Interessantes aus KW 44/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Immer wieder drückt die Regierung beide Augen zu, wenn es um die Ausbeutung der Natur durch Großbetriebe, Konzerne oder Investoren geht. Ob der Schutz eines Wasserschutzgebietes beim Bau der Tesla-Werke, der Waldschutz im Hambacher Forst beim Kohleabbau, seit Jahrzehnten bei der Massentierhaltung und auch beim Gewässerschutz ist man mehr an den Interessen der Industrie orientiert. Letzteres wird nun in einem 8-minütigen Beitrag bei frontal (ZDF) thematisiert, nachdem im Sommer in der Oder eines der größten Fischsterben Deutschlands stattgefunden hatte. [Dirk]

2. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mütznich moniert laut einer Meldung vom RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass er von der ukrainischen Regierung auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden wäre, weil er sich für Friedensverhandlungen ausgesprochen hätte, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Vonseiten der Ukraine wird das zwar dementiert, aber das gleich schon wieder deren rechtsextremer Ex-Botschafter Andrij Melnyk rumpöbelt, zeigt, dass da vielleicht doch was dran sein könnte. In jedem Fall ein unglaublicher Vorgang, wie in immer deutlicherem Maße diejenigen diffamiert werden, die sich für eine Beendigung des Krieges einsetzen. [Karl]

3. Blätter für deutsche und internationale Politik, zum Ersten: In einem Artikel erläutert Ulrike Herrmann, wie das aufgrund der Klimakatastrophe notwendige Schrumpfen der Wirtschaft möglich wäre, ohne dass tatsächlich steigende Armut und soziale Verwerfungen die Konsequenz wären. Als Vorbild zieht sie dafür die britische Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg heran, die nämlich genau das auf die Reihe bekommen hat, nur dass es dabei dann gegen Nazi-Deutschland und nicht gegen die Klimakatastrophe ging. Die wirtschaftspolitischen Mechanismen, die erfolgreich angewendet wurden und nun wieder angewendet werden könnten, sind allerdings die gleichen. [Karl]

4. Blätter für deutsche und internationale Politik, zum Zweiten: Auch der französische Ökonom Thomas Piketty befasst sich in einem Artikel mit notwendigen Änderungen unseres aktuellen Wirtschaftssystems und bringt einige sehr interessante Ideen zur Sprache: eine deutlich steilere Steuerprogression, eine Beschäftigungsgarantie, Erbschaft für alle und Lohnfonds beispielsweise. Mithilfe dieser Maßnahmen könnte eine „Entmarktung“ der Wirtschaft durchgeführt werden, die zu mehr Gleichheit führt und zugleich mehr Ressourcen freisetzt, um den Krisen unserer Zeit besser begegnen zu können. Zudem zeigt das auf, dass das, was uns zurzeit stets als „alternativlos“ vorgesetzt wird, eben genau das nicht ist. [Karl]

5. Die Energiepreise steigen, und die Bundesregierung kommt nicht in die Puschen, nach 16 Jahren Merkel-Stillstand nun mal die Energiewende richtig voranzubringen. Wie das gehen kann, zeigen nun die Supermärkte: Die bauen nämlich vielerorts auf ihren Dächern und über ihren Parkplätzen Solaranlagen massiv aus, sodass ein Großteil des selbst verbrauchten Stroms bereits davon erzeugt wird, wie aus einem Artikel auf heise online hervorgeht. Und genau so muss das auch sein: den Strom dort erzeugen, wo er auch verbraucht wird. Warum wird das auf öffentlichen Gebäuden nicht auch so gemacht? [Karl]

6. In Berlin wurde eine Fahrradfahrerin von einem Betonmischer überrollt und verstarb einige Zeit nach dem Unfall. Zur gleichen Zeit fand eine Protestaktion der „Letzten Generation“ statt, die zu einem Stau auf der A 100 führte, wodurch die Ankunft eines Bergungsfahrzeugs am Unfallort um ein paar Minuten verzögert wurde, da die im Stau stehenden Autofahrer nicht gleich eine Rettungsgasse gebildet haben. Das reicht dann schon aus, damit viele Medien und Politiker (in besonders widerwärtiger Weise mal wieder die BILD) nun auf die Klimaaktivisten losgehen und behaupten, diese wären schuld am Tod der Radfahrerin. Dass diese Sichtweise zu simpel ist, viele Faktoren ausblendet und die Instrumentalisierung des Todes der Frau übel zur Agitation ausgenutzt wird, wird zumindest auch in einigen Artikeln dargelegt, so zum Beispiel von Stefan Niggemeier auf Über Medien, Christian Schwärgel auf Riffreporter und Jonas Schaible auf Spiegel Online, der zudem auch aus der Erklärung der „Letzten Generation“ zu dem Vorfall zitiert. [Karl]

