An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die US-Regierung streicht massiv Gelder für den öffentlichen Rundfunk sowie für die Auslandshilfe. Das hat einige Konsequenzen, wie ein Artikel in der taz darlegt: So werden viele Radiosender schließen müssen, was nicht nur eine Reduzierung des Nachrichtenangebots bedeutet, sondern auch das Wegfallen von Warnungen vor Naturkatastrophen. Und die Lücke in der Auslandshilfe wird nicht nur viele Menschenleben kosten und das internationale Ansehen des USA beschädigen, sondern auch gern von China aufgefüllt werden. Aber Faschisten machen halt dumme Sachen, wie man hier mal wieder sehen kann. [Karl]
2. Gareth Joswig äußert sich in einem Gastkommentar in der taz sehr positiv über die Störaktion des Zentrums für politische Schönheit beim Alice-Weidel-ARD-Sommerinterview. Er stellt zudem zu Recht infrage, ob denn die Kritik an der Aktion, dass so etwas der AfD nütze, überhaupt Substanz habe oder nicht vielmehr vom Kernproblem ablenkt: der zunehmenden Normalisierung von Rechtsextremismus, und das sowohl in Medien und in der Gesellschaft als auch in der CDU. Hierauf weise diese störende Aktionskunst hin, und das sei auch gut so und wichtig im Sinne einer wehrhaften Demokratie, die sich auf vielen anderen Ebenen leider gerade nicht als sonderlich wehrhaft erweist. [Karl]
3. Jens Spahn ist ein karrieregeiler Machtmensch, der Politik nur zum eigenen Vorteil betreibt. Das wurde anhand der Masken-Deals mehr als deutlich. Darüber hinaus verfügt er allerdings über ein umfassendes Netzwerk, das Kontakte zu rechtslibertären Oligarchen (auch aus dem Trump-Umfeld) und rechtsextremen Hetzmedien wie NIUS beinhaltet. Eine Recherche von Correctiv (Teil 1 und Teil 2) hat dieses Netzwerk mal nachvollzogen, und das zeigt, dass Jens Spahn ein hochgefährlicher Mensch ist, dessen politisches Wirken ausschließlich dazu dient, öffentliche Gelder in die Taschen von Netzwerkfreunden umzuverteilen, die ihm dann wieder stärkeren politischen Einfluss sichern. [Karl]
4. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) polemisierte laut einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland mal wieder gegen arme Menschen, indem er im ARD-Sommerinterview die zu hohen Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger anmahnte und mehr oder weniger direkt mit Kürzungen drohte. Das geht allerdings an der realen Situation auf dem Wohnungsmarkt vorbei, denn dort fehlt es zum einen nach wie vor in großem Maße an günstigem Wohnraum und zum anderen an wirkungsvollen Begrenzungen der Mietsteigerungen. Beides Sachen, die von der CDU politisch ja stets bekämpft werden. Statt also mal wieder Bürgergeldempfängern den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte Merz besser mal die Politik seiner eigenen Partei hinterfragen. [Karl]
5. In der Ukraine wird gerade mal wieder klar, dass die Selenskyj-Regierung bei aller Sympathie für ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg doch vor allem eins ist: durch und durch korrupt. Dass war vor 2022 so und hat sich jetzt offenbar nicht sonderlich geändert. Oder warum sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sonst gerade die beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP der Generalstaatsanwaltschaft und damit seinem direkten Einfluss unterstellen? Deswegen gibt es nun auch Kritik und Protest in dem eh schon gebeutelten Land, wie ein Artikel von ntv schildert. Woran man sieht: Nur weil jemand der Feind meines Feindes ist, ist er noch lange kein guter Typ. [Karl]
6. Leistungsbereitschaft und Fleiß sind ja zwei Tugenden, auf die immer gern abgestellt wird – vor allem, um Menschen vorzuwerfen, dass sie zu wenig davon zeigen würden. Nun stellt Wolf Lotter in einem Essay in der taz dar, dass Fleiß eigentlich gar nichts Positives ist, sondern etwas, was erst durch die Entmenschlichung von Arbeit im Zuge der Industrialisierung als identitätsstiftend angesehen wurde. Was aber dennoch nichts daran ändert, dass blinder Fleiß im Hamsterrad die Menschen vom Denken abhält – und das sollte die eigentlich relevante Tugend für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sein. [Karl]
7. Der Rechtsterrorismus in Deutschland breitet sich immer weiter aus. So hat ein 61-jähriger Mann in Magdeburg, der schon öfter mit rechtsradikalen Zwischenfällen aufgefallen sein soll, ein dreijähriges Kind mit seinem Pkw angefahren. Vorangegangen sind laut Zeugenaussagen rassistische Beleidigungen des Mannes, nachdem ihm einige migrantische Familien darauf aufmerksam machten, dass er mit zu hoher Geschwindigkeit auf einem Parkplatz herumgefahren sei, wie eine Meldung vom MDR berichtet. Das kommt eben dabei raus, wenn Politik und Medien den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben. [Karl]
8. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigt gerade, was man unter Nibelungentreue versteht: Laut einem Artikel auf Spiegel Online rechtfertigt er die Enthaltung Deutschlands bei einem Appell von 28 Staaten (darunter Großbritannien, Kanada, Frankreich, Australien und Japan), dass die Kampfhandlungen in Gaza angesichts der dortigen humanitäre Katastrophe endlich eingestellt werden sollten, damit, dass Deutschland eben bedingungslos an der Seite Israels stehen würde. Und damit an der Seite einer rassistischen und in Teilen faschistischen Regierung, der vom Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Wadephul? „What a fool“ trifft es wohl eher. [Karl]
9. Caroline Bosbach, Tochter des CDU-Dampfplauderers Wolfgang Bosbach und ebenfalls für dessen Partei im Bundestag, soll 2.500 Euro an Parteigeldern für private Zwecke eingesteckt haben. Das berichtet zumindest eine Meldung von ntv, und dabei bezieht man sich auf eidesstattliche Versicherungen eines früheren CDU-Mitarbeiters, der ihr das Geld übergeben haben soll, sowie Kontoauszüge und Überweisungsbelege, die der Redaktion vorliegen. Bosbach jun. sieht kein Fehlverhalten ihrerseits, hat das Geld aber mittlerweile an die CDU zurückgezahlt. Da will sich wohl unbedingt jemand für höhere Aufgaben der der korrumpierten Trümmertruppe CDU empfehlen … [Karl]
10. Erez Reuveni, ein Staatsanwalt aus dem US-Justizministerium, ist gefeuert worden, nachdem er sich weigerte, einen angeordneten Meineid zu leisten. Das berichtete er nun als Whistleblower der New York Times, worüber wiederum eine Artikel von ntv berichtet. An diesem Fall wird deutlich, was sich auch sonst schon abgezeichnet hat: Die faschistische Trump-Regierung agiert mit Lügen und Betrug gegen ihr eigenes Justizsystem und stellt sich damit über geltende Gesetze und Gerichtsurteile. Da die Gewaltenteilung ein elementarer Pfeiler der Demokratie ist, offenbar sie damit ihre antidemokratische Haltung. Übrigens: Hier in Deutschland macht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ganz Ähnliches. [Karl]
