Interessantes aus KW 32/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Die Klimakrise ist mittlerweile voll in Europa angekommen. So hat heftiger andauernder Regen vor allem in Slowenien für katastrophale Überschwemmungen gesorgt, über die ein Artikel von SWR3 berichtet. Nun drohen dort noch weitere Erdrutsche, sodass sich insgesamt die größte Katastrophe in der Geschichte des seit 1991 unabhängigen Landes ergibt. Wer nun immer noch meint, dass Klimaschutz zu teuer sei, der soll sich bitte mal anschauen, wie teuer die Schäden sind, die da nun gerade in Slowenien behoben werden müssen – mal von den ganzen damit zusammenhängenden menschlichen Tragödien ganz abgesehen. [Karl]

2. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist eine gute Sache – allerdings nicht so ganz, wenn dafür dann ein Waldgebiet gerodet werden soll. Das ist zumindest der Plan eines Investors, der laut einem Artikel in der taz im brandenburgischen Bad Freienwalde eine 200 bis 250 Hektar große Fotovoltaikanlage errichten möchte. Mittlerweile regt sich vor Ort erster Protest gegen diesen Plan, der vor allem von Naturschützern ausging und nun aber von immer mehr Anwohnern aufgegriffen wird. Ich finde ja, dass solche Pläne grundsätzlich Wasser auf die Mühlen von Gegner der erneuerbaren Energien sind, die dann (nicht zu Unrecht) auf die Naturzerstörung verweisen können. Und was man auch sieht: So was gehört eben in öffentliche Hände und nicht in die von Investoren, die vor allem ihren Profit im Kopf haben. [Karl]

3. Den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wird ja immer wieder vorgeworfen, dass sie durch ihre Aktionen, wenn sie sich auf Straßen festkleben, Menschenleben gefährden würden. Was nun tatsächlich Menschenleben gefährdet, konnte gerade mal wieder auf der A 1 bei Wuppertal beobachtet werden: Wie ein Artikel vom WDR berichtet, konnte ein Notarzt nicht zu einem Unfallort gelangen, um dort einen Schwerverletzten zu versorgen, weil die Autofahrer im durch den Unfall entstandenen Stau zu blöd waren, eine Rettungsgasse zu bilden. Klimakleber fordern übrigens bei ihren Aktionen immer dazu auf, eine Rettungsgasse freizuhalten. Tja … [Karl]

4. Was der EU das Mittelmeer, ist für die USA Mexiko: ein Ort, an dem man Geflüchtete lieber sterben lässt, als sie ins Land zu lassen. Kathrin Zeiske befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mal mit den Zuständen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, und das liest sich schon ziemlich erschreckend. Deutlich wird daran vor allem eins: Nicht nur Donald Trump hat die Menschenrechte Geflüchteter mit Füßen getreten, sein Amtsnachfolger als US-Präsident, Joe Biden, steht ihm da ihn kaum etwas nach. Auch dort sieht man, wie in der EU, dass Werte sich zwar gern postulieren lassen, dann aber irgendwie für einen selbst doch nicht so richtig zu gelten haben. [Karl]

5. Elbridge Colby ist Verteidigungsstratege der Republikanischen Partei in den USA. Und der sagt nun ganz unverblümt, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, was in puncto Ukraine-Krieg aus seiner Sicht Sache sein sollte: Die EU soll den Löwenanteil der Kosten dafür tragen, da sich die USA auf einen Konflikt mit China vorbereiten müssten, das Colby als deutlich gefährlicher als Russland einschätzt. Solche Leute wie Colby könnten dann in zwei Jahren in entscheidenden Positionen der US-Regierung sitzen – na, dann mal prost Mahlzeit! [Karl]

6. Russland hat das Getreideankommen zum sicheren Export von ukrainischem Getreide auslaufen lassen, weil die EU aus russischer Sicht ihren damit verbundenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Nun bietet Russland afrikanischen Ländern Getreidelieferungen an, teilweise sogar als Gratis-Hilfsleistungen, um dort die Ernährungssicherheit sicherzustellen. Die Reaktion von EU-Seite darauf ist dann allerdings, wie in einem Artikel auf Telepolis beschrieben wird, reichlich zynisch, denn man fordert die afrikanischen Länder auf, dieses Getreide nicht anzunehmen, um so keine Abhängigkeiten von Russland zu schaffen. Stattdessen soll man dann lieber die eigene Bevölkerung hungern lassen. Gehts’s noch? [Karl]