7. Einer, der es wissen muss, hat nun gerade vor dem EU-Parlament etwas über Uber ausgesagt: Mark MacGann war selbst jahrelang Cheflobbyist des Plattformunternehmens, und was er zu berichten weiß, hört sich schon echt übel an, wie ein Artikel auf heise online berichtet: Da werden wissenschaftliche Studien gekauft, damit die Ergebnisse dem Unternehmen gut zupasskommen, zudem wird enorm viel Geld für Lobbyismus und Anwälte ausgegeben, um Gesetze und Recht so zurechtzubiegen, dass Uber möglichst ungehindert Profite scheffeln kann. Denjenigen, die als Selbstständige dann für Uber arbeiten, geht es dabei dann natürlich meistens auch nicht richtig gut. Was für ein fieser Laden! [Karl]

8. Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde ja oft recht heftig und mit vielen Diffamierungen („Corona-Leugner“ u. Ä.) gekontert. Dass es aber durchaus berechtigt war, nach den „Kollateralschäden“ zu fragen, weist nun eine Studie nach, über die ein Artikel auf tagesschau.de berichtet.  Die Schließung von Kitas war nämlich demnach komplett überflüssig, da diese kein Pandemietreiber waren. Die Schäden, die diese Maßnahme allerdings bei Kindern angerichtet hat, sind immens, denn die psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen sind infolge der Pandemie stark angestiegen. [Karl]

9. Die Fußball-WM in Katar rückt näher, und die Mittelaltermonarchen dort haben nichts Besseres zu tun, als LGBT-Personen verhaften zu lassen. Zwar heulen die Kopf-ab-Scheichs dort nun rum, dass es eine Kampagne gegen ihr Land als Turnierausrichter gibt, andererseits ist es auch wirklich fraglich, ob die vagen Zugeständnisse in Richtung Arbeitsschutz und Menschenrechte, die nun im Vorfeld der WM gemacht wurden, auch tatsächlich von Dauer sein werden, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. Schön finde ich den dort vorkommenden Begriff „Sportwashing“ für solche Veranstaltungen in Anlehnung an „Greenwashing“, mit dem Konzerne sich gern einen ökologischen Anstrich geben, ohne wirklich nachhaltiger zu agieren. [Karl]

10. Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist eine fiese Sache, denn dadurch wird Klimaschutz verhindert und die EU-Staaten sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt, da sie vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden können. Deswegen treten immer mehr Länder von diesem Vertrag zurück – Deutschland noch nicht, mal wieder gibt die FDP den Bremsklotz. Dass die FDP hier (wie eigentlich immer) falsch liegt, zeigt nun ein Rechtsgutachten auf, über das ein Artikel vom Umweltinstitut München berichtet: Der ECT ist nicht mit Unionsrecht vereinbar und dürfte somit gar keine Wirksamkeit entfalten. Was sind das bloß für Politiker, die solche Vertragsmachwerke abschließen zum Schaden ihrer eigenen Bevölkerung? [Karl]

11. Die Wissenschaft warnt schon seit Jahren von der Überfischung der nordatlantischen EU-Gewässer, die EU-Kommission gibt Fangquoten vor, allerdings hält sich eigentlich niemand daran, und Strafen gibt es dann dafür auch nicht. Ein Grund dafür könnte sein, dass sämtlich Verhandlungen zu dem Thema immer unter massivem Einfluss von Industrievertretern stattfinden, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet. Und so laufen wir auch hier sehenden Auges auf einen Kollaps zu – tolle Aussichten! [Karl]

12. Dass Rechtsextreme sich nicht gern als Nazis, Rechtsradikale oder Faschisten bezeichnen lassen, ist ja nichts Neues. Aber dennoch ist es sehr wichtig, genau das zu machen, um diese Leute nicht immer weiter in den normalen politischen Diskurs zu integrieren, wie Georg Diez in seiner Kolumne in der taz feststellt. Wenn man sich nämlich nicht deutlich auch verbal von den Faschisten abgrenzt, werden diese zunehmend die demokratische und rechtsstattlichen Institutionen nutzen, um eben gerade Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen – wie man gerade schon in einigen Ländern beobachten kann. [Karl]

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