Interessantes aus KW 49/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Eine 35-minütige Reportage von frontal im ZDF hat sich mal ein bisschen genauer mit dem Handel von CO2-Ausgleichszertifikaten beschäftigt. Und kommt dabei zu dem frustrierenden Schluss, dass es dabei vor allem um Greenwashing geht, mit dem sich Unternehmen dann als klimafreundlich darstellen, ohne es zu sein. Das fängt schon damit an, dass die Unternehmensangaben zu den CO2-Emissionen von Produkten, die dann mit entsprechenden Zertifikaten ausgeglichen werden, ungeprüft übernommen werden von den Ausstellern der Zertifikaten. So machen damit einige richtig Reibach – und fürs Klima ist nichts gewonnen. [Karl]

2. Braunkohleabbau ist nicht nur extrem klimaschädlich, sondern hat auch sonst sehr negative Umweltauswirkungen, beispielsweise auf die Wasserversorgung. Das kann man gerade in der brandenburgischen Lausitz beobachten. Bei Wasserverbrauch und Brandenburg denkt man ja zunächst mal an Teslas Gigafactory, ein viel größerer Wasserverbraucher ist allerdings der Konzern Leag, der dort Braunkohle abbaut. Ein Rechercheartikel von Correctiv zeigt auf, mit was für unlauteren Methoden dieser Konzern arbeitet: gebrochene Versprechen, Netzwerke mit Behörden, Politik und Gutachtern sowie dem kompletten Ignorieren von behördlichen Vorgaben und Auflagen. Und das alles läuft dort schon jahrelang einfach so zum Vorteil der Leag – und zum Nachteil der Allgemeinheit. [Karl]

3. Die Haushaltskrise beschäftigt die Bundesregierung gerade massiv – Zeit also für die FDP, schon mal die eigenen Spießgesellen mit ein paar Beförderungen zu versorgen. Wie aus einer Meldung des Deutschlandfunks hervorgeht, werden in den FDP-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz mal eben 59 Beförderungen vorgenommen – wenig verwunderlich bei einer Partei, die Partikularinteressen und Eigennutz sowieso immer über alles andere stellt. Und auch wenn dabei vermutlich alles rechtens zugehen sollte, so ist das doch ein fatales Zeichen für die Bevölkerung, finde ich. [Karl]

4. Und noch was zur FDP: Bei einer Talkshow auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik auftreten und sich dabei für sich und seine Frau den ganzen Trip noch schön bezahlen lassen – und das als Bundestagsvizepräsident während einer Haushaltskrise. Ach ja, solche Kreuzfahrten sind natürlich auch gerade wegen der Klimakrise nicht sonderlich vorbildlich. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht daran allerdings nichts Problematisches, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Was dafür spricht, dass der Typ ohnehin nicht mehr allzu viel merkt. [Karl]

5. Die Massaker von Hutus an Tutsis in Ruanda 1994 waren einer der schlimmsten Völkermorde der Weltgeschichte. Doch viele der damaligen Verbrecher leben nach wie vor unbehelligt – auch in Europa, vor allem in Frankreich und Belgien. Sie wurden teilweise von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bei ihrer Flucht unterstützt. Nun berichtet ein Artikel auf Spiegel Online von einem Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Täter in Frankreich – und zeigt dabei auf, dass bisher erschreckend wenig Interesse daran besteht, diese Verbrechen tatsächlich aufzuklären und die Täter einer Strafe zuzuführen. Aber klar: Verantwortungsbewusstsein ist kein besonders großer Bestandteil der Kolonialgeschichte. [Karl]

6. Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer beschreibt in einem Interview mit der taz, wie es zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland mit dem damit verbundenen Aufstieg der AfD gekommen ist und was man dagegen machen kann. Das ist eine interessante Analyse, denn erst wenn man versteht, wie etwas passieren konnte, kann man auch Maßnahmen dagegen ergreifen. Und hier hat Heitmeyer auch einige ganz konkrete Vorschläge parat, und zwar sowohl für die Politik als auch für jeden Einzelnen als Bestandteil der Zivilgesellschaft. [Karl]

7. Viele Unternehmen lassen offiziell verlautbaren, dass sie nicht so richtig Bock auf die AfD haben, weil sie fürchten, dass deren nationalistische und rassistische Ansichten dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnten. Als rechtsextreme Partei sucht die AfD natürlich schon die Nähe zur Wirtschaft, und teilweise laufen die da dann wohl doch auch offene Türen ein. So zum Beispiel bei Mercedes-Benz, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht. Und das, obwohl der Konzern sich Weltoffenheit immer gern als Motto auf die Fahnen schreibt. Na ja, letztlich auch nicht verwunderlich – Konzerne und rechte Politik passen eben doch immer gut zusammen. [Karl]

