Die Silvesternacht war gekennzeichnet von Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte sowie vielen Verletzten und sogar einem Toten durch Feuerwerk (s. hier). Das soll nun natürlich irgendwie erklärt werden, und dabei sind dann rassistische Ressentiments leider weit verbreitet.
Eine Mehrheit der Deutschen ist laut diversen Umfragen (s. beispielsweise hier) für ein Verbot von privatem Feuerwerk zum Jahreswechsel, und es gibt ja nun auch etliche Gründe, die dafür sprechen: Feuerwerk verängstigt Haus- und Wildtiere (was bis zu deren Tod führen kann), verursacht Berge von Müll, produziert Unmengen von Feinstaub und hält Rettungsdienste unnötig auf Trab, weil diese sich um durch Böller und Raketen verursachte Brände und Verletzte kümmern müssen.
Das einzige Gegenargument, was gegen diese doch sehr rational nachvollziehbaren Argumente vorgebracht wird, ist: Das ist aber Tradition. Ach ja: und dass ein Verbot von privatem Feuerwerk Arbeitsplätze kosten würde.
Nun sollten Traditionen grundsätzlich in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand kommen, ob sie noch zeitgemäß sind. Dass beispielsweise Lehrer Schüler schlagen durften, hatte eine lange Tradition in Deutschland – gut, dass das nun nicht mehr der Fall ist. In anderen Teilen der Welt zählen Genitalverstümmelungen bei Frauen zur Tradition – und das sollte m. E. besser heute als morgen abgeschafft werden.
Na ja, und das mit den Arbeitsplätzen ist so dermaßen lächerlich, weil es immer nur sehr selektiv vorgebracht wird, wenn es in den zumeist neoliberalen Kram passt, wie ich 2016 schon mal in einem Artikel festgestellt habe. Um die viele Tausend Arbeitsplätze, die beispielsweise durch die Privatisierung der Post oder das Ausbremsen der Energiewende in der Wind- und Solarenergiebranche hierzulande verloren gegangen sind, wurde zumindest kein Aufhebens gemacht vonseiten derer, die nun das Arbeitsplatzargument vorbringen.
Zudem sollte man sich eben auch immer die Frage stellen, ob Arbeitsplätze, die etwas Schädliches bewirken, denn auch so unbedingt erhaltenswert sind …
Na ja, und stellt sich auch noch eine weitere Frage in Bezug auf Silvester, nämlich ob es eine so richtig gute Idee ist, wenn mehrheitlich besoffene Leute mit explodierenden Sachen rumhantieren und um sich werfen. Dass dabei dann ständig unschöne Sachen passieren, sollte nicht überraschen. Und ist eben auch schon seit vielen Jahren so – die Angestellten der Rettungsdienste können wahrlich ein Lied davon singen.
Die Frage ist nun natürlich, warum das in diesem Jahr so komplett aus dem Ruder gelaufen ist, dass beispielsweise gezielt Polizisten und Rettungskräfte attackiert wurden (s. hier). Anwohner äußern unterschiedliche Vermutungen (s. hier), so beispielsweise, dass eben nun nachgeholt wurde, was in den letzten beiden Jahren coronabedingt nicht ging und dass grundsätzlich die Eltern nicht streng genug mit ihren jugendlichen Kindern seien – oder aber auch zu streng, sodass die dann außerhalb der Familie die Sau rauslassen würden. Interessant dabei auch, dass anklingt, dass diese Ausschreitungen nun eigentlich nur eine Steigerung dessen wären, was ohnehin schon seit einigen Jahren zu Silvester zu beobachten gewesen sei.
Und natürlich dürfen die Stimmen vom rechten Rand – von Jens Spahn bis zur AfD – nicht fehlen, die vor allem Migranten dafür verantwortlich machen. Klar, das ist ja auch so schön einfach, und wenn man ein bisschen die Rassismuskarte spielen kann, um bei seinen Wählern zu punkten, dann macht man das doch als Rechtspopulist immer gern. Bedenklich allerdings, dass auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die gleiche Kerbe haut und meint (s. hier):
Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden. […] Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.
