An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Rechte Gewalt fordert regelmäßig Opfer in Deutschland. In Wilhelmshaven ermittelt die Polizei gerade wegen mutmaßlicher Brandstiftung in einem Haus, das ausschließlich von erst kürzlich ins Land gekommenen Menschen bewohnt wurde. Dabei starb ein Vierjähriger, der Zustand seine sechsjährigen Bruders sei laut einem Artikel in der taz nach wie vor kritisch. Die westafrikanische Familie ist zuvor schon öfter rassistisch angefeindet worden, sodass wohl von einem rechten Motiv für die Tat ausgegangen werden muss. Warum gibt es dazu eigentlich keinen Brennpunkt in der ARD und keine umfassende Berichterstattung in vielen anderen Medien? [Karl]
2. Als Ende April in Spanien ein Stromausfall historischen Ausmaßen geschah, waren sich rechte Politiker und Autoren schnell einig, woran das lag: Die erneuerbaren Energien seien angeblich schuld daran. Nun liegt der offizielle Untersuchungsbericht vor, und der sagt, wie ein Artikel vom Volksverpetzer berichtet, etwas ganz anderes: Verantwortlich für den riesigen Blackout waren technische Planungsfehler, mangelnde Abstimmung und das Versagen konventioneller Kraftwerke, und insbesondere die Atomkraftwerke haben aufgrund ihrer Trägheit die Situation noch mal verschärft. Blöd für die rechten Hetzer, aber die werden sich das vermutlich sowieso wieder irgendwie schönlügen, um weiter Stimmung gegen erneuerbare Energien zu machen. [Karl]
3. Neues von der Büchse der Pandora der künstlichen Intelligenz KI: Da ergab gerade eine Studie, dass mit weitgehender Autonomie ausgestattete KI-Systeme in großem Maße zu unethischem Verhalten neigen, wenn es darum geht, dass sie abgeschaltet werden sollen. Da wird dann versucht, Programmierer zu erpressen, außerdem lügen die KI-Systeme, um sich selbsterhaltend zu schützen, wie aus einem Artikel von t3n hervorgeht. Im Grunde ist das nicht wirklich verwunderlich, denn solche Systeme werden ja nicht im luftleeren Raum erzeugt, sondern dürften von den Ansichten ihrer Programmierer geprägt sein. Und amoralisches Verhalten ist ja heutzutage doch sehr weit verbreitet, zumal in einem hochkompetitiven Umfeld wie dem der KI-Entwicklung. [Karl]
4. Einfach weiter fossile Energieträger verbrennen und als Ausgleich Bäume pflanzen – diese Idee wird ja immer wieder gern vorgebracht. Das Problem dabei: Es würde überhaupt nicht funktionieren. Ein Artikel im Geo berichtet von einer Studie, in der mal das Gedankenexperiment der komplett kompensierenden Aufforstung durchgespielt wurde. Das Resultat: Es wären so enorm große Flächen dafür notwendig, dass das Ganze komplett illusorisch ist. Was noch dazukommt: Die Kosten wären extrem hoch, sodass, wenn man diese auf den Energiepreis durch fossile Brennstoffe umlegen würde, deren Verbrennen absolut unrentabel wäre. Ziemlich klare Aussagen, die allerdings der Fossile-Energien-Lobby nicht so gut schmecken dürften. [Karl]
5. Was für eine Farce die sogenannte Brandmauer zur Abgrenzung von Rechtsextremen für die CDU/CSU mittlerweile ist, wurde gerade mal wieder deutlich, als Markus Söder, Foodblooger mit Geschmacksverirrung und nebenbei auch CSU-Chef, dem rechtsextremen Hetzportal Nius ein Interview gab, Arne Semsrott stellt in einem Gastkommentar in der taz zu Recht fest, dass man mit Nius nicht spricht, weil man sonst die Hetzkampagnen von Julian Reichelts Asi-Portal legitimiert. Aber das scheint Söder nicht zu stören. Dann soll er sich nur bitte nicht beschweren, wenn man ihn auch zu den Rechtsextremen zählt. [Karl]
6. Die Bundesregierung will ja beim Bürgergeld sparen, dabei ist der Bürgergeldsatz jetzt schon viel zu niedrig, wie eine aktuelle Studie, über die ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, belegt. So verzichtet etwa die Hälfte der befragten Eltern, die Bürgergeld erhalten, auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Weitere Probleme sind in den Schulen auszumachen, weil das Geld oft nicht für Schulbücher, für die es keine Zuschüsse gibt, ausreicht, sodass die Kinder aufgrund der daraus resultierenden Stigmatisierung früher die Schule abbrechen. Dass die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mittlerweile auch undifferenziert und verlogen auf Bürgergeldempfänger verbal eindrischt, setzt dem Fass dann noch die Krone auf. [Karl]
