An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Correctiv Schweiz und die WOZ (Die Wochenzeitung) haben eine investigative Recherche durchgeführt und einen vermeintlichen deutschen Milliardenerben in die Schweiz geschickt, um sich dort wegen Steuervermeidung beraten zu lassen. Dass Banken und Steueranwälte sich bei diesem Unterfangen nur allzu diensteifrig zeigen ist nicht verwunderlich, absurd wird es, wenn die Steuerbehörden vor Ort selbst sich als „Dienstleistungsbehörde“ für Wohlhabende bezeichnen und emsig bestrebt sind, die Abgabenlast für potenzielle Neubürger kleinzurechnen. So wird es Superreichen in der Schweiz dank Pauschalbesteuerung sehr leicht gemacht, sich von ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung der Gesellschaft zu drücken. Eklig! [Karl]
2. Mal wieder hat die Polizei bei einem Menschen in psychischer Ausnahmesituation vollkommen unangemessen gewalttätig reagiert. So berichtet ein Artikel von ntv, dass ein gehörloses Mädchen aus seiner Wohneinrichtung verschwunden war, sodass die Polizei gerufen wurde. Diese hat dann bei der Mutter nachgeschaut, die ebenfalls gehörlos ist. Als die Mutter irgendwann die Tür öffnete, haben die Beamten das 12-jährige Kind niedergeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt, weil das Mädchen zwei Messer in der Hand gehabt haben soll. Messer hin oder her: Warum man überhaupt mit gezogener Schusswaffe auf Kinder losgehen muss, erschließt sich mir in keinem Fall, zumal ja auch ein E-Teaser zum Einsatz kam. [Karl]
3. Dass die Erbschaftssteuer in Deutschland vor allem Vermögende verschont, hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals bemängelt, sondern das kostet die öffentliche Hand auch um die zehn Milliarden Euro jedes Jahr. Damit das so bleibt, streuen Superreiche über ihnen gehörende Medien oder Politiker oft vermeintliche Gründe unters Volk, warum denn eine faire Erbschaftssteuer schädlich wäre. In einem Mythencheck von Finanzwende e. V. werden elf dieser vorgeschobenen Begründungen mal auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft. Und siehe da: Es ist an keinem etwas dran. Aber leider wollen neoliberale Politiker ja immer lieber bei Armen sparen, als mal an die ranzugehen, die es sich leisten könnten, einen größeren Beitrag zur Allgemeinheit zu leisten. [Karl]
4. Über Beunruhigendes berichtet ein Artikel in der taz: Laut einem neuen Lagebericht des Verfassungsschutzes sind rechtsextreme Angehörige von Polizei und Bundeswehr immer besser vernetzt und werden auch immer mehr. Da bestehen dann auch Verbindungen zur sogenannten Reichsbürgerszene, die ja den Staat, den unsere Sicherheitsbeamten eigentlich schützen sollen, als nicht legitim erachten. Zudem wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, da eben viele solcher Kontakte von Kollegen gedeckt statt aufgedeckt werden – Korpsgeist lässt grüßen. Als Begründung wird u. a. die immer mehr zunehmende Unsicherheit in unserer Gesellschaft aufgrund von internationale Konflikten und wirtschaftlicher Unsicherheit angeführt. Ob das allerdings besser würde, wenn man ein Nazi wird, wage ich zu bezweifeln. [Karl]
5. Der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten hat gerade mal wieder seine Unfähigkeit gezeigt, als er sich in Brasilien anlässlich der Weltlimakonferenz COP 30 in Brasilien ausgesprochen abfällig über die Gastgeberstadt Belém geäußert. Damit brüskierte die Fritzpiepe nicht nur Brasiliens Präsident Lula, sondern das ganze Land. Nilofar Breuer äußert sich in einem Kommentar auf t-online zu diesem üblen Patzer und fordert, dass Merz endlich mal staatsmännischer auftreten müsste. Wobei ich ja glaube, dass dieser provinziell-täppische Tölpel mit massiven intellektuellen und charakterlichen Defiziten dazu gar nicht in der Lade sein dürfte. Man kann sich nur noch schämen für sein Land, was von so einer miesen Type repräsentiert wird. [Karl]
6. Ein ausführlicher Rechercheartikel von Correctiv befasst sich mit den Netzwerken und Social-Media-Aktivitäten der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Und dabei kommt wenig Überraschendes ans Licht: Gerade in Wahlkampfzeiten teilt Klöckner immer wieder rechtspopulistische Inhalte von entsprechenden rechtsradikalen Seiten, zudem ist sie eine ziemlich gewiefte Machtpolitikerin, die ihre Partei zunehmend weiter nach rechts treibt. Das Ganze kaschiert sie allerdings auch immer wieder mit freundlichen Hausbacken-Postings, die sie dann entsprechend als harmloses Weibchen dastehen lassen. Gefährliche Frau, die da das zweithöchste Amt unserer Republik innehat. [Karl]
7. Rechtsradikale Chats von Polizisten sorgen immer wieder für mediale Aufregung. Nun äußert sich in einem Interview mit der taz ein Polizist, der an einem solchen Chat beteiligt war. Und er beteuert, dass es dabei den wenigsten um tatsächliches Verbreiten rechtsextremer Inhalte ginge, sondern dass vielmehr „toxische Männlichkeit“ und das Bedürfnis, andere in so einem Chat übertrumpfen zu wollen, zur Verbreitung nationalsozialistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte führte. Die Frage, ob das nun nur Schutzbehauptungen sind oder ob das wirklich den Tatsachen entspricht, sei nun jedem selbst überlassen. [Karl]
