An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Legal Tribune Online dokumentiert die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf zu ihrem Verzicht auf die Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht. Und in dieser sachlichen Darstellung zeigt sie wesentlich mehr Größe, als es die CDU/CSU in weiten Teilen und rechte Hetzmedien mit ihrer substanzlosen, aber leider erfolgreichen Kampagne zusammen. Schade, dass eine so reflektierte und kompetente Frau nicht als Bundesverfassungsrichterin tätig sein wird. Die CDU/CSU hat somit den Erfolg zu verbuchen, Demokratie und Rechtsstaat nachhaltig geschädigt zu haben – bravo! [Karl]
2. Einen Einblick in den Sumpf rund um den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz bietet ein Artikel auf t-online. Da werden die Verbindungen aufgezeigt, die von dem wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Kurz und einigen seiner Gefolgsleute zum rechten Hetz- und Krawallportal Nius und dem dahinterstehenden Oligarchen Frank Gotthardt bestehen. Dabei geht es dann um Geschäfte im medizinischen KI-Sektor, aber natürlich auch um medialen Einfluss, denn mittlerweile finanziert Gotthardt auch den österreichischen Express. Dass es beste Verbindungen von diesem rechten Clan auch zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn gibt, verwundert dann wenig. [Karl]
3. Ulf Poschardt, der Chef von Springers Hetzblatt Welt, war zu Gast bei dem Podcast Hotel Matze. Und dort hat er dann unglaublichen Unsinn erzählt, nämlich zum Beispiel dass die Ungleichheit in Deutschland noch viel größer werden müsste und es vielen Menschen noch viel schlechter gehen müsste. Ja, richtig gelesen – Widerspruch des Interviewers, dass Poschardts diesbezügliche Argumente nicht stimmten, bügelte er einfach arrogant ab. DerDara setzt sich in einer gut 20-minütigen Folge seines Videoblogs auf YouTube mal mit dem Unsinn von Poschardt auseinander und erläutert auf kurzweilige und gut verständliche Art und Weise, was die Intention von Leuten wie dem Welt-Hetzer sind. [Karl]
4. Dass Bildung wichtig sei, ist ja eine Aussage, die generellen Konsens erfahren dürfte. Leider verhält es sich in der Regel zunehmend so, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, dass für Kinder aus armen Familien die nötigen Schulmaterialien oft nicht finanziert werden können. Das sind in immer größerem Maße beispielsweise Tablets oder Laptops. Reiche Eltern können diese und andere Bildungsausgaben hingegen locker stemmen. Zwar gibt es Fördervereine, aber auch die erreichen nicht alle armen Kinder. So wird im Bildungssystem die bereits bestehende Ungleichheit weiter zementiert. [Karl]
5. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Sicherheitspaket vorgestellt, an dem Menschenrechts- und IT-Experten kein gutes Haar lassen, wie in einem Artikel von Netzpolitik.org zusammengetragen wird. Nicht nur seien die geplanten Maßnahmen vollkommen überzogen und schaffen eher eine Totalüberwachung, zudem sollen so hoheitlich öffentliche Aufgaben an private Firmen im Nicht-EU-Ausland ausgelagert werden. Und gegen EU-Verordnungen und -Richtlinien verstößt das Ganze auch noch. Aber Recht und Gesetz stört einen Typen wie Dobrindt ja nicht, wenn er seinen eigenen kleinen Trumpismus im Amt ausüben will. [Karl]
6. In der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten geben sich wirklich alle Minister Mühe, Bockmist zu bauen. So auch der Metzger Alois Rainer (CSU), der gerade gegen ihren Willen die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari gefeuert hat. Der parteilosen Expertin wird von Tier- und Naturschutzverbänden eine gute Arbeit attestiert, sodass laut einem Artikel in der taz viel Unverständnis für diese Personalentscheidung vorherrscht. Neu soll den Posten nun nach einem weiteren Artikel in der taz die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) quasi nebenbei übernehmen. Die ist zwar schon aufgrund ihres Amtes nicht unabhängig und hat bisher mit Tierschutz auch nicht viel am Hut, aber dafür dürfte sie wohl alles abnicken, was der Bundesmetzger Rainer an Tierquälereien gutheißt. [Karl]