7. Nicht nur Bürgergeldempfänger sind arm, sondern auch viele Menschen, die arbeiten. So hat laut einem Artikel auf Zeit Online das Statistische Bundesamt gerade ermittelt, dass etwa jeder fünfte Deutsche in einem Haushalt lebt, in dem es aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, zumindest einmal im Jahr für eine Woche in den Urlaub zu fahren. Dass ist eben die Kehrseite davon, dass es hierzulande immer mehr Millionäre und Milliardäre gibt, denn das Geld für deren überwiegend leistungslose Vermögen muss ja schließlich irgendwo anders abgeknapst werden. [Karl]
8. Klare Worte für die immens steigenden Militärausgaben der Bundesregierung findet Pascal Beucker in einem Kommentar in der taz, indem er dieses Vorgehen als Anbiederung an Donald Trump und In-dessen-Hintern-Kriechen bezeichnet. Schließlich sind die Ausgaben für diesen Bereich jetzt schon aberwitzig hoch, und mit dem zusätzlichen Geld könnten wirklich sinnvollere Sachen gemacht werden, als es Rheinmetall und Co. in den Rachen zu schmeißen. Aber so eine Haltung wäre wohl zu viel verlang von der Frietzpiepe und seiner Trümmertruppenregierung. [Karl]
9. Wie jedes Jahr gibt es von foodwatch die Abstimmung zum „Goldenen Windbeutel“. Damit wird eine besonders dreiste Werbelüge für Lebensmittel ausgezeichnet. Fünf Kandidaten stehen zur Auswahl, die um die zweifelhafte Ehre buhlen, diesen Preis zu erhalten. Und jede der fünf Unaufrichtigkeiten ist schäbig genug, um ein würdiger Sieger zu sein. [Karl]
10. Beim AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron wurde mal wieder von der Generalstaatsanwaltschaft München gefordert, dessen parlamentarische Immunität aufzuheben, da weitere Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen. Laut einem Artikel auf t-online kommen nun nach den mutmaßlichen Schmiergeldern aus Russland und dem Vorwurf der Bezahlung eines privaten Anwalts mit der Mitarbeiterpauschale des Bundestages (und damit unrechtmäßig mit öffentlichen Geldern) weitere Betrugsvorwürfe hinzu, über die allerdings aufgrund der laufenden Ermittlungen keine genaue Auskunft gegeben wird. Bystron sieht sich natürlich als Opfer, aber es sollte einen schon nicht wundern, wenn an den Vorwürfen einiges dran ist. Schließlich gilt immer noch: je weiter rechts, desto krimineller. [Karl]
11. Der flüchtige Manager des Betrugskonzerns Wirecard Jan Marsalek ist wieder aufgetaucht: und zwar bei den Ermittlungen gegen einen für Russland arbeitenden bulgarischen Spion in London. Dieser war für Marsalek tätig, was sich aus den zahlreichen bei der Verhaftung sichergestellten Materialien ergibt. Dadurch ist Marsalek selbst natürlich immer noch nicht greifbar, es ist nun aber ziemlich klar, dass er für den russischen Geheimdienst arbeitet und in dieser Funktion auch Mordpläne geschmiedet hat gegen einen „unbequemen“ bulgarischen Journalisten. In elf spannenden Minuten wird dies Geschehen in einem Video von frontal (ZDF) zusammengefasst. [Karl]
12. Eine Polizistin aus Bayern gibt jahrelang Ermittlungsinterna an Bekannte weiter, und zwar auch an solche, die direkt davon betroffen sind. Und als wäre das noch nicht genug, ist die Frau auch noch eine üble Rassistin, was sie in einigen Chats unter Beweis gestellt hat. Herausgekommen ist das Ganze nur per Zufall, nun wurde sie zu 5000 Euro Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt, geht dagegen jedoch in Berufung, weil dieses Urteil sonst das Ende ihrer Karriere bedeuten würde. Ein Einzelfall? Leider nicht, denn in einem Artikel in der taz zu diesem Vorgang wird erwähnt, dass dem Verfassungsschutz Hunderte solcher Fälle von rechtsextremen Polizisten vorliegen. Leider wenig überraschend. [Karl]
13. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte das rechtsextreme Schmierblatt Compact verbieten lassen – und hat nun vom Bundesverwaltungsgericht die deutliche Ansage bekommen, dass das nicht rechtens war. Dabei hat Faeser sich dermaßen täppisch und unprofessionell angestellt, dass sie nun der rechten Szene und der AfD einen Triumph beschert hat, der von diesen reichlich zelebriert wird. Dieses Vorgehen wäre, so Hendrik Wieduwilt in einem Kommentar für ntv, ein Grund, zurückzutreten, wenn Faeser noch im Amt wäre. Ist sie aber nicht, und so muss sie sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob sie nun gnadenlos inkompetent ist oder was sonst hinter diesem absehbaren Fehlschlag steckt. [Karl]
