An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht ja wegen der Teilnahme an einer Tagung in Tirol, die ihr Partner Karl Theodor zu Guttenberg mitorganisiert hat, in der Kritik. Nun kommt laut einem Artikel im Merkur ein weiteres Detail ans Licht, das die charakterliche Eignung Reiches für ein Ministeramt nochmals infrage stellt: Sie flog selbst mit dem Flugzeug dorthin, ließ aber ihren Dienstwagen von ihrem Chauffeur 1300 Kilometer leer durch ganz Deutschland fahren, damit sie vor Ort darauf zugreifen kann. Man gönnt sich ja sonst nichts – und solange der Steuerzahler schön blecht für solche Eskapaden … [Karl]
2. Thomas Schmoll befasst sich in seiner Kolumne auf ntv mit der Schizophrenie der AfD. Damit meint er, dass das Handeln der Partei oft im krassen Widerspruch zu dem steht, was sie in ihrem Programm vorgesehen hat. Und dass Aussagen von AfD-Politikern sich oft komplett widersprechen. Dafür führt er etliche anschauliche Beispiele an, die dann auch nachvollziehbar machen, warum er die Partei „Alternative für Durchgeknallte“ nennt. Aber deren Anhang ist halt so verblödet, dass die das nicht zu merken scheinen. Oder es ist ihnen einfach komplett egal, weil für sie das Wichtigste ist, dass ihr Rassismus von der AfD bedient wird. [Karl]
3. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU, auch wenn man eher denken könnte, der wäre in der AfD) postuliert ja immer wieder, dass der Kampf gegen linke Gewalt verschärft werden müsste. Dabei ist er dann allerdings, was ja durchaus typisch ist für Rechtspopulisten, recht weit weg von der Realität, denn eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hat ergeben, dass es die Zahl rechter Gewalttaten ist, die 2025 schon wieder zugenommen hat im Vergleich zum Vorjahr: von 1270 im Jahr 2023 über 1488 (2024) bis zu 1521 Fällen 2025, wie aus einer Meldung des Tagesspiegels hervorgeht. Das weiß also auch Dobrindt, sodass man davon ausgehen muss, dass er rechte Gewalt bewusst bagatellisiert. So sehen Steigbügelhalter des Faschismus aus. [Karl]
4. Die die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese soll in einem Interview mit Al Jazeera gesagt haben: „Israel ist der gemeinsame Feind der Menschheit.“ Daraufhin wurde eine Kampagne gegen sie von mehreren Regierungen, der sich auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul anschloss, gestartet und der Rücktritt von Albanese gefordert. Das Problem dabei: Sie hat das so überhaupt nicht gesagt, sondern die Ministerien berufen sich dabei auf ein mit KI manipulativ zusammengeschnittenes Video, das von der israelischen Botschaft in Frankreich verbreitet wurden. Ein Artikel von etos.media zitiert den Ausschnitt des Interviews in Gänze und stellt zu Recht die Frage, wie es sein kann, dass Ministerien nicht vorher eine Quelle prüfen, sondern einfach so einem KI-Fake aufsitzen. Töffeligkeit oder Absicht? [Karl]
5. Die Analysesoftware zur Auswertung von Überwachungsdaten Palantir ist allein deswegen schon eine fragwürdige Sache, weil sie vom Unternehmen des Antidemokraten und Trump-Kumpels Peter Thiel kommt. Darüber hinaus gibt es auch datenschutz- und bürgerrechtliche Bedenken, die gegen einen Einsatz sprechen. Eigentlich sollte die Verwendung von Palantir daher nur selten und mit genauer Überprüfung stattfinden, aber in Nordrhein-Westfalen ist genau das nicht der Fall, denn dort wurde sie innerhalb von einem halben Jahr von über 2000 Polizisten genutzt, wie ein Artikel des WDR berichtet. NRW.Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin kein Problem – merkwürdige Rechtsauffassung, wie ich finde, so einem Überwachungsstaat das Wort zu reden. [Karl]
6. Beatrix von Storch (AfD) hat ein Foto der Fraktionschefin der Linken Heidi Reichinnek vor einem Audi A8 geteilt und durch Suggestivfragen den Vorwurf der Doppelmoral geäußert, da die Linke ja für weniger materielle Ungerechtigkeit eintritt, sodass es sich laut von Storch und anderer in den Empörungschor einstimmender AfDler nicht ziemt, dann ein teures Auto zu fahren. Ein Artikel im Stern stellt nun klar, dass es dabei eigentlich gar nichts zum Empören gibt, denn das Auto ist von der Fraktion geleast und wird so dem Führungspersonal der Partei zur Verfügung gestellt. Dabei bieten Hersteller wie Audi oder Mercedes-Benz oftmals sogar besonders günstige Konditionen an aus PR-Gründen. Das weiß von Storch alles, sodass man ihr Gezeter als armseligen Versuch bezeichnen muss, vom aktuelle Vetternwirtschaft-Skandal der AfD abzulenken. Schäbig und peinlich. [Karl]
