An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Carsten Hübner fasst in einem Kommentar für neues deutschland die ganzen Zufälle und Pannen zusammen, die sich um die Ermittlungen im NSU-Fall ranken, und kommt zum Schluss, dass rechte Seilschaften im Sicherheitsapparat weniger eine sogenannte Verschwörungstheorie als eine berechtigte Vermutung sind.
2. Wolfgang Lieb geht auf den NachDenkSeiten der Frage nach: Kann Gegen-Propaganda aufklären? Dabei erfährt man einiges über das Wesen der Propaganda und wie dieser aufklärend begegnet werden kann (nämlich nicht durch Gegen-Propaganda). In einem weiteren Artikel dort geht Albrecht Müller dann anhand von drei Beispielen auf die manipulative Einseitigkeit der Berichterstattung in vielen Medien ein, benennt hier aber mangelnde Sachkenntnis und Primitivität des Denkens als Ursachen dafür.
3. Die taz berichtet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land Italien wegen des brutalen Polizeieinsatzes beim g8-Gipfel im Jahr 2001 in Genua verurteil hat, und zwar wegen Folter, da ein damals 62-Jähriger grundlos von der Polizei geschlagen, getreten und dabei erheblich verletzt wurde. Leider werden aufgrund des italienischen Strafrechts, das der Polizei gestattet, die Zusammenarbeit mit der Justiz zu verweigern, die Täter nach wie vor unbehelligt bleiben.
4. Auf der Campact-Webseite findet sich ein verlinkter Videobeitrag der BR-Sendung quer, in dem gezeigt wird, wie Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, gegen eine geplante EU-Regelung agiert, nach der Staaten den Anbau von genmanipulierten Pflanzen einfach verbieten könnten. Woher mag wohl dieser Sinneswandel kommen, ist doch die Parteibasis der CSU nach wie vor nicht gerade positiv der Gentechnik gegenüber eingestellt?
5. Ein Artikel auf der Webseite vom Umweltinstitut München beschäftigt sich mit dem sogenannten Abdrift, also der unkontrollierten Verbreitung von in der Landwirtschaft verwendeten Pestiziden, und bietet auch einen Link zu einem Fragebogen, mit dem man Abdrift beim Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN melden kann.
6. Am 18. April ist der weltweite Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Auf einer interaktiven Karte auf der Webseite der Veranstalter (zurzeit nicht mehr online) kann man sehen, an welchen Orten überall Demonstrationen und Aktionen stattfinden.
7. Zwar schon drei Monate alt, aber trotzdem ein symptomatisches Zeugnis für den Zustand unserer Gesellschaft: die ARD-Reportage Tatort Kreisklasse – wenn der Schiri zum Freiwild wird. In einem zunehmend auf Konkurrenzdenken und Aggression basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem müssen Dinge wie Fairplay und Solidarität eben erst wieder gelernt werden.
8. Einen interessanten Einblick ins Innere der Ukraine gibt ein Artikel vom Tagesspiegel, in dem es um einen ukrainischen mittelständischen Parfümhersteller geht, der sich mit der Mafia herumschlagen muss, was letztlich dazu führte, dass er das Land verlassen hat.
9. Tsipras fährt nach Moskau, und nahezu die gesamte europäische Politik gerät in Aufruhr. Michael Jäger bezeichnet dies in Der Freitag zu Recht als Demontage der Demokratie, wenn hier aus ideologischen Gründen versucht wird, auf unlautere Weise Einfluss zu nehmen auf die laut EU-Verträgen verbrieften Rechte zur freien politischen Handlung eines souveränen Staates.
10. Noch mal die NachDenkSeiten: Dort findet sich ein sehr interessantes Interview mit Iman Attia zum Thema Alltagsrassismus, ausgehend vom derzeit in Deutschland (nicht nur in Pegida) grassierenden Antiislamismus. Attia lehrt und forscht u. a. zu den Themen Orientalismus, historisch-politische Bildung, antimuslimischer Rassismus und postkoloniale Theorie, und genau diesen breiten Wissenshorizont braucht es auch, um das Thema entsprechend gesellschaftlich positionieren zu können.
11. Einen sehr guten Überblick über die derzeitige wirtschaftliche Situation Griechenlands, die Handlungsoptionen der neuen dortigen Regierung und die gesamteuropäische Einordnung bietet ein Artikel von Michael R. Krätke für die Blätter für deutsche und internationale Politik.
12. Ein kurzer Clip aus nano (3sat) schneidet die fehlende Seriosität der Bertelsmann Studien zu TTIP an und zieht Vergleiche mit einem anderen Freihandelsabkommen der USA. Hier wird deutlich, dass es Wachstum geben kann – aber für wen? Natürlich: Das reichste eine Prozent der Bevölkerung verdient an solchen Abkommen (nämlich die Superreichen, Konzernvorstände und -inhaber).
13. Was man sich ja mitunter schon denkt, wenn man Die Anstalt schaut, ist nun für die USA durch zwei Studien belegt worden: Laut einem Meedia-Artikel informieren Satiresendungen besser über komplexe politische Zusammenhänge als klassische Nachrichtensendungen und -magazine. Ein Armutszeugnis für den politischen Journalismus!
14. Der Tagesspiegel berichtet in einem Artikel darüber, wie transnationale Unternehmen über die Niederland Steuern in anderen Ländern vermeiden – und zwar in ganz großem Stil. Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Vorsitzender der Eurogruppe, fordert ja von Griechenland gern und unnachgiebig, dass dort neoliberale Reformen umgesetzt werden sollen, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, andererseits hilft er selbst dabei, dass Firmen ihre eigentlich in Griechenland anfallenden Steuern nicht bezahlen müssen. Was für eine widerwärtige Doppelmoral!
15. In einem Artikel des Campact-Blogs wird mit den Lügen und falschen Zahlen, die gerade vonseiten der Kohlelobby gestreut werden, aufgeräumt. War ja zu erwarten: Kaum präsentiert Sigmar Gabriel Eckpunkte zur Reform des Strommarktes, die eigentlich viel zu geringe Änderungen vorsehen, krakeelen schon alle panisch los, die um ihre lukrativen Pfründe fürchten. Vor allem angesichts solcher Meldungen wie derjenigen in Der Standard, die das weitere Schrumpfen der österreichischen Gletscher beschreibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, hier den Lügen der Stromkonzerne und ihrer Mietmäuler aus Politik und Medien nicht auf den Leim zu gehen.
16. Einen interessanten Einblick in den Einfluss der Pharmaindustrie auf Publikationen in medizinischen Fachzeitschriften gibt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, symptomatisch dargestellt am Fall eines Editorials der Zeitschrift Kompakt Pneumologie, das sich kritisch mit einer Studie von Novartis auseinandersetzte und dann nur so gekürzt veröffentlicht werden sollte, dass der Autor und gleichzeitig Herausgeber der Zeitschrift als Konsequenz zurückgetreten ist.
17. In der taz findet sich ein trefflicher Kommentar zu den derzeit viel diskutierten griechischen Reparationsforderungen an Deutschland, der darauf abzielt, dass Deutschland endlich die moralische Schuld in dieser Frage anerkennen müsse und nicht weiter nur nach Ausflüchten suchen sollte.
18. Der Krieg, der zurzeit von Saudi-Arabien gegen Jemen geführt wird, wird in den Medien vor allem als sunnitisch-schiitischer Konflikt dargestellt. Dass es so einfach nicht ist, zeigt ein Artikel in der taz, der nicht nur interessante Hintergrundinformationen liefert, sondern darauf aufbauend auf eine geopolitische Einordnung des Konfliktes vornimmt.
