Schon wieder ist ein Jahr vorbei, und schon wieder hat sich mein pessimistisches Fazit des letzten Jahresrückblicks leider komplett erfüllt. Und vermutlich wird es auch in diesem Jahr darauf hinauslaufen – ich zitiere mal:
Insofern bleibe ich beim Fazit vom letzten Jahr: Mir graut vor dem, was da kommen wird …
Denn leider gibt es wenig Grund zur Hoffnung: Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, kleine Fortschritte werden durch rechte und konservative Regierungen wieder zurückgedreht, und die Welt erlebt insgesamt einen Rechtsruck mit massiv faschistischen Tendenzen, der vor allem auch von denjenigen (Tech-)Milliardären befeuert wird, die ihre Vermögen auf immer groteskere Art und Weise steigern. Und wozu das Ganze? Glücklicher wird dadurch nämlich niemand, weder diejenigen, die immer mehr an sich raffen, noch die, die mit immer weniger über die Runden kommen müssen.
Dass Donald Trump die USA in rasendem Tempo in Richtung Autokratie führen würde, war schon vor seiner Wahl absehbar, denn „Project 2025“ wurde ja irgendwann im Laufe des Jahres 2024 publik. Und dennoch wurde er gewählt. Aber klar: Nun live zuzuschauen, wie dort Menschenrechte zunehmend mit Füßen getreten werden und Zustände wie in faschistischen Diktaturen immer mehr zum Alltagsbild gehören, ist dann noch mal etwas eindringlicher, als wenn man nur weiß, dass genau das geplant ist. Und dabei bereichert sich Trump natürlich noch selbst, genauso wie seine ihm wohlgesinnten Buddies in der Regel auch einen guten Schnitt machen dürften. Alles leider nicht überraschend und auch von mir im letztjährigen Jahresrückblick so angekündigt.
Und leider geht es hier in Deutschland in die gleiche Richtung. Nachdem die CDU Anfang des Jahres schon einmal mit der AfD zusammen im Bundestag abgestimmt hat, um so die Ampel-Koalition noch ein letztes Mal vorzuführen und zu zeigen, dass die Blaubraunen für sie durchaus eine Option sind, wenn die anderen Parteien nicht so spuren, wie Merz und Co. es wollen, konnte man schon ahnen: Das gibt nichts Gutes, wenn diese Partei den nächsten Kanzler stellt.
Genauso kam es dann auch: Obwohl Millionen Menschen nach diesem Tabubruch der Union auf die Straße gegangen sind, wurde die CDU stärkste Partei bei der Bundestagswahl – und als Zweites kam dann die AfD. Eine schwarz-blaue Koalition war dann Merz wohl noch zu heikel, sodass man erst mal auf die reichlich gestutzte SPD zurückgriff, die sich in dieser Regierung nun noch stetig weiter selbst demontiert, indem nichts Sozialdemokratisches mehr an ihrem Handeln und dem Gebaren des unsäglichen Führungsduos Klingbeil/Bas zu erkennen ist.
Zudem brauchte man ja die SPD und die Grünen noch, um mit dem alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen, die der neue nicht mehr hergegeben hätte, da man ja das machte, was man vorher vonseiten der CDU immer ausgeschlossen hat: die Schuldenbremse zu reformieren.
Anstatt diesen ökonomischen Blödsinn allerdings abzuschaffen, wurden nur neue Sondervermögen geschaffen sowie die Option, für Rüstung unbegrenzt Geld ausgeben zu können in der Zukunft. Rheinmetall und Co. bedanken sich – da hat sich die Lobbyarbeit ja mal richtig gelohnt. Und SPD und Grüne haben bei diesem Bubenstück auch noch mitgetan, vermutlich weil sie auch nicht über ihren neoliberalen Horizont hinausblicken können. Geballte Inkompetenz also, die dann Sondervermögen in Milliardenhöhe hervorgebracht hat, die nun allerdings auch so verwendet werden können, wie es eigentlich nicht vorgesehen war. Beispielsweise indem Gasinfrastruktur ausgebaut und das Ganze dann aus dem Topf für Klimaschutz genommen wird. War komplett absehbar, aber die Grünen geben mal wieder den Naivling und zeigen sich verwundert, dass die Merz-CDU das macht, was sie am besten kann: lügen, tricksen, betrügen. Hätte man also auch vorher wissen können, ja sogar müssen.
