Interessantes aus KW 39/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass Energiekonzerne gerade massiv vom Krieg in der Ukraine und den dadurch bedingten höheren Energiepreisen profitieren, dürfte sich ja mittlerweile überall herumgesprochen haben. Auf nicht ganz so bekannte Übergewinne kommt Finanzexperte Gerhard Schick in einem Artikel auf Spiegel Online zu sprechen: Auch Banken fahren gerade massive Profite ein, und zwar aufgrund der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Kombination mit zuvor von der EZB an Banken vergebenen Krediten zum Negativzins. Wie das funktioniert, erläutert Schick gut verständlich. Ebenso klar wird auch, dass die Umverteilung von unten nach oben immer dreister und offensichtlicher betrieben wird, da weder die EZB noch die Politik etwas gegen diese Form der leistungslosen Bereicherung unternehmen. [Karl]

2. Tobias Riegel befasst sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem neu installierten „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr. Diese Leitstelle soll künftig vielfältige Aufgaben übernehmen und koordinieren, und zwar von Militäreinsätzen über hybride Kriegsführung bis zu zivilen Aufgaben wie beispielsweise Pandemiebekämpfung. Da diese hybride Kriegsführung allerdings nur sehr schwammig definiert wird und viel Interpretationsspielraum lässt, kann man sich nun durchaus berechtigt fragen, ob hier nicht eventuell auch Bundeswehreinsätze im Inland zur Demonstrationsbekämpfung gemeint sein könnten. Was dann schon sehr bedenklich wäre. [Karl]

3. In Deutschland haben immer mehr Menschen Angst, im kommenden Winter ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen zu können. In Großbritannien, das unter Margaret Thatcher den Neoliberalismus ja schon früher und teilweise auch hemmungsloser eingeführt hat, sieht das Ganze noch mal dramatischer aus, wie Annette Dittert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik schildert. Dort droht 45 Millionen Menschen die Situation, die Rechnungen für Alltägliches demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Neupremierministerin Liz Truss scheint das aber nicht sonderlich zu kümmern, sondern sie ergeht sich in Realitätsflucht wie ihr Vorgänger Boris Johnson. Das ist natürlich eine extrem explosive Mischung. [Karl]

4. Ebenfalls in den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich ein sehr lesenswertes Interview mit Nancy Fraser, das Christoph David Piorkowski führte. Die US-amerikanische Professorin für Politik und Sozialwissenschaften erläutert darin, warum der Kapitalismus selbstzerstörerische Tendenzen hat und in seiner heutigen Ausprägung zwingend auch rassistisch und sexistisch ist. Daraus ergibt sich eine dreifache Ausbeutungsstruktur, die kenntlich gemacht werden muss, um so Gemeinsamkeiten der unter dem System Leidenden hervorzuheben. Auch ihre Ansichten zur Identitätspolitik sind wohltuend differenziert. [Karl]

5. Auf den NachDenkSeiten beschäftigt man sich mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Dabei zeigt Tobias in einem Artikel die wirtschaftlichen Folgen auf, die darauf hindeuten, dass vor allem die USA von diesem Sabotageakt profitieren, da sie nun auch mittel- bis langfristig ihr teures LNG in Europa verkaufen können. Jens Berger hingegen beleuchtet hier und hier die Hintergründe auch aus politischer und militärischer Sicht und stellt verwundert fest, dass der sich daraus ergebende „Hauptverdächtige“ USA in den meisten deutschen Medien und auch vonseiten der Politik nicht für die Urheberschaft dieser Sprengungen in Betracht gezogen wird. Schließlich haben die USA für eine solche Sprengung nicht nur ein Motiv und die entsprechenden Mittel, sondern haben ein derartiges Vorgehen auch schon angekündigt – und hatten sogar die entsprechenden militärischen Einheiten zum Zeitpunkt des Geschehens in unmittelbarer Nähe. [Karl]

6. In seiner Kolumne in der Berliner Zeitung bezeichnet Fabio de Masi die Schuldenbremse als „dümmste Regel Deutschlands“ – und führt natürlich auch gewohnt kompetent und verständlich aus, warum das so ist. Und diese Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit, die 2009 leider Verfassungsrang bekommen hat und somit schwer wieder abzuschaffen sein dürfte, ist nicht nur in krisenhaften Zeiten kontraproduktiv, wenn nicht sogar destruktiv, sondern im Grunde immer. Das kommt davon, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mit Sachverstand, sondern ausschließlich auf Basis von Ideologie gemacht werden. [Karl]

