll, wenngleich doch auch weit verbreitet ist. Spannend! [Karl]

8. Wie wenig es bei der NATO um Menschenrechte, sondern nur um geostrategische Aspekte geht, wurde gerade leider allzu deutlich, als der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan Bedingungen stellte, um dem Bündnisbeitritt von Schweden und Finnland zuzustimmen – und diese auch erfüllt bekam. Das ist, wie Claudia Wangerin in einem Artikel auf Telepolis schildert, vor allem schlecht für die Kurden, und zwar nicht nur für die, die in Nordsyrien von der türkischen Armee beschossen werden, sondern auch für Kurden in Schweden und Finnland. Wie schäbig ist das denn bitte? [Karl]

9. Die Grünen, und zwar in Person von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zeigen einmal mehr, dass sie lediglich Ökopopulisten sind, die im Wahlkampf grüne Umwelt- und Klimaschutzpolitik versprechen, diese dann aber in Regierungsverantwortung nicht umsetzen. So will Habeck nun gerade, wie ein Artikel in der Berliner Zeitung berichtet, mit hohem Tempo die Ratifizierung des umstrittenen CETA-Abkommens durchpeitschen, wobei NGOs und Verbände nur unzureichend Zeit bekommen, Stellungnahmen dazu abzugeben. Hintergrund: Mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada wird eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne implementiert, sodass Klagen gegen die geplanten LNG-Terminals, mit denen schmutziges Frackinggas aus Kanada importiert werden kann, umgangen werden können. Fiese Konzerne freuen sich über solche treuen Dienstleister wie Habeck – für die Bevölkerung ist das eher weniger erfreulich. [Karl]

10. Es war mehr eine Randnotiz in hiesigen Medien, als der ehemalige US-Präsident Donald Trump den obersten US-Gerichtshof mehrheitlich mit rechtskonservativen Richtern besetzte. Die Auswirkungen erleben wir gerade jetzt, wo der Supreme Court die US-Politik immer weiter in eine reaktionäre Richtung treibt. Ein Artikel auf t-online. berichtet, dass gerade die Umweltbehörde EPA quasi entmachtet wurde, indem Klimaschutzentscheidungen wie beispielsweise Emissionsgrenzwerte nun vom Parlament getroffen werden sollen. Da dies aber zurzeit reichlich blockiert ist und Republikaner und Demokraten dort kaum zur Entscheidungsfindung kommen, dürfte damit der Klimaschutz in den USA im Grunde außer Kraft gesetzt worden sein. Sehr richtig wird dies als „Desaster für den Planeten“ bezeichnet. [Karl]

11. Und noch mal t-online.: Dort findet sich ein lesenswertes Interview mit Ranga Yogeshwar. Der Wissenschaftsjournalist spricht sich darin (und auch in einem offenen Brief) gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen, um den Krieg dort zu beenden, aus. Dafür wurde er schon hart angegangen, sodass er ebenfalls die einseitige Berichterstattung in den meisten deutschen Medien zu diesem Thema kritisiert – beispielsweise auch in Form von wenig ausgeglichen besetzten Talkshow-Runden. Der Fragesteller scheint wenig für Yogeshwars Positionen übrig zu haben, dennoch tut es gut, auch mal eine solche beschwichtigende Stimme zu hören. [Karl]

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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