7. Dass die CDU unter Friedrich Merz ihren Rechtsruck der letzten Jahre noch deutlich beschleunigt hat, ist ja unschwer zu erkennen – auch wenn Merz selbst von einer „Brandmauer“ gegen die AfD faselt. Dass es damit nämlich nicht sonderlich weither ist, sieht man, wenn man in die Kommunalparlamente schaut, wie es Steven Hummel gemacht hat. In einem Interview mit der taz erläutert der Politikwissenschaftler, wie mit schöner Regelmäßigkeit vor allem die CDU mit der AfD zusammenarbeitet. Das ist also mitnichten eine Brandmauer, sondern da wächst zusammen, was zusammengehört. [Karl]

8. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung ist vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Warum das geschehen ist und welche handwerklichen, um nicht zu sagen stümperhaften, Fehler bei der Konstruktion des Gesetzes begangen wurden, erläutert Bernward Janzig in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Und dabei drängt sich mir die Frage auf, wieso denn solche Mängel nicht im Vorfeld bereits erkannt wurden. So hat man vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck den Klimaschutz nicht nur nicht vorangebracht, sondern rechten Politikern und Medien auch noch eine schöne Steilvorlage zum Hetzen gegeben. [Karl]

9. Boxtraining für „wehrhafte Deutsche“ mit einem Rechtsextremen aus der Schweiz – das gab es gerade von der Jungen Alternative (JA) Schleswig-Holstein, wie aus einem Artikel auf t-online hervorgeht. Die Jugendorganisation der AfD gilt auf Bundesebene laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem, und das trifft auch auf einige Landesverbände zu. Sehr zu Recht, wie man daran sieht, dass hier anscheinend so was wie eine SA aufgebaut werden soll. Die Blaubraunen als Protestpartei zu bezeichnen stellt also immer mehr eine üble Verharmlosung dar. [Karl]

10. In einem Artikel der Deutschen Welle wird die derzeitige Wohnungsmarktsituation in Deutschland beleuchtet. Und die sieht alles andere als rosig aus, denn es fehlen günstige Wohnungen, sodass für immer mehr Menschen Wohnen zur existenziellen Frage wird. Das Problem gibt es schon seit Jahren, doch leider wird von der marktgläubigen Politik nicht eingegriffen, um hier mal wirksam Abhilfe zu schaffen. So ist leider zu erwarten, dass der Wohnungsmarkt auch weiterhin extrem angespannt sein wird und immer weniger Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. [Karl]

11. In einem Artikel in seinem Blog beschreibt Jörg Rupp seine gerade gemachten Erfahrungen, einen Termin bei einem Orthopäden nach einem Sportunfall zu bekommen. Und daraus schließt er dann richtigerweise darauf, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland schon länger nicht mehr gesichert ist, da Facharzttermine mitunter nur mit etlichen Monaten Wartezeit vergeben werden. Als Folge laufen dann Menschen mit ihren Beschwerden in die ohnehin schon überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser. Doch leider besteht weder bei den kassenärztlichen Vereinigungen noch bei der Politik der Wille, daran etwas zu ändern. [Karl]

12. Der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann vergleicht in einem Interview mit der taz den derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft mit einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die immer größeren und in immer kürzeren Abständen auftretenden Krisen erzeugen ein Ohnmachtsgefühl, für das die Politik zurzeit keine Lösungen anbietet. Also Folge steigen Angst, Suchtverhalten, Aggressivität und psychische Erkrankungen. Und letztlich profitiert dann eine Partei wie die AfD davon, da sie vermeintliche Lösungen anbietet, die zwar komplett untauglich sind, wegen ihrer Einfachheit aber den Menschen das Gefühl geben, ein Stück weit Kontrolle wiederzuerlangen. [Karl]

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