8. Immer mehr Menschen, die gern Fleisch essen, greifen auf Fleischersatzprodukte zurück, wenn wie sich vegetarisch ernähren möchten. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Grundlagen, auf denen diese Produkte erstellt werden und die in einem Artikel von ÖKO-TEST vorgestellt werden: die Basis können beispielsweise Gemüse, Hülsenfrüchte, Ei, Milch, Nüsse oder auch Pilze bilden, oft findet sich allerdings ein Nebeneinander verschiedener Ingredenzien. Das kann alles spezifische Vor- und Nachteile haben, wie aus dem Artikel hervorgeht. Zudem finden sich dort noch weiterführende Links zu Tests von solchen Fleischersatzprodukten. [Karl]

9. Es hält sich ja immer noch das Märchen, dass Atomenergie günstig sei und Versorgungssicherheit gewährleisten würde. Ein Blick nach Frankreich, das einen hohen Anteil an Atomenergie aufweist, zeigt, dass dies nicht so ist, wie aus einem Artikel von IWR hervorgeht. Der mittlerweile verstaatlichte Energieversorger EDF rutscht wegen der AKWs immer weiter in die Miesen, da diese im letzten Jahr häufig nicht betrieben werden konnten. Dennoch sollen dort weitere AKWs gebaut werden – aber eben auch verstärkt Offshore-Windenergieanlagen. [Karl]

10. Corbinian Ruckerbauer kritisiert in einem Gastkommentar in der taz die fehlende Kontrolle der Überwachungstätigkeiten der Bundeswehr. Anders als für die anderen drei Geheimdienste – den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz – gibt es nämlich keinen gesetzlichen Rahmen und somit auch keine parlamentarischen Kontrolltätigkeiten dessen, was die immerhin 7000 Mitarbeiter für das Militärische Nachrichtenwesen so veranstalten. Und das kann sich nämlich auch schon mal nicht nur aufs Ausland beziehen, sondern auch gegen unbequeme Akteure im Inland richten. Hier wäre es also dringend geboten, einen zuverlässigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. [Karl]

11. Oppositionspolitiker, die sich im Ausland befinden, durch den Geheimdienst ermorden lassen, das geht gar nicht, oder? Na ja, zumindest scheint dieses Vorgehen dann o. k. zu sein, wenn der ukrainische Geheimdienst SBU so verfährt. Die haben nämlich nach eigenen Angaben den prorussischen ukrainischen Politiker Ilja Kywa in der Nähe von Moskau getötet, wie aus einer Meldung von ZDF heute hervorgeht. Rechtsstaatlichkeit geht irgendwie anders, finde ich. Und jetzt mal bitte alle sich vorstellen, was wohl loswäre, wenn der KGB einen russischen Oppositionspolitiker in der Ukraine umgebracht hätte. Uiuiuiuiui … [Karl]

12. Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Meta haben eine derartige Marktmacht, dass man schon von Monopolen sprechen kann. Die Folge: Diese Unternehmen können treiben, was sie wollen – von Ausbeutung über Datensammelei bis hin zu Steuervermeidung -, und niemand kann eigentlich etwas dagegen machen. Doch das von der Bundesregierung überarbeitete Kartellrecht ermöglicht nun eine Zerschlagung dieser Konzerne – wie am Beispiel von Amazon durch ein Gutachten von LobbyControl festgestellt wurde, über das ein Artikel auf der Website der NGO berichtet. Nun müsste das nur noch umgesetzt werden – und ich fürchte, dass es daran vermutlich hapern wird. [Karl]

13. Da haben viele deutsche Leitmedien mal wieder bewiesen, dass sie es mit der Qualität ihrer journalistischen Arbeit nicht zu genau nehmen. Sebastian Wilken schildert in einem Artikel auf Über Medien, wie die Ergebnisse einer dubiosen Studie einer US-amerikanischen Lobbyorganisation von Spiegel, BILD, Stern, Welt, Wirtschaftswoche und Weiteren einfach so übernommen wurden. Dabei hat diese Untersuchung, aus der ein Ranking von Bahnhöfen hinsichtlich deren Qualität hervorgeht, weder Hand noch Fuß – und entspricht schon mal gar keinen wissenschaftlichen Standards. Hätte man auch vorher rausfinden können, bevor man so einen Mumpitz marktschreierisch verbreitet. Na ja, kann man halt schön Klicks mit generieren – auf Kosten der Glaubwürdigkeit. Peinlich, peinlich … [Karl]

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