An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die postfaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gibt sich ja gern moderat und wird mittlerweile von immer mehr Politikern, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, akzeptiert. Dass es ihr jedoch um nicht weniger geht als um das Schleifen demokratischer Strukturen zum eigenen Machterhalt, wird in einem Artikel von Steffen Vogel in den Blättern für deutsche und internationale Politik deutlich. Die von ihr so bezeichnete „Mutter aller Reformen“ beinhaltet eine Verfassungsänderung und tiefgreifende Einschnitte ins politische System. Noch sind viele Italiener skeptisch, doch wenn es Meloni gelingt, diese zu überzeugen, dann droht in einem weiteren europäischen Land der Verlust der Demokratie. [Karl]
2. Der Kaukasologe Philipp Ammon schildert in einem Gastkommentar für Die Presse die historische Bedeutung der Region Bergkarabach für Armenien und was deren Verlust durch die Invasion Aserbaidschans nun bedeutet. Dabei zeigt er auch auf, dass die von Armeniens Präsident Nikol Paschinjan vorangetriebene Distanzierung von Russland, das zuvor als Schutzmacht in der Region aufgetreten ist, ein taktischer Fehler war, da die EU nicht für Stabilität und Sicherheit von Bergkarabach sorgen konnte. So hatte Aserbaidschan, dessen despotische Regierung zudem wegen seiner Ölvorkommen von der EU hofiert wird, ziemlich freie Hand – mit für Armenien fatalen Folgen. [Karl]
3. Im Tageskommentar vom 16. Januar auf t-online geht es in erster Linie um Donald Trump. Der republikanische Ex-Präsident der USA schickt sich nämlich an, in diesem Jahr erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden anzutreten. Und was da von Trump und aus seinem Umfeld verlautbart wird, was mit einer weitere Präsidentschaft von ihm einhergehen würde, liest sich ziemlich gruselig. Gelänge es Trump, das so umzusetzen, wären die USA definitiv keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. [Karl]
4. Dr. Utz Anhalt schildert in einem Artikel auf gegen-hartz.de ein unschönes Phänomen: Wenn das Jobcenter für Bürgergeldempfänger die Miete zahlt, dann langen die Vermieter gern noch mal extra zu, sodass hier oft überhöhte Mieten entrichtet werden. Das ist vor allem deswegen möglich, weil es viel zu wenig Sozialwohnungen gibt – ein seit vielen Jahren bekanntes und sich stetig verschärfendes Problem. So findet die Umverteilung von öffentlichen Geldern und von ärmeren Menschen hin zu den Vermögenden weiter ungebremst statt. Dabei könnte es so einfach sein: Ein Mietendeckel würde dem Treiben ein Ende setzen. Aber mit so etwas braucht man den Marktfetischisten in der Politik ja gar nicht erst zu kommen. [Karl]
5. Deutsche Politiker werben im Ausland um hochqualifizierte Fachkräfte. Das Problem dabei: Viele wollen gar nicht nach Deutschland, da sie sich hier nicht willkommen fühlen, wie aus einem achtminütigen Bericht von Panorama (ARD) hervorgeht. Und das ist oftmals eine Folge von rassistischem Gepolter nicht nur vonseiten der AfD, sondern auch von Politikern anderer Parteien, was sich dann wiederum in einem zunehmenden Alltagsrassismus niederschlägt. So suchen sich diese Menschen aus anderen Ländern dann eben lieber Arbeitsplätze in Staaten mit einer besseren Willkommenskultur. Woran man sieht: Rechtes Denken verursacht sehr direkt wirtschaftliche Schäden. [Karl]
6. Friedrich Küppersbusch brilliert mal wieder in der aktuellen Folge von Küppersbusch TV, diesmal zu den Themen Linder bei den Bauernprotesten, Remigrationspläne der AfD und Versuch, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte entziehen zu lassen. Das ist wie immer extrem kurzweilig und pointiert, aber eben auch inhaltlich treffend auf den Punkt gebracht. [Karl]
7. Bei dem Treffen von Rechtsextremen im Hotel „Landhaus Adlon“ in Potsdam war auch Mario Müller zugegen. Ein Artikel von CORRECTIV befasst sich mit dem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt mal ein bisschen näher und beleuchtet dessen rechtsradikalen Hintergrund. Neben journalistischer Tätigkeit für rechtsextreme Publikationen und der Mitgliedschaft bei der Identitären Bewegung hat der vorbestrafte Müller sich auf dem Potsdamer Treffen auch mit der Organisation von Gewalt gebrüstet und behauptet, der würde ein rechtes Denunzisationsportal auf X (vormals Twitter) betreiben. Natürlich streitet er nun auf Nachfrage alles ab – aber das kennt man ja von Rechten auch nicht anders. In jedem Fall wird daran deutlich, was für fiese Gestalten sich im AfD-Umfeld rumtreiben und dass die Blaubraunen daher mitnichten eine auch nur ansatzweise irgendwie bürgerlich geartete Partei seien. [Karl]