Merkt die noch irgendwas? Schwadroniert davon, keine rassistischen Ressentiments zu schüren – und macht dann genau das im gleichen Atemzug, indem sie hemmungslos AfD-Vokabular verwendet und vor allem bei ihrer „Analyse“ sozioökonomische Aspekte komplett außen vor lässt.
Wenn man sich nämlich mal die Zusammensetzung nach Nationalitäten derjenigen anschaut, die in Berlin festgenommen wurden (s. hier), dann sieht man zum einen, dass etwa ein Drittel derjenigen Deutsche waren, und zum anderen dürfte das so ziemlich die Bewohnerstruktur von Neukölln und anderen problematischen, weil finanzschwachen Stadtteilen widerspiegeln.
Und dann könnte man sich ja mal fragen, warum denn in solchen Gegenden überproportional viele Migranten wohnen. Kleiner Tipp: Ali Öztürk hat es allzu oft immer noch deutlich schwerer, eine gute Wohnung oder einen guten Job zu bekommen, als Michael Huber.
Allerdings wirft es für Neoliberale (zu denen auch Faeser zählt) dann eher unbequeme Fragen auf, warum denn arme Menschen derart aggressiv zu Silvester durch die Gegend laufen. Der Grund dafür ist nämlich m. E., dass der Neoliberalismus seit einigen Jahre auf ganzer Linie scheitert und immer mehr Abgehängte produziert, die darauf dann eben aggressiv reagieren. Soziale Medien tragen sicher auch einen Teil dazu bei, dass die Stimmung grundsätzlich aggressiver wird (wenngleich ich weit davon weg bin, dort die Alleinschuld zu suchen), einfach weil sich Leute dort in ihren Filterblasen in ihrer Wut hochpushen können. Und dann kommt eben auch noch die jahrzehntelange Indoktrination hinzu, dass jeder sich selbst der Nächste sei und alle anderen nur Konkurrenten sind. Das entsolidarisiert und schafft zudem auch weitere Aggressivität.
In den schon etwa zehn Jahre länger strikt neoliberalen Ländern USA und Großbritannien sind solche Ausschreitungen (wenngleich nicht zu Silvester, sondern zu anderen Anlässen) ja schon länger zu beobachten, genauso wie in den ghettoisierten Pariser Vorstädten.
Und das ist eben etwas, was es so vor 30 Jahren noch nicht gegeben hat, da ja eben öfter die Frage auftauchte, warum es denn früher zu Silvester nicht zu solchen Ausschreitungen kam. Was noch dazukommt: Vor 30 Jahren wurde auch noch nicht so sehr auf Tier-, Umwelt- und Klimaschutz geachtet. Daraus resultiert, dass immer mehr Menschen ein Verbot des privaten Silvesterfeuerwerks fordern – was dann bei denen, die unbedingt knallen wollen, eine „Jetzt erst recht“-Reaktion auslösen könnte.
Und wenn eben überall lauter Böller explodieren, dann dürfte die Hemmschwelle für Randale und weitere tätliche Angriffe auch sinken. Die Dinger schaffen ja durchaus eine martialische Atmosphäre, in der dann die Bereitschaft zu Übergriffen steigt. Wenn eh schon alle am Durchdrehen sind, dann kann man das selbst schließlich auch machen.
Das dürfte so in etwa die Gemengelage sein, die zu den Ausschreitungen und Übergriffen in dieser Silvesternacht geführt hat. Und wenn man sich das so betrachtet, dann wäre ein Verbot von privatem Feuerwerk mit Sicherheit eine deeskalierende Maßnahme. Mal von den ganzen anderen positiven Effekten für Tiere, Umwelt und Klima ganz abgesehen.
Andererseits wird auch gerade klar, warum die neoliberalen und vor allem rechten Parteien keine Lust auf ein Böllerverbot haben: Solche Ausschreitungen eignen sich doch mal wieder wunderbar, um ein bisschen rassistisch Stimmung machen zu können – wie man ja gerade auch mal wieder sieht. Und so spielen dann auch etliche Medien wieder ihre Rolle beim Teile-und-herrsche-Prinzip. Na ja, immerhin konnte man auf „die Ausländer“ auch schon länger nicht mehr so richtig verbal eindreschen, die Aufmerksamkeit war ja durch Corona und den Ukraine-Krieg ziemlich verschoben. Und außerdem kann man auch wieder mehr „hartes Durchgreifen“ fordern, was ganz im Sinne der seit Jahren verfolgten Strategie, den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist.
