Interessantes aus KW 47/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ohne politische Vorgaben werden wir die Klimaziele nicht erreichen, denn das Leben der meisten Menschen ist eben so ganz und gar nicht klimaneutral. Dazu sind Gesetze und Regulierungen nötig, welche die Industrie reglementieren und Grenzwerte und Anreizsysteme setzen. Ein 6-minütiger Bericht bei Report Mainz (SWR) beschäftigt sich zwar mit dem persönlichen Verzicht, aber die genannten Zahlen in der Reportage sind interessant. Erstaunlich für mich auf jeden Fall, dass sich die Hälfte der Menschen in Deutschland ein Leben ohne Wachstum nicht vorstellen kann. Fantasielosigkeit, Uninformiertheit, harte Realität oder einfach Angst? [Dirk]

2. Was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen, kann man leider gerade in Italien beobachten. Und auch wenn die im Wahlkampf gern populistisch Stimmung machen, dass sie gegen die „Eliten“ und für die „kleinen Leute“ da wären, so sieht die Politik dann doch immer komplett anders aus. Wie aus einer Meldung von tagesschau.de hervorgeht, wird in Italien unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun das erst 2019 eingeführte Bürgergeld wieder abgeschafft. Das bedeutet, dass ab 2024 Arbeitslose gar kein Geld mehr bekommen, wenn sie ein „angemessenes“ Jobangebot ablehnen. Da sieht man mal, wie sehr das rechte Herz für Arme schlägt, nämlich gar nicht. [Karl]

3. Wofür man alles Geld ausgeben kann, wenn es einem nicht selbst gehört. Bundesminister beispielsweise zahlen mittlerweile beauftragte Fotografen, damit die Herren und Damen Minister schön abgelichtet werden und mit den professionellen Bildern ihre Social-Media-Kanäle bespielen können. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerade eine Fotografenstellen per Dienstleistungsvertrag ausgeschrieben, für die in vier Jahren bis zu 350.000 Euro berappt werden sollen, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Das ist zwar der maximale Rahmen, der nicht unbedingt ausgeschöpft werden muss, aber ich frage mich dann doch, ob in Zeiten, in denen den Bürgern ständig Sparsamkeit gepredigt wird, solche Ausgaben zur Pflege des Images dieses eitlen Gecks unbedingt notwendig sind. [Karl]

4. Wie doppelzüngig die Moral der US-Rergierung ist, sieht man gerade aktuell daran, dass der saudische Kronprinz Mahommed bin Salman nicht mehr in den USA wegen des brutalen Mordes an dem kritischen Journalisten Jamal Kashoggi im Jahr 2018 vor Gericht gestellt werden kann. Bin Salman ist nämlich seit Kurzem neuer Premierminister der arabischen Kopf-ab-Monarchie und genießt somit diplomatische Immunität, sodass das geplante Zivilverfahren gegen ihn laut einer Meldung auf Spiegel Online vor einem US-Gericht nicht mehr stattfinden kann. Tja, wenn Schurken Freunde der USA sind, dann können sie sich eben alles Mögliche erlauben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. [Karl]

5. Im Fall des von Polizisten erschossenen 16-jähringe Mouhamed Dramé in Dortmund gibt es Neues zu vermelden: Ein dreiminütiges Video und ein Artikel vom WDR berichten, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass der aus dem Senegal geflüchtete und dadurch traumatisierte Junge zum einen nicht aggressiv war, dass er überhaupt erst reagiert hat, als er mit Pfefferspray eingesprüht wurde und dass dann nur 16 Sekunden später die tödlichen Schüsse fielen. Alle Gewaltmaßnahmen der Polizei wurden dabei rechtswidrig nicht zuvor angekündigt. Sieht für mich immer mehr nach einem rassistisch motivierten Mord durch die Polizisten aus, aber das traut sich natürlich keiner zu sagen. [Karl]