So hat die Merz-Regierung nun also genug Geld, das sie schön denen in den Rachen werfen kann, die sowieso schon genug davon haben. CDU-Style eben. Und trotzdem wird dann noch der Sozialstaat unter Beschuss genommen, denn Angst unter den Ärmeren und denjenigen, die fürchten müssen, auch mal arm zu werden, zu schüren, ist ja auch eine Kernkompetenz der sozialdarwinistischen CDU. Die SPD macht in jedem Fall all diese Schweinerein schön mit. Aber das hatte ich ja weiter oben schon angedeutet …
Insgesamt muss man der aktuellen Bundesregierung attestieren, die mit Abstand schlechteste zu sein, welche die Bundesrepublik je erleben musste: ein Kanzler, der mit Rechtsaußenparolen um sich schmeißt und auf internationaler Bühne vor allem durch provinzhaftes Fettnäpfchengetrete auffällt. Ein Innenminister, der sich nicht an geltendes europäisches oder deutsches Recht hält und zudem dafür sorgt, dass Deutschland als unzuverlässig angesehen wird, weil ihm die Zusagen an die afghanischen Hilfskräfte, diese nach Deutschland auszufliegen, einfach schnurzegal sind. Eine Wirtschaftsministerin, die als Staatssekretärin vor Jahren schon die Solarbranche hierzulande ruiniert hat und nun ihren Vernichtungsfeldzug gegen Energiewende und Erneuerbare weiter fortführt. Ein Landwirtschaftsminister, für den Tierschutz schlichtweg nicht zu existieren scheint. Ein CDU-Fraktionsvorsitzender, der nicht nur ständig betont, wie toll er Trump und seine MAGA-Idioten findet, sondern auch vehement verhindert, dass seine eigenen Corona-Machenschaften mal vernünftig aufgearbeitet werden, und schon mal eine Koalition mit der AfD in Aussicht stellt, weil die rückgratlose SPD ihm noch nicht rückgratlos genug ist.
In Zeiten, in denen das Land zukunftsfähig gemacht werden müsste, wird nun die Rolle rückwärts praktiziert. Das wird nicht nur mittelfristig die hiesige Wirtschaft ruinieren (in China lacht man sich vermutlich tot darüber, dass deutsche CDU-Deppen das „Aus vom Verbrenner-Aus feiern), sondern natürlich auch den immer dringender notwendigen Klimaschutz massiv ausbremsen. Das wird beides zulasten derjenigen gehen, denen es sowieso schon zunehmend schlechter geht.
Und wer wird genau das ausnutzen? Richtig, die AfD.
Wenn es Menschen schlecht geht, dann neigen sie dazu, sich zu radikalisieren, entweder politisch oder religiös. Und sie verlieren zudem das Vertrauen in die bisherigen Institutionen, die ihnen offenbar nicht helfen können oder wollen. Das ist genau der Nährboden, auf dem dann der Faschismus wächst. Hatten wir alles schon mal in Deutschland, und es geht leider gerade wieder in genau die gleiche Richtung. Auch weil die sogenannten Bürgerlichen und die ihnen gehörenden oder zugetanen Medien kräftig dabei mitmachen. Aber auch das ist ja nichts ganz Neues, denn neoliberale Antidemokraten sind Neoliberalen grundsätzlich lieber als nicht neoliberale Demokraten.
Man sagt ja immer so schön, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. So eine Niete wie Merz mit seiner vollkommen aus der Zeit gefallenen Antipolitik und seiner desolaten Trümmertruppe hat aber irgendwie niemand verdient, finde ich, zumal sich die CDU mittlerweile genau wie die AfD vor allem dadurch auszeichnet, die Menschen zu belügen und dumm zu halten. Aber das sind eben die Voraussetzungen dafür, dass immer mehr Menschen dafür votieren, dass es ihnen selbst schlechter geht – und das wird dann eben weiter der AfD den Boden bereiten.
Kann also gut sein, dass wir im nächsten Jahr das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei als Teil einer Landesregierung sehen werden. Und vielleicht sogar, sollte die Groko, die keine mehr ist, auf Bundesebene platzen, dann im Bund.
Womit ich dann wieder bei der Eingangsaussage dieses Artikels wäre: Mir graut vor dem, was da kommen wird …