7. Im Grunde eine harmlose Sache: Zurzeit gehen in sozialen Medien gerade auf einem Gartentrampolin hüpfende Kaninchen steil und werden viele Male geteilt. Allerdings sind die Aufnahmen, wie ein Artikel auf heise online erläutert, nicht echt, sondern wurden mittels künstlicher Intelligenz (KI) hergestellt. Und das ist dann der weniger harmlose Aspekt dabei, denn den allermeisten, die dieses Video teilen, fällt das überhaupt nicht auf. Woran man sieht, dass mit KI mittlerweile nur schwer zu erkennende Täuschungen produziert werden können. Und wenn es dann nicht mal nur um hüpfende Kaninchen geht, wird es dann schon deutlich ernster, da so die Glaubwürdigkeit von Bildaufnahmen grundsätzlich untergraben und Manipulation Tür und Tor geöffnet wird. [Karl]
8. Rechte machen ja immer wieder gern Stimmung damit, dass es wegen Geflüchteten in Schwimmbädern angeblich nicht mehr sicher sei. Nun zeigte sich gerade in Klötze (Sachsen-Anhalt), dass Deutsche schon selbst sehr gut für Gefahr in Schwimmbädern sorgen können, denn dort haben drei junge Männer nach einem Waldbadfest drei Personen attackiert und erheblich verletzt, wie aus einem Artikel vom MDR hervorgeht. Die drei Angreifer sind der Polizei bekannt, sie kommen aus dem örtlichen Kampfsportverein, dessen Vorsitzender der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell ist. Insofern wäre es durchaus vorstellbar, dass die drei Täter auch aus dem rechten politischen Spektrum kommen. [Karl]
9. Wer heimlich von der Polizei überwacht wird, hat das Recht, im Nachhinein hiervon unterrichtet zu werden. Allerdings findet eine solche Benachrichtigung in der Regel vor allem bei Landespolizeien nur sehr selten statt, wie die Rechtsanwältin Anna Luczak in einer Analyse für Legal Tribune Online feststellt. Auf diese Weise verstoßen die überwachenden Behörden nicht nur gegen geltendes Recht, sondern verunmöglichen auch eine transparente Nachvollziehbarkeit der Überwachungsmaßnahmen. [Karl]
10. Die Demokratie in den USA gerät immer mehr zur üblen Posse. Nun forderte Präsident Donald Trump eine Neueinteilung der Wahlkreise in Texas, um so für seine republikanische Partei bei den nächsten Zwischenwahlen mehr Kongresssitze rauszuschlagen. Diese Form der bewusste manipulativen Grenzveränderungen nennt man Gerrymandering. Nun haben allerdings demokratische Abgeordnete aus Texas laut einem Artikel in der taz den Bundesstaat fluchtartig verlassen, sodass die für eine solche Abstimmung notwendige Anzahl von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht erreicht werden kann. Beide Seiten in diesem Parteienstreit schaukeln sich immer weiter hoch mit Drohungen und Gegendrohungen. Einfach nur erbärmlich, dieses Schauspiel. [Karl]
11. Im Haus des AfD-Kreistagspolitikers Philip Steinbeck wurden bei einer polizeilichen Durchsuchung mehrere Waffen, deren Besitz gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden, wie aus einer Meldung im Nordkurier hervorgeht. Warum wundert einen das bloß nicht? [Karl]
12. Und noch eine Absurdität aus den USA: Vizepräsident JD Vance wollte an seinem 41. Geburtstag gern eine Kajaktour machen – und ließ dafür dann mal eben laut einer Meldung auf t-online den Wasserstand des von ihm dafür ausgewählten Flusses von Militäringenieuren manipulieren. Da kürzt die Trump-Administration allen möglichen Behörden und öffentlichen Stellen die Gelder zusammen, aber für das Privatvergnügen einzelner Amtsträger darf dann die Kohle einfach so rausgehauen werden. Was für ein abscheuliches Machtgebaren – aber eben auch typisch für Faschisten! [Karl]
