An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Union ist weiter stramm auf Rechtskurs. Neustes Beispiel: Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in einem Interview Geflüchtete durch das In-Beziehung-Setzen mit einem Zitat als Ungeziefer bezeichnet, wie ein Artikel vom ZDF berichtet. In bester AfD-Manier rudert Ramsauer nun natürlich, nachdem es dafür einige Kritik gesetzt hat, wieder zurück, denn das sei ja alles gar nicht so gemeint gewesen – mausgerutscht also. Dass er in dem Interview dann auch noch andere Rechtsaußennarrative von Ramsauer verbreitet werden, wie beispielsweise, dass Deutschland nicht aus der Atomenergie hätte aussteigen dürfen und weniger Geflüchtete hätte aufnehmen sollen, zeigt, dass CDU/CSU und AfD kaum noch etwas trennt. [Karl]
2. Was dann passiert, wenn Rechtsextreme erst mal an der Regierung sind, dürfen gerade Bürgergeldempfänger in Italien erfahren. Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung sind dort nämlich 169.000 Haushalten von jetzt auf gleich die Bezüge komplett gestrichen worden. Benachrichtigt wurden die Betroffenen darüber per SMS. Insofern scheint es keine gute Idee zu sein, dass zahlreiche Arbeitslose in Deutschland die AfD wählen – mehr Sägerei am eigenen Ast geht ja kaum noch. [Karl]
3. Im Lebensmitteleinzelhandel fällt nach wie vor viel zu viel Verpackungsmüll an. Das hat zumindest der Verpackungscheck in Supermärkten von der Deutschen Umwelthilfe ergeben. Besonders auffällig: Discounter kümmern sich am wenigsten um Müllvermeidung, Biomärkte zeigen, dass dies sehr wohl funktioniert. Und deutlich zu erkennen ist ebenfalls, dass freiwillige Selbstverpflichtungen, auf welche die Politik ja so gern setzt, wenn es darum geht, Konzerne zu regulieren, mal wieder gar nichts gebracht haben, sondern das gesetzliche Regelungen dringend notwendig wären. [Karl]
4. Wenn Totalitarismus auf Hightech trifft, dann entsteht daraus größenwahnsinnige Absurdität. Gerade zu beobachten, wie ein Artikel auf heise online schildert, in Saudi-Arabien, wo das Kopf-ab-Mullah-Regime eine Stadt namens „The Line“ in die Wüste zimmert, die aus einem einzigen riesigen Gebäude bestehen soll. Komplettüberwachung der Bewohner natürlich inklusive. Da können auch blumige PR-Worte nicht drüber hinwegtäuschen, dass hier ökologischer Irrsinn Form annehmen soll, der nichts mit den versprochenen „alternativen Lebensweisen“ zu tun hat. [Karl]
5. In der Sahelzone wird in einem Land nach dem anderen geputscht – sieben Mal in fünf Ländern in den letzten drei Jahren. Das ist insofern hier auch für uns besonders interessant, weil ja die Bundeswehr dort unten auch zugange ist. Allerdings ist das wohl eher eine Ursache für das Problem, wie Dominic Johnson in einem Kommentar in der taz feststellt, denn wenn man militärisch in anderen Ländern agiert, dann stärkt man eben dort auch das Militär – bis sich das dann irgendwann an die Regierung putscht. Hier wäre also wesentlich mehr Entwicklungsdiplomatie gefragt, aber davon ist in der deutschen Außenpolitik leider nicht allzu viel wahrzunehmen. [Karl]
6. Die AfD gibt sich ja gern als Partei der „kleinen Leute“, allerdings ist deren Programmatik und Abstimmungsverhalten bisher eindeutig so, dass vor allem Wohlhabende von AfD-Politik profitieren würden, wie Gareth Joswig in einem Artikel in der taz feststellt. Allerdings scheint das viele AfD-Wähler nicht sonderlich zu interessieren, sodass sie den Blaubraunen ihren Sozialpopulismus abnehmen. Gefährlich könnte es vor allem dann werden, wenn die AfD tatsächlich einen Schwenk hin zu einer sozialen Haltung mit nationaler Einfärbung schaffen würde. Tendenzen dazu gibt es bereits, nur konnten sich diese noch nicht auf breiter Fläche durchsetzen in der Partei. [Karl]
7. Superreiche tragen besonders viel zum Klimawandel bei, da ihre CO2-Emissionen ein Vielfaches von denen der Normalbürger betragen. Doch leider werden sich nur die wenigsten dieser Klientel ihrer daraus resultierenden Verantwortung bewusst, wie aus einem Artikel auf Utopia hervorgeht, sondern die meisten nehmen die Klimakatastrophe sehenden Auges in Kauf – und sehen zu, sich Gelände in abgelegenen Gegenden zu kaufen und dort Wohnbunker zu errichten, inklusive Überlegungen, wie man dann andere Menschen von dort mit Waffengewalt fernhalten kann. Dass diese Leute dann auch noch oft genug über Medien, die ihnen gehören, oder gekaufte Politiker verbreiten lassen, dass es mit dem Klimawandel ja gar nicht so schlimm sei, zeigt, wie vollkommen skrupellos die sind. [Karl]
