An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Dieter Schnaas liest in einem Artikel in der WirtschaftsWoche dem kommende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehörig die Leviten für dessen machttaktisches und wenig verantwortungsvolles Taktieren, vor allem im Hinblick auf die Reform der Schuldenbremse. Und damit attestiert er Merz fehlende charakterliche Reife, um ein so wichtiges Amt zu bekleiden. Schließlich geht es ihm und seinem Wahlverein CDU nur noch darum, wie man die eigenen Lügen und falschen Versprechungen irgendwie ein bisschen kaschieren kann. Das kann ja echt heiter werden in den nächsten Jahren … [Karl]
2. US-Präsident Donald Trump hat sich ja vor seiner Wahl im letzten Jahr noch pro forma vom „Project 2025“ der Heartland Foundation distanziert, obwohl dies genau auf eine republikanische Präsidentschaft abzielte. Und wie es nun aussieht, hat er da wohl einfach gelogen, denn mittlerweile ist er fleißig dabei, etliche der in dieser Anleitung zum Umbau der USA in einen fossil-fundamentalistischen Autoritarismus umzusetzen, wie ein Artikel vom Deutschlandfunk beschreibt. Da die Heritage Foundation auch Beziehungen in die höheren Ebenen der FPD hinein hat und es hier Trump-Verharmloser wie Jens Spahn (CDU) gibt, die damit in den Medien hausieren gehen, können wir uns mit einem Blick auf die USA also schon mal drauf einstellen, was hier bei uns vielleicht auch bald eintreten wird. [Karl]
3. Der CDU-Angriff auf die Zivilgesellschaft in Form von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schlägt weiter große Wellen. So haben laut einem Artikel auf Spiegel Online über 1700 Forschende einen offenen Brief an die Spitzen von CDU und CSU unterschrieben, in dem Besorgnis über dieses Ansinnen der Union geäußert wird, da man die dahinter stehende Argumentation sonst bisher nur von Rechtsextremen wie der AfD kannte. In Zeiten, in denen Antidemokraten immer mehr an Zulauf gewinnen, sei es vielmehr notwendig, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, wenn man die wehrhafte Demokratie aufrechterhalten möchte. Doch vielleicht will die CDU das ja gar nicht … [Karl]
4. Ausgehend von dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist und dabei zwei Menschen getötet sowie elf verletzt hat, zeigt Thomas Laschyk in einem Artikel für den Volksverpetzer auf, wie sehr wir mittlerweile medial konditioniert wurden, um vor allem erst mal bei so einer Tat nach der Nationalität des Täters zu fragen. Dabei ist das eine rein emotionale Wahrnehmung, die durch keinerlei Tatsachen gerechtfertigt ist, wie Laschyk mit zahlreichen Belegen aufzeigt. Wir erleben also ein Medienversagen in großem Stil, das den latenten Rassismus vieler Menschen hierzulande triggert und so den Rechtsrutsch immer weiter befeuert. [Karl]
5. Ein Artikel auf Endstation Rechts fasst mal die Erkenntnisse aus den Daten der Forschungsgruppe Wahlen und von infratest dimap zur Wählerstruktur der AfD zusammen. Das ist zwar nicht sonderlich überraschend, aber doch auch bezeichnend: Mehr Männer als Frauen, mehr weniger gut Gebildete und viele arme Menschen haben die AfD gewählt – was insofern absurd ist, als dass die AfD ja nun gerade für Menschen mit wenig Geld nichts im Programm stehen hat, sondern vor allem Vermögenden dienlich sein will. Aber so weit kommt man eben mit ein bisschen populistischer Rhetorik, sodass festzustellen ist: Bei keiner anderen Partei wählen die Menschen mehr gegen ihre eigenen Interessen, als dies bei der AfD der Fall ist. [Karl]
6. Alexander S., der in Mannheim mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist und dabei zwei Personen tötete und 14 weitere verletzte, hatte in der Vergangenheit Kontakt zur rechtsextremen Gruppe „Ring Bund“, wie ein Artikel in der taz berichtet. Dennoch wurde erst mal verlautbart, dass es für die Tat keinen politischen Hintergrund gäbe – und es wurde auf die psychische Erkrankung inklusive Behandlung des Täters fokussiert. Allerdings wäre das auch kaum besser, denn das Muster, dass psychisch Erkrankte Gewaltverbrechen begehen, zieht sich gerade sehr durch die letzten Wochen. Aber solange einige davon Ausländer waren, muss ja nicht über die Mängel in der psychosozialen Betreuung hierzulande gesprochen werden. [Karl]
7. Der Politikwissenschaftler Alban Werner übt in einem Artikel für Jacobin scharfe Kritik an der SPD, die nun der von der CDU geplanten Auflockerung der Schuldenbremse zugestimmt hat. Das ist zum einen bedenklich, weil dies letztlich nur für Rüstungsausgaben gilt, und zu anderen, weil das immerhin eine Grundgesetzänderung ist, die nun ohne große öffentliche Debatte von einem eigentlich schon abgewählten Bundestag beschlossen werden soll. Zudem ist die SPD dumm genug, sich auf Versprechungen der CDU zu verlassen, und die hat sich ja schon oft genug als wortbrüchig erwiesen, zumal unter Friedrich Merz. Das dürfte dann der erste Schritt zur vollständigen Marginalisierung der SPD in der kommenden „GroKo“ sein. [Karl]
8. Makronom präsentiert die Übersetzung eines Artikels des Ökonomen Connor O’Kane, in dem es um die Inflation in den USA geht. Diese soll ja laut den Versprechungen von Präsident Donald Trump gesenkt werden, allerdings dürfte seine Maßnahmen, wie beispielsweise neue Zölle, eher das Gegenteil davon bewirken. Wie Trump und seine Administration diesbezüglich argumentieren, widerspricht nämlich jeder ökonomischen Erfahrung. Bleibt zu hoffen, dass die US-Amerikaner das auch kapieren und nicht, wenn die Preise steigen, irgendwelche Sündenböcke, die ihnen mit Sicherheit von Trump und den rechten Medien geliefert werden, dafür verantwortlich machen. [Karl]
