An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Ein Gastbeitrag von Minu Barati auf Zeit Online beschreibt die derzeitige Situation im Iran. Und das liest sich wahrlich fürchterlich, wie dort das Mullah-Regime mit aller Brutalität versucht, seine Machtposition aufrechtzuerhalten. So richtig Unterstützung erfährt die iranische Zivilgesellschaft dabei leider nicht von anderen Ländern, bis auf ein paar markige Worte von rechten Despoten wie Trump oder Netanjahu kommt da leider so gut wie gar nichts. Dass bei den Demonstrationen der Iraner immer wieder auch der Schah abgefeiert wird, ist natürlich reichlich absurd, aber man sieht daran, wie verzweifelt die Menschen sein müssen, wenn sie sich nach einem anderen Terrorregime derart zurücksehnen. [Karl]
2. AfD-Politiker haben sich mal wieder mit Rechtsextremen getroffen und dabei völkische Remigrationsfantasien zum Besten gegeben. So geht aus einem Artikel von t-online hervor, wie sich im Schweizer Ort Kloten bei Zürich einige Abgeordnete der Blaubraunen mit Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Organisation „Blood & Honour“ sowie der schon durch einige Straftaten aufgefallenen Schweizer Rechtsaußentruppe „Junge Tat“ austauschten. Lena Kotré, AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, fabulierte sogar davon, dass man nicht mehr als 60 Millionen Deutsche bräuchte und alle, die einen DNA-Test nicht bestehen oder politisch unliebsam sind, ausweisen sollte. Noch Fragen, ob diese Partei verfassungsfeindlich ist? [Karl]
3. Micky Beisenherz äußert in seiner Kolumne im Stern einige sehr interessante und pointiert formulierte Gedanken zum Thema Daniel Günther bei Lanz. Der rechte Blätterwald von Springer bis Nius hat sich ja massiv darüber aufgeregt, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident beim ZDF-Talkmaster angeblich das Verbot von Nius und anderen rechten Medien gefordert haben soll. Hat er zwar nicht, aber wenn man sich Videos so zurechtschneidet, dass sie zwar nicht mehr den Tatsachen entsprechen, aber eben das eigene Weltbild und den eigenen Opfermythos bedienen, dann glaubt man das eben. Und die so erzeugte Gegenöffentlichkeit ist dann nicht kritisch, sondern vor allem dümmlich-stumpf, wie Beisenherz treffend feststellt. [Karl]
4. Chinesische Technologie, die in deutschen 5G-Netzen verwendet wird, unterliegt einer Risikoprüfung, da China als systemischer Rivale und eben auch autoritäres Regime tendenziell als Gefahr angesehen wird. Soweit schon nachvollziehbar, allerdings findet genau das bei US-Technologie eben nicht statt, obwohl das Trump-Regime in den USA auch zunehmend faschistische Strukturen etabliert und außenpolitisch offen völkerrechtswidrig agiert. Insofern ist es nachvollziehbar, dass Linke und Grüne im Bundestag laut einem Artikel von Golem nun eine entsprechende Prüfung auch für US-amerikanische Komponenten einfordern. Allerdings zaudert die Bundesregierung da reichlich rum – man sieht wohl in den immer mehr wie ein Schurkenstaat agierenden USA nach wie vor einen guten Freund. Vielleicht sollten die mal in der Realität ankommen … [Karl]
5. In Deutschland wird massiv aufgerüstet, um sich gegen Bedrohungen anderer Länder zu wappnen. Susanne Götze und Annika Joeres stellen sich in ihrem Buch „Die Sicherheitslüge. Wie Europa sich mit Waffen schützen will – aber mit Öl und Gas erpressbar macht“, auf dem ein Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik basiert, die Frage, ob das nicht zu kurz gedacht ist. Schließlich braucht das Militär sehr viel fossile Energie, und die wird halt vor allem aus Ländern importiert, die nicht gerade stabile Freunde von uns sind. Sollte da also ein Exportstopp veranlasst werden, hätte Deutschland zwar tolle Panzer, aber die könnten ohne Öl eben nicht fahren. Sinnvoller wäre es laut den Autorinnen daher, auf Energieautarkie zu setzen, um sich so weniger abhängig und erpressbar von autoritären Regimes zu machen. Sehr nachvollziehbar! [Karl]
6. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten macht mal wieder das Einzige, was sie draufhat: undifferenziert auf Menschen eindreschen, die sich nicht richtig wehren können, weil sie keine Lobby haben. Diesmal trifft es die Kranken, und da meint Bundeskanzler Friedrich Merz, der irgendwie noch nie etwas Produktives gearbeitet und zu unserer Gesellschaft beigetragen hat, dass die Deutschen zu viel krankfeiern würden. Wie es denn tatsächlich mit dem Krankenstand von Arbeitnehmern aussieht, beleuchtet ein Artikel auf tagesschau.de. Und da wird deutlich: Erstens ist das alles nicht so dramatisch, wie der Kanzler behauptet, und zweitens sind die Ursachen für Erkrankungen wohl vielschichtiger, als der simple Populismus des Sauerländer Einfaltspinsels glauben machen möchte. [Karl]