Und so fürchte ich, dass die offensichtlichste Lösung, nämlich ein Verbot von privatem Feuerwerk (wofür es übrigens auch schon eine Petition bei Campact gibt, die momentan von fast 300.000 Personen gezeichnet wurde), links liegen gelassen wird. Und nächstes Jahr nach Silvester wird das scheinheilige Gejammer dann wieder das gleiche sein wie jetzt …
Und die CDU versucht, das Ganze auch noch weiter auszuschlachten, und offenbart damit eine völkische Denkweise, die sich von derjenigen der AfD nicht mehr unterscheidet. Hanning Voigts kritisiert in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau sehr zu Recht, dass die CDU in Berlin doch tatsächlich nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass gefragt hat – natürlich in der Hoffnung, dass dort dann eben keine urdeutschen Vornamen auftauchen.
Einfach nur noch widerlich, wie weit verbreitet Rassismus mittlerweile auch bei denen ist, die sich selbst noch als politische Mitte bezeichnen, allerdings schon ganz weit rechts stehen.
Und dann gab es wohl auch in Gegenden mit einem niedrigen Anteil an Migranten Ausschreitungen zu Silvester, so beispielsweise im sächsischen Borna. Dass die Randalierer dabei „Sieg heil“ geschrien haben sollen, spricht wohl eher dafür, dass es sich da um Deutsche handelt, was auch Augenzeugen laut einem Artikel auf t-online. so bestätigen.
Da scheint es ja doch weniger ein Problem mit Migranten zu geben als vielmehr mit jungen Männern mit hohem Frustpotenzial, die dann zu Silvester Knallkörper in großen Mengen in die Finger bekommen. Tja …
Nachdem schon massiv auf rassistische Weise Stimmung gemacht und ein Intergrationsproblem von Migranten als Ursache für die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin benannt wurde, gibt es nun interessante neue Zahlen dazu, wie aus einem Artikel der Berliner Zeitung hervorgeht:
„Demnach wurden von den 145 Verdächtigen nur 38 im Zusammenhang mit Böllerattacken auf Einsatzkräfte festgenommen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Polizeiquellen. Zwei Drittel hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, heißt es weiter. Die meisten von ihnen seien unter 21 Jahre alt.“
Na so was …
Dass Deutschland ein Integrationsproblem hätte, wird ja zurzeit im Zusammenhang mit den Silvester-Krawallen immer wieder betont. Insofern ist es recht interessant, was denn ein Fachmann, nämlich der Historiker Jochen Oltmer, in einem Interview mit t-online. dazu zu sagen hat. Er sieht nämlich nicht, dass die Integration in Deutschland komplett gescheitert wäre, sondern dass sie überwiegend sehr gut gelaufen ist, nur dass eben die gesellschaftlichen Realitäten von der Politik nicht genügend anerkannt würden. Sehr interessant!
In einem Artikel in der taz kommt Oskar Paul auf die soziökonomischen Aspekte von Stadtteilen wie Neukölln zu sprechen, indem er vor Ort den Dialog mit Menschen sucht, die dort (sozial-)pädagogisch mit Jugendlichen arbeiten. Daran sieht man wie wenig differenziert die meisten Medien und Politiker an dieses Problem rangehen. Aber klar, die Menschen in solchen Stadtteilen, zumal da dort ein hoher Migrantenanteil vorliegt, sind nun mal keine besonders umworbene Wählergruppe …
Auch Thomas Laschyk beschäftigt sich in einem Artikel auf Der Volksverpetzer mit der medialen Reaktion auf die Silvester-Ausschreitungen und kommt zu dem Schluss, dass hier gezielt ein rassistisches Narrativ verbreitet wurde, dass nichts mit der Faktenlage, schon gar nicht, wenn man diese in einem etwas größeren Kontext betrachtet, zu tun hat.