7. Der sicherheitspolitische Experte Johannes Varwick plädiert in einem Interview in der jungen Welt für ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine, um so nicht in weitere unkontrollierbare Eskalationen zu geraten. Das wäre zwar für alle Beteiligten wenig zufriedenstellend, könnte aber langfristig gesehen ein erster Schritt hin zu einem Frieden sein. Obwohl er mit Kritik am russischen Vorgehen nicht spart, wurde er für seine Aussagen vom ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk als Kremlpropagandist bezeichnet, der vors Kriegsverbrechertribunal gehört. Woran man dann sieht, dass eine rationale Lösung dieses Konfliktes doch leider eher unwahrscheinlich ist. [Karl]

8. In der GEO findet sich ein Interview mit Volker Quaschning, und was der Energieexperte zu sagen hat, ist ja eigentlich immer sehr interessant. Hier erläutert er nun, warum die Forderung von Fridays for Future nach einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz sinnvoll ist und was in den letzten Jahren alles versäumt wurde, um die Klimakatastrophe zumindest ein bisschen abzubremsen oder abzumildern. Leider stellt er auch fest, dass bei diesem Thema die Politik immer noch weitgehend beratungsresistent ist und nicht wirklich auf die Wissenschaft hört. Dabei läuft uns die Zeit gerade massiv davon. [Karl]

9. In der nordspanischen Stadt Pontevedra dürfen seit 1999 weitgehend keine Autos mehr fahren. Und das Resultat dieser Maßnahme, das in einem Artikel auf euronews. geschildert wird, kann sich sehen lassen: Seit mehr als zehn Jahren ist kein Fußgänger mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, die lokalen Betriebe prosperieren, ihre Zahl nimmt zu, und es werden neue Begegnungskonzepte erarbeitet. 2014 wurde die 80.000-Einwohner-Stadt sogar zu lebenswertesten Stadt Europas gekürt. Ein Konzept, was Schule machen sollte, aber in Deutschland aufgrund der Autolobby und der Autonarren vermutlich stark bekämpft würde. [Karl]

10. Parallel zur Bundestagswahl fand im letzten September in Berlin auch die Wahl zum dortigen Abgeordnetenhaus statt. Dabei kam es zu chaotischen Zuständen, die nun dazu führten, dass das Berliner Verfassungsgericht in einer vorläufigen Einschätzung meint, dass die Wahl unter Umständen wiederholt werden müsse, da sonst das Vertrauen in die Demokratie schwer beschädigt werden könnte. Gegen Ende des Jahres soll eine endgültige Entscheidung fallen. Ich frag mich vor allem auch, warum man davon nicht wirklich prominent etwas mitbekommen hat, sondern nur sehr vereinzelt, wie beispielsweise in einer Meldung auf Spiegel Online. [Karl]

11. Italien bekommt aller Voraussicht nach eine postfaschistische Regierung und mit Giorgia Meloni eine rechtsextreme Ministerpräsidentin. Das Absurde daran: 50 % der Italiener haben für Mitte-Links-Parteien votiert, aufgrund des italienischen Wahlrechts verfügen die geschlossen auftretenden Rechtsparteien mit 44 % der abgegebenen Stimmen nun allerdings über rund 60 % der Sitze in beiden Häusern des Parlaments, wie Michael Braun in einem Kommentar in der taz schildert. Darin beschreibt er auch, wie die fehlende Kooperationsbereitschaft der nicht rechten Parteien das Desaster mitverschuldet hat. In jedem Fall keine schönen Aussichten für Italien. [Karl]

12. Dass Klimaschutz unsozial sei und zulasten von armen Menschen geht, wird immer wieder betont. Doch sind Klimaschutz und verbesserte Sozialstaatlichkeit gar keine Gegenpole, sondern sollte zusammen gedacht werden – erst recht von einer Bundesregierung, in der SPD und Grüne den weitaus größten Teil ausmachen. Dass dies nicht geschieht, kritisieren Klimaaktivistin Luisa Neubauer Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf Spiegel Online. Das würde allerdings eine Abkehr von vielen neoliberalen Dogmen erfordern, und ich fürchte, dass das mit der FDP schon mal gar nicht, aber auch mit SPD und Grünen nur schwerlich machbar sein dürfte. Schade eigentlich … [Karl]

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