7. Der YouTuber DerDara hat eine Interviewanfrage an die rechten Medien Apollo News und Nius geschickt, um sich mit denen mal über die Vorwürfe gegen Daniel Günther (CDU) auszutauschen, der ja angeblich gesagt haben soll, dass er rechte Medien verbieten lassen will (was allerdings nicht stimmt). Die Reaktionen darauf schildert er in einem knapp zehnminütigen Video auf seinem YouTube-Kanal, und die sind wenig überraschend: nur Schweigen im Walde. Anscheinend hat man bei den rechten Fake-News-Schleudern, die immer jammern, dass es ja keine Meinungsfreiheit gäbe, Angst, seine Meinung in einem Diskurs mit jemandem zu messen, der sich selbst deutlich anders positioniert. Was für feige Waschlappen! [Karl]
8. Die rechtsradikale französische Politikerin Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf deswegen fünf Jahre nicht an Wahlen teilnehmen – kann also nicht bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für ihren Rassemblement National antreten. Gegen dieses Urteil ist sie in Berufung gegangen und kann sich dabei nun laut einer Meldung im Stern über Unterstützung aus den USA freuen. Diplomaten des Trump-Regimes haben nämlich bei der zuständigen Richterin Magali Lafourcade vorgesprochen mit dem Ziel, sie einzuschüchtern, damit das Urteil gegen Le Pen aufgehoben wird. Kein Einzelfall, denn es wurden schon andere Richter, die dem US-Regime nicht genehme Urteile gesprochen haben, mit Sanktionen belegt. Woran man sieht, dass Faschisten von Rechtsstaatlichkeit nicht allzu viel halten. [Karl]
9. Die ICE-Schergen des Trump-Regimes in den USA töten nicht nur Menschen auf offener Straße, sondern auch solche, die Abschiebegefängnissen in Gewahrsam genommen wurden. So beispielsweise einen 55-jährigen Kubaner, bei dem die Autopsie nun ergeben hat, dass die Aussagen der US-Regierung, die von Suizid sprechen, so nicht stimmen. Vermutlich wollte man aus dem Grund zwei Zeugen, die gesehen haben, wie der Mann erwürgt wurde, schnell noch abschieben – das hat dann allerdings ein Gericht untersagt, wie ein Artikel von Zeit Online berichtet. Menschen umbringen und dann die Hintergründe mit Lügen vertuschen – das ist mittlerweile ein regelmäßiges Vorgehen vom US-Machthaber und seinen Schergen. Widerwärtig! [Karl]
10. Und noch was zu den schäbigen ICE-Sergen der US-Faschistenregierung: Die sind sich selbst nicht zu schade, einen Fünfjährigen, der vom Kindergarten nach Hause kommt, mitsamt seinem ihn abholenden Vater festzunehmen, obwohl es keinen Abschiebebescheid gibt, sondern nur ein noch laufendes Asylverfahren. Dabei hat die Trump-Gestape es dann sogar noch fertiggebracht, den Jungen zur Tür seines Wohnhauses zu schicken, um dort zu klopfen und so eventuell weitere Familienangehörige herauszulocken, wie ein Artikel von The Kaizen Blog berichtet. Die Folge dieser Praxis: Immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund bleiben der Schule fern, da ihre Eltern sie aus Angst vor der ICE dort nicht mehr hinlassen. [Karl]
11. Beim Prozess gegen den bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die seine rechtsextreme Gesinnung belegen. So fanden laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Polizisten eine große Sammlung rechtsradikaler Musik und Reden von NSDAP-Politikern in Halembas Zimmer im Verbindungshaus der rechtsradikalen Studentenverbindung, der er angehört. Entlastungszeugen, die das Opfergejammer Halembas unterstützen, gibt es zwar auch, allerdings sind die allesamt aus seinem persönlichen Burschenschafts- und Parteiumfeld. Und bei rechtem Pack weiß man ja sowieso, dass die hemmungslos lügen, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen. Fortsetzung folgt. [Karl]
12. Republik21, kurz: R21, ist ein Thinktank, der rechte Positionen vertritt, diese in den öffentlichen Diskurs einbringt und eine Annäherung von CDU und AfD fordert. Absurderweise kann man mit so einer Agenda dann als gemeinnützig gelten, und zudem gibt es vom CDU-Fraktionschef Jens Spahn an seine Kumpanen Kristina Schröder und Andreas Rödder (beide CDU und auch R21) dann auch noch richtig fett Kohle: 500.000 Euro jedes Jahr in den nächsten vier Jahren. In einem Artikel vom Campact Blog wird nun der Frage nachgegangen, ob das überhaupt so rechtlich o. k. sei – ein von der NGO in Auftrag gegebenes Gutachten sagt zumindest, dass das nicht so sei. Aber was schert jemanden wie Jens Spahn und seins schwarzbraunen Spießgesellen denn schon Recht und Gesetz? [Karl]