7. Das Jobcenter in Bremen weisen offensichtlich strukturelle Probleme auf, sodass Bürgergeld-Anträge oft eine sehr lange Bearbeitungszeit haben, Unterlagen doppelt angefordert werden oder Dokumente angefordert werden, die von den Betroffen gar nicht ohne Weiteres beschafft werden können. Wie aus einem Artikel vom Weser-Kurier hervorgeht, wird daran nun deutliche Kritik laut vom Bündnis der Sozialberatungsstellen, denn dort kümmert man sich um genau solche Menschen, die aufgrund der schlechten Arbeit des Jobcenters beispielsweise ihre Wohnung verlieren. Es werden konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation für Betroffenen gestellt – bleibt zu hoffen, dass man diese auch erhört. [Karl]
8. Das US-Regime unter Präsident Donald Trump agiert immer offensichtlicher faschistisch. So werden Bürger, die einen Einsatz der Abschiebe-Gestapo ICE beobachten, immer wieder eingeschüchtert, bedroht, verletzt und auch festgenommen, wie ein Artikel von ntv berichtet. Darüber hinaus werden Listen von Regierungskritikern angefertigt, wozu auch Daten aus den sozialen Medien herangezogen werden, wenn sich dort jemand kritisch äußert. Das Resultat dieser „Feindesliste“ ist, dass Menschen bei Kontakt mit den ICE-Schergen immer wieder gleich mit ihrem Namen und ihrem Wohnort konfrontiert werden – so nach dem Motto: Wir wissen wer du bist und wo du wohnst. [Karl]
9. Mal wieder wurde ein AfD-Politiker verurteilt, diesmal Wilko Möller. Der hatte im Wahlkampf 2024 ein Plakat aufhängen lassen, auf dem jemand eine Geste macht, die laut Gericht sehr große Ähnlichkeit mit dem Hitler-Gruß habe, wie ein Artikel auf Zeit Online schildert. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Zahlung muss Möller nun 11.600 Euro zahlen – und natürlich sieht er sich als komplett unschuldig an und nennt das Verfahren politisch motiviert. Aber diese Jammerorgie kennt man ja von AfDlern, wenn diese mal wieder vor Gericht antreten müssen. [Karl]
10. Auch der AfD-Vize-Bundesvorstand und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat einen Strafbefehl bekommen über 20.000 Euro, weil er eine Spiegel-Journalistin erst mehrfach beleidigt und dann sogar noch andere dazu aufgerufen hat, es ihm gleichzutun. Dagegen legt er nun zwar Einspruch ein, wie aus einem Artikel von Spiegel-Online hervorgeht, aber das es ihm bisher nicht gelungen war, seine Pöbelei als legitime Meinungsäußerung darzulegen, stehen die Chancen gut, dass auch das nun damit befasste Amtsgericht Gera Brandner nicht folgen wird. Schon hart, wie viele gerichtliche Kapazitäten gebunden werden, weil immer wieder über straffällig AfD-Politiker geurteilt werden muss. [Karl]
11. Der Ökonom Gabriel Zucman beschäftigt sich mit dem Thema Steuergerechtigkeit. Und da kommt er zu einem klaren Schluss, den er in einem Interview mit t-online erläutert, dass nämlich eine Reichensteuer dringend notwendig sei. Nicht nur würden damit die Staaten Investitionen in ihre Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen tätigen können, sondern es könnte auch ein bisschen den oligarchischen Strukturen entgegengewirkt werden, die sich aufgrund von immer größeren Vermögen ergeben. Es tut gut, mal eine optimistische Sichtweise wie die Zucmans zu lesen! [Karl]
12. Seit etwa einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte (ePA). Eigentlich eine gute Idee, allerdings ist das Ding wohl reichlich schlecht umgesetzt bisher, denn laut einem Artikel auf Zeit Online ziehen die Hausärzte jetzt eine erste Bilanz, und die fällt nicht sonderlich positiv aus: zu kompliziert, zu nutzerunfreundlich und zudem noch sehr störanfällig. Dazu kommen dann auch noch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, auf den man so etwas sensiblem wie Patientendaten eben schon besonders achten sollte. In anderen Ländern funktioniert das wohl schon, aber hier in Deutschland wird lieber unprofessionell rumgestümpert. [Karl]