8. Steht da der nächste Skandal wegen Vetternwirtschaft bei der Bundesregierung ins Haus? Zumindest berichtet ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, dass im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) über einen hochrangigen Staatsbeamten Fördergelder in Millionenhöhe an Freunde von ihm geflossen seien. Natürlich streiten nun erst mal alle Beteiligten alles ab, aber so richtig transparent gibt man sich da nicht, was die Aufklärung angeht. Mal schauen, was dabei noch so rauskommt … [Karl]
9. Mit der Herstellung von Krebsmedikamenten zur Chemotherapie können Apotheker sehr viel Geld machen. Nun gibt Robert Herold aus Sachsen, selbst Apotheker, einen Einblick, wie korrupt es dabei zugeht und in welch großem Maße die Allgemeinheit dabei abgezockt wird, wenn bei den Krankenkassen vollkommen überteuerte Preise in Rechnung gestellt werden, wie aus einem Artikel auf tagessschau.de hervorgeht. Leider interessierte das bei den Krankenkassen zunächst niemanden so richtig – bis zu dem Zeitpunkt, an dem Herolds Aussagen in den Medien veröffentlicht und von journalistischer Recherche unterfüttert wurden, wie ein weiterer Artikel auf tagesschau.de zeigt. Dass es für so was erst die mediale Öffentlichkeit braucht, ist schon merkwürdig, finde ich. [Karl]
10. Der Discounter Penny machte von sich reden, weil bei einigen Produkten temporär die tatsächlichen Kosten eingepreist wurden, sodass diese nun deutlich teurer angeboten wurden. Dass so eine Marketingaktion nicht nur ziemlich zynisch ist aufgrund der Beschaffenheit des deutschen Lebensmittelmarktes, sondern zugleich auch noch den Beigeschmack hat, dass Penny somit quasi auf Produkte verweist, bei denen der Konzern eine größere Gewinnspanne hat, stellt Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten dar. Peinliche Anekdote am Rande: Die Tagesschau hat bei der Berichterstattung darüber dann eine eigene Produktionsassistentin mit leicht verändertem Name als Penny-Kundin präsentiert, die diese Aktion ganz toll fand – vermutlich hat sich kein wirklicher Kunde zu so einer Aussage hinreißen lassen. [Karl]
11. Während CDU-Chef Friedrich Merz für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausspricht, sieht die Politikwissenschaftlerin Anne Mehrer das komplett anders und fordert in einem Interview in der taz eine klar Haltung der anderen Parteien, mit den Blaubraunen generell nicht zusammenzuarbeiten. Deren Vorstellungen und Ziele auch in der Kommunalpolitik sind nämlich meistens auch nicht eben integrativ oder sozial vorausschauend. Dabei kann natürlich nicht verhindert werden, dass die AfD Anträgen zustimmt, dennoch sollte darauf geachtet werden, dass es auf deren Stimmen grundsätzlich nicht ankommt, um Beschlüsse zu fassen. [Karl]
12. Die Republikaner in den USA bewegen sich weiter auf ihrem Pfad nicht nur nach rechtsaußen, sondern auch jenseits von Gut und Böse, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. So hat doch die erzkonservative Abgeordnete Jean Schmidt in einem Ausschuss, in dem ein Gesetz erarbeitet werden soll, dass Schwangerschaftsabbrüche weiter einschränkt, geäußert, dass doch auch für einen vergewaltigten Teenager das daraus resultierende Kind eine „Chance“ sei. Das ist doch einfach nur noch krank, wie wenig für solche Menschen das Leben von sexuell missbrauchten Mädchen und Frauen zählt. Und wir sollten uns mal hierzulande überlegen, ob es wirklich so schlau ist, sich immer mehr an ein Land zu binden, in dem in zwei Jahren diese Republikaner wieder den Präsidenten stellen könnten. [Karl]
13. Tunesien geht gerade auf menschenverachtende Weise mit Migranten um, indem diese einfach ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt und dort ihrem Schicksal überlassen werden, wie ein Artikel in der taz berichtet. Tunesien? War da nicht was? Genau, denn die EU hat gerade mit dem dortigen Machthaber Kais Saied ein Abkommen geschlossen, dass dieser nun die Geflüchteten aus den südlicheren afrikanischen Staaten davon abhalten soll, ihre Weiterreise übers Mittelmeer in die EU anzutreten. Was dann mal wieder zeigt, dass die EU ihren stets und gern deklarierten Werten selbst nicht so wirklich folgt, sondern bei der Migrantenabwehr keine Schweinerei zu übel ist, um sie nicht mit EU-Geldern noch zu fördern. [Karl]
14. Und wieder konnte ein beliebtes Narrativ von Rechten widerlegt werden: Laut einem Artikel auf Spiegel Online hat eine Studie nun ergeben, dass Seenotrettung im Mittelmeer kein Pull-Faktor ist, wie von rassistischen Spinnern immer wieder gern behauptet wird, und somit keine zusätzlichen Geflüchteten nach Europa lockt. Dafür seien ganz andere Faktoren ursächlich, wie zum Beispiel kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen. Was für jeden einigermaßen klar denkenden Menschen ohnehin schon logisch war, ist nun also tatsächlich auch wissenschaftlich belegt worden. Rechtes Pack wird das natürlich nicht interessieren, die haben das ja eh nicht so mit Wissenschaft … [Karl]