8. Solarenergie boomt in den letzten Jahren, und die Idee, ohnehin schon versiegelte Flächen zum Sonnen- und Regenschutz mit Solarpanelen zu überdachen, klingt eigentlich sehr gut. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die Firma GridParity AG, die genau das anbietet, nun Insolvenz anmelden musste. Als Begründung gibt man laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau die Politik der aktuellen Bundesregierung an, die dazu führte, dass viele Aufträge aufgrund von massiver Verunsicherung zurückgezogen werden. Die Gaslobbyistin Katherina Reiche (CDU, im Nebenjob Bundeswirtschaftsministerin) hatte nämlich beschlossen, dass die Förderung solchen Anlagen eingestellt werden soll. Tja, Wirtschaftskompetenz à la CDU mal wieder – zukunftsträchtige Branchen werden abgewürgt. [Karl]
9. Da bekam Friedrich Merz, der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten, mal schön zu spüren, wie seine rassistische Aussage zum Stadtbild bei Menschen mit Migrationshintergrund aufgenommen wird. Als er eine Rede bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration, deren Schirmherr Merz ist, hielt, verließen etwa 30 Anwesende den Saal und postierten sich im Eingangsbereich mit Stickern, auf denen „Wir sind das Stadtbild“ zu lesen war. Seine verlogene Sonntagsrede zum Thema Integration, deren Inhalt in einem Artikel des Tagesspiegels wiedergegeben wird, geriet so zur Nebensache. Gute Aktion! [Karl]
10. Gas-Kathi, die Bundeswirtschaftsministerinnenimitation der CDU, war gerade in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um dort ein paar Wirtschaftsdeals einzufädeln und auch über Lieferungen von Gas zu sprechen. Was dabei rausgekommen ist, lässt sie, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht, allerdings nicht verlauten. Genauso wenig wie über die Tätigkeit des ehemaligen Commerzbank-Chefs Martin Blessing, der als „persönlicher Investitionsbeauftragter“ des Bundeskanzlers mit dabei war. Ach ja: Was zum Thema Menschenrechte besprochen wurde, will Reiche auch nicht mitteilen. Schön immer alles hinter verschlossenen Türen auskungeln – so schafft man sicherlich Vertrauen in die Politik. Nicht. [Karl]
11. Was die NGO Oxfam mit dem Begriff „Klimakluft“ meint, wird in einem Artikel von t-online erläutert. Darunter versteht man den Unterschied des CO2-Emissionen von sehr reichen und sehr armen Menschen. Und da zeigt sich, dass die Milliardäre extrem klimaschädlich unterwegs sind, und das nicht nur wegen ihrer Privatjets und Luxusjachten, sondern auch wegen ihrer Investitionen in klimaschädliche Industrien. Na ja, ausbaden dürfen das dann vor allem arme Menschen und „Normalbürger“, die eben nicht so einfach vor den Auswirkungen der Klimakrise weglaufen können. Und während viele Menschen versuchen, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern, hauen die Milliardäre immer mehr vom Klimakillergas raus. [Karl]
12. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten schert sich nicht sonderlich um Gesetze. Neustes Beispiel, über das ein Artikel in der taz berichtet: die Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Betriebe mit höchstens 600.000 Euro Umsatz im Jahr. Diese wird nämlich pauschal abgegolten, um den Landwirten Bürokratie zu ersparen. Das ist ja auch durchaus sinnvoll, nur muss eben dieser pauschale Umsatzsteuersatz regelmäßig an die Realität angepasst werden, sonst gilt das als laut EU-Recht unzulässige Subvention, wie der Bundesrechnungshof mitteilt. Und das kann dann schon mal Strafzahlungen in Millionenhöhe zur Folge haben. Aber weder Landwirtschafts- noch Finanzministerium scheinen zurzeit sonderlich interessiert zu sein, diesem Missstand beizukommen. Na ja, die Zeche zahlt dann ja der Steuerzahler … und notfalls schreit man dann eben nach weiteren Kürzungen beim Bürgergeld. [Karl]
13. Ein 26-jähriger Jäger zeigt sich in den sozialen Medien in einem Video mit freiem Oberkörper, auf dem ein Hakenkreuz und die SS-Rune prangen. Als die Polizei deswegen bei ihm vorbeischaut, gibt er zudem an, dass er den Jagdschein nur gemacht habe, um legal Waffen besitzen zu können. Sollte es ihm einmal sehr schlecht gehen, wollte er diese dann nutzen, um möglichst viele Asylbewerber umzubringen, wie eine Meldung vom SWR berichtet. Da stellt sich mir doch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, einen charakterlichen Eignungstest zu machen, bevor man einen Jagdschein bekommt, um so rechte Spinner davon auszuschließen. [Karl]
14. Nicolas Guillou ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof. In dieser Funktion hat er Haftbefehle gegen den israelischen Machthaber Benjamin Netanjahu und dessen rechtsextremen Spießgesellen und ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen erlassen. Das schmeckt US-Despot Donald Trump nun wieder gar nicht, sodass er, wie aus einem Artikel auf Golem hervorgeht, US-amerikanische Firmen angewiesen hat, keine Dienstleistungen mehr für Guillou zu erbringen. Die Folgen: gesperrte Konten von Amazon, Paypal, Visa, Mastercard … Und die EU? Macht nichts dagegen – was für ein trauriges Einknicken vor solchen Machenschaften! [Karl]