6. Die CDU blockiert zurzeit ja im Bundesrat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes, das zwar kein großer sozialpolitischer Wurf der Ampelkoalition ist, aber zumindest einige Verbesserungen für die Empfänger von Transferleistungen und auch einen ersten Bruch mit dem Hartz-IV-Regime gebracht hätte. Dass die CDU, zumal unter einem rechtslastigen Parteichef Friedrich Merz, armen Menschen das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt, ist ja wenig überraschend, allerdings rechnet Alexander Fischer in einem Community-Beitrag auf der Freitag vor, dass die Union diese Blockademöglichkeit nur hat, weil eben auf Landesebene vor allem die Grünen ständig mit ihr koalieren. Wären hier in der Vergangenheit einige andere landespolitische Machtentscheidungen anders gefällt worden, wäre diese Situation, wie sich sich jetzt darstellt, gar nicht erst eingetreten. [Karl]

7. Wasser könnte in Zukunft im Zuge der Klimakatastrophe auch bei uns in Deutschland zunehmend knapp werden. Dabei könnte es dann aber auch ein Problem sein, dass Industriebetriebe oft langjährige Verträge für ihre Wassernutzung haben – und da wird eben auch richtig viel verbraucht, wie ein Artikel von Correctiv darstellt. Hier würde es also genauer Planung bedürfen, damit keine unlösbare Konkurrenzsituation von Industrie und Privathaushalten als Wassernutzer entsteht. Das Problem: Vielerorts mauern sowohl Unternehmen als auch Behörden mit der Herausgabe von detaillierten Daten. Da dürften also in den nächsten Jahren noch einige Probleme auf uns zukommen, wenn dann Wasser rationiert werden muss. [Karl]

8. Der Schweizer Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger hat Berechnungen aufgestellt, nach denen Fahrradfahren deutlich umwelt- und klimaschädlicher wäre als Autofahren. Klingt absurd? Ist es auch, wie in einem Artikel auf golem.de aufgezeigt wird, denn der Professor hat nicht nur teilweise falsche Zahlen verwendet, sondern geht mitunter auch von nicht belegten Voraussetzungen aus, die er einfach so behauptet. Das wäre ja nun nicht weiter schlimm, wenn Eichenberger für seinen Unfug nicht Platz in der medialen Berichterstattung bekäme, z. B. in der FAZ. Und so dürften dann solche grotesken Behauptungen als vermeintlich wissenschaftliche Tatsachen wieder mal Futter sein für Klimawandelleugner. [Karl]

9. Na so was! Dass die Fußball-WM im despotischen Katar keine gute Sache ist, hat sich ja mittlerweile schon ein bisschen rumgesprochen. Dass es bei der Vergabe wohl einige Unterstützung aus Frankreich gab, wird nun in einem Artikel auf Telepolis gemutmaßt. Und die Indizien sehen auch recht eindeutig aus, wenn man sich anschaut, wer da alles auf französischer Seite monetäre Vorteile aus so einem Deal, der offenbar bei einem Treffen kurz vor der WM-Vergabe im Jahr 2010 ausgehandelt wurde, gezogen hat, bei dem auch der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy anwesend war. Und das sind dann immer die Leute, die auch meinen, Fußball und Politik hätten ja nichts miteinander zu tun. Ja, nee, is klar … [Karl]

10. Und noch was zum Thema Katar: Ein Artikel auf Lost in Europe zeigt auf, wie stark die EU-Länder von Katar bzw. den von dort aus getätigten Investitionen abhängig sind. Dafür werden einige Beispiele genannt, sodass einem auch klar wird, warum man vonseiten der doch sonst immer so auf ihre Werte pochenden EU-Politiker kaum Kritik oder negative Äußerungen zu den Zuständen in Katar zu hören bekommt. Wer bezahlt, bestimmt eben auch die Musik. [Karl]

11. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung benennt in einem Artikel auf Spiegel Online die steigende Ungleichheit in unserer Gesellschaft als ein zentrales Problem unserer Zeit. Gerade geht die sogenannte soziale Schere nämlich immer weiter auf aufgrund der hohen Inflation, und das noch mehr als zur Zeit der Corona-Pandemie. Als Folge verzeichnen die Tafeln immer mehr bedürftige Menschen, die sich dort Lebensmittel holen: mittlerweile um die zwei Millionen! Das kommt eben dabei raus, wenn man ein Wirtschaftssystem, das ständig Krisen produziert und diese dann nutzt, um große Vermögen noch größer zu machen, trotz seines offensichtlichen Scheiterns immer noch weiter am Leben erhält. [Karl]

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