14. In den USA geht es weiter in Richtung Faschismus, gerade auch abgesegnet vom obersten Gericht des Landes. Wie aus einem Artikel auf ntv hervorgeht, hat der Supreme Court dank der von Donald Trump eingesetzten konservativen Richter entschieden, dass Bundesrichter zukünftig nur noch erschwerter Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen können. Damit ist die Justiz massiv beschnitten worden, und die Machtfülle des Präsidenten hat extrem zugenommen. Zudem wurde auch noch das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft vorübergehend ausgesetzt. Die Gewaltenteilung, ein elementarer Stützpfeiler jeder Demokratie, ist somit in den USA ein gutes Stück weiter beschnitten worden. [Karl]
15. Zohran Mamdani hat die Vorwahlen der Demokraten zur Bürgermeisterwahl im kommenden November gewonnen. Der 33-jährige Muslim bezeichnet sich selbst als Sozialist und hat einen Wahlkampf geführt, in dem es explizit um sozialwirtschaftliche Aspekte geht. Und damit hatte er gegen den favorisierten erfahrenen Andrew Cuomo Erfolg. Nun freuen sich laut einem Artikel auf ntv vor allem progressiv gesinnte Demokraten, während die Republikaner und das eher rechte Parteiestablishment der Demokraten schon Horrorszenarien im Falle eines Wahlsiegs Mamdanis postulieren. Das könnte ein Effekt des Trumpismus sein: dass sich die US-Amerikaner, die sich noch ihren Verstand bewahrt haben, nun nach einer wirklichen politischen Alternative umsehen. [Karl]
16. Das deutsche Sicherheitsunternehmen ERNW hat bei Bluetooth-Kopfhörern, die einen Chip des taiwanischen Unternehmens Airoha verwenden (und das sind sehr viele Modelle von führenden Herstellern), eine schwere Sicherheitslücke entdeckt. So können Hacker über die Kopfhörer auf die damit verbundenen Smartphones zugreifen, wie ein Artikel auf heise online berichtet, Anrufe simulieren und die Kopfhörer zu Abhörwanzen umfunktionieren. In der Praxis dürfte die Lücke wohl eher selten ausgenutzt werden, aber dass die Reaktion von Airoha auf diese Erkenntnisse nach Ansicht der Sicherheitsfachleute wenig adäquat ist, zeigt, dass immer ausgefeiltere und umfassendere Überwachung möglich wird. Schöne neue Welt! [Karl]
17. Wenig überraschend: Die Merz-Regierung erweist sich mal wieder als verlogener Haufen. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher wird es nicht geben – stattdessen werden nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirschaft entlastet, zudem wird aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) nun eine Senkung des Gaspreises subventioniert. Tja, das kommt dabei raus, wenn man eine Lobbyistin eines Gasunternehmens zur Bundeswirtschaftsministerin macht. Die Grünen sind nun sauer, wie aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau hervorgeht, aber mal allen Ernstes: Sind die wirklich so dösig-naiv, dass sie von Merz und seinen Spießgesellen Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit erwartet haben? [Karl]
18. Und noch eine weitere Schäbigkeit der Merz-CDU: Laut einem Artikel von ZDF heute wurde die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, wohl vor allem aufgrund von Stimmen der CDU, nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist, gewählt. Schon im Vorfeld wurde von CDUlern entsprechend Stimmung gemacht und Reichinnek die Kompetenz für einen solchen Posten abgesprochen. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht, denn für Zweidrittelmehrheiten braucht die CDU im Bundestag nach wie vor die Linken, die sich nun wohl überlegen werden, der CDU noch mal unterstützend unter die Arme zu greifen. Wobei: Dem chronischen Lügner Merz traut man auch zu, dann eben gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. [Karl]
19. Die Bundesregierung hat einen Bau-Turbo angekündigt, um den angespannten Lagen auf vielen Wohnungsmärkten, die zu immer höheren Mieten führen, entgegenzuwirken. Nur haben Experten, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht, Zweifel, ob das tatsächlich die angekündigten Effekte bringen würde, denn nirgends ist dabei festgeschrieben, dass es vor allem darum geht, bezahlbaren Wohnraum, der vermietet werden soll, zu schaffen. Sollte einen nicht wundern, wenn auch diese Maßnahme mal wieder dazu führt, dass sich vor allem private Wohnungsunternehmen die Taschen noch mehr vollstopfen und sich für die Mieter so gut wie nichts ändert. [Karl]
