Interessantes aus KW 29/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In seinem Videoblog auf der Webseite von der Standard beschreibt Robert Misik in knapp acht Minuten treffend die derzeitige deutsche Ideologie, mit der unsere Bundesregierung, zuvorderst natürlich Wolfgang Schäuble, versucht, ein Regime der Angst in ganz Europa zu installieren. Leider sind sie dabei auf einem guten Weg, und in Deutschland selbst wird, im Gegensatz zu allen anderen Ländern, diese nationalistisch-populisitische Ideologie vor allem nicht als eine solche erkannt.

2. Harald Schumann beschreibt in einem Artikel im Tagesspiegel, wie fruchtlos bisher die Austeritätspolitik in Europa war, welchen Schaden sie anrichtete und vermutlich noch anrichten wird. Sein Fazit: Es geht dabei gar nicht in erster Linie um die Überwindung der durch den Finanzcrash 2008 ausgelösten Wirtschaftskrise, sondern darum, die sozialstaatlichen Errungenschaften in Europa zu demontieren.

3. Zwar schon etwas älter, dieser Artikel in der taz vom 21. 2. 2015, aber gerade jetzt wieder interessant: Island hat der Finanzcrash 2008 schlimmer als jedes andere Land erwischt, und trotzdem hat sich die Wirtschaft des Landes heute wieder gut stabilisiert. Aber es wurde auch nahezu alles anders gemacht als in den südeuropäischen Ländern und vor allem in Griechenland. Natürlich kann man Volkswirtschaften unterschiedlicher Staaten nicht einfach miteinander vergleichen, aber es wäre schon möglich, einige generelle Lehren daraus zu ziehen. Leider haben die EU-Instanzen und vor allem die deutsche Regierung genau daran kein Interesse …

4. Im Deutschlandfunk gab es ein interessantes Interview mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, der sich zu den schleppenden und immer wieder blockierten Ermittlungen in der NAS-Spionageaffäre derart äußert, dass er der deutschen Justiz attestiert, nicht unabhängig zu sein. Starker Tobak, aber vermutlich wohl die einzige Erklärung für das Verhalten von Justiz und Politik bei diesem offensichtlichen tausendfachen Rechtsbruch durch den amerikanischen, britischen und auch deutschen Geheimdienst.

5. Le Boehemien hat eine Rede von Gregor Gysi aus dem Jahr 1998 ausgegraben, in der es um die Einführung des Euro geht und die dort in einem Artikel nachgelesen oder als Video angeschaut werden kann. Es ist unglaublich, welche Weitsicht Gysi, retrospektiv betrachtet, damals an den Tag gelegt hat, denn all das, was er als problematisch kennzeichnete an der Währungsunion, ist auch genau so eingetreten. Zu Recht ist der Artikel mit „Der Prophet“ betitelt. Schlimm nur, dass heutzutage immer noch keiner auf mahnende Stimmen wie Gysis hört, weil diese eben oft von links kommen und damit automatisch diskreditiert sind.

6. Thomas Meyer hat mit seinem Buch „Die Unbelangbaren“ eine Medienkritik vorgelegt, mit der sich ein Beitrag vom Deutschlandfunk beschäftigt. Meyers Hauptkritikpunkte: Journalisten schmoren in ihrem eigenen besitzbürgerlichen Saft und bringen daher Themen, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, nicht auf die Agenda. Und dies färbt dann sogar auf die Politik ab, die entsprechenden Ideen von vornherein verwirft, weil sie damit bei den Medien nicht punkten kann und sogar Gegenwind zu erwarten ist.

7. Ein Artikel von Politikwissenschaftler Ingo Stützle für den Politblog mosaik liefert einiges an interessanten Hintergrundinformationen zur derzeit so wichtigen Institution Europäische Zentralbank (EZB).

8. Ulrich Schulte stellt in seinem Kommentar in der taz zur gerade abgesegneten Reform des Erbschaftssteuerrechts fest, dass es sich dabei nur um minimale Korrekturen handelt, die nicht wirklich etwas daran ändern werden, dass riesige Unternehmenswerte nach wie vor steuerfrei vererbt werden können. Sein Fazit anhand dieses Beispiels: Die Wirtschaftslobbys bestimmen die Politik von CDU und SPD.

9. Die Mauscheleien bei den TTIP-Verhandlungen gehen weiter: Geleakte Dokumente offenbaren laut einem Artikel des Campact-Bolgs, wie brisante und unpopuläre Themen doch noch gegen jede demokratische Kontrolle im sogenannten „Endgame“ der Verhandlungen quasi durchgeboxt werden sollen. Ein weiterer Beleg dafür, dass es eigentlich nur heißen kann: TTIP, nein danke!

10. Und noch mal TTIP: Ein neues Video von attac zeigt mit einfachen Worten, was da vor sich geht und warum TTIP einzig und allein im Interesse von Konzernen und deren direkten Nutznießern ist. Wie sehr sich unsere Politiker für das interessieren, was sie da eigentlich in unserem Interesse machen, konnte man schon vor über 3 Jahren auf Panorama sehen.

11. Georg Schramm tritt ja nur noch selten auf, also lohnt es sich, auf diese raren Gelegenheiten hinzuweisen. So hielt er kürzlich beim Schönauer Stromseminar einen wie immer brillanten Vortrag, den man auf YouTube als Video (37 Minuten) anschauen kann und in dem er einen Bogen von der Atomenergie über den Krieg Reich gegen Arm bis hin zur derzeitigen Situation in Griechenland schlägt.

12. Neues von der Drehtür: Ein Artikel im Blog von LobbyControl beschreibt die Wechsel zweier deutscher Europapalamentarier (beide von der FDP – „Natürlich!“ möchte man da fast sagen) zu Lobbyunternehmen, die mir ihrer politischen Tätigkeit unmittelbar zu tun haben. Das ist zwar alles nach den Regeln des EU-Paralments rechtmäßig, aber dies zeigt nur, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht.

13. Das große Konzerne Steuern hinterziehen, daran hat man sich ja leider hierzulande schon allzu sehr gewöhnt. Richtig übel sieht es dabei allerdings in Afrika aus, wie ein Artikel der Tiroler Tageszeitung dokumentiert. Die Schäden gehen dort in die Hunderten Milliarden Dollar, und dieses Geld fehlt in den Ländern, um eine vernünftige wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen. Ein weiteres Beispiel, wie sehr wir auf Kosten anderer Menschen leben – und wenn diese dann aufgrund des Entzugs ihrer Lebensgrundlage hierher flüchten, dann werden sie als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert.

14. Da hätte man mal aufs Volk hören sollen in Hamburg, als dieses sich im Jahr 2004 deutlich gegen die Privatisierung der LBK-Krankenhäuser im Rahmen eines Volksentscheides aussprach. Ein Artikel der taz beschreibt nun die Folgen von zehn Jahren Privatisierung: viele ausgelagerte und damit schlechter bezahlte Arbeitsplätze, starke Arbeitsverdichtung, damit einhergehende schlechtere Versorgung von Patienten und letztlich viele lukrative, aber nicht notwendige Operationen. Ist ja nicht so, dass genau das nicht zu erwarten war …

15. Bei Heiner Flassbeck kann man immer viel über volkswirtschaftliche Zusammenhänge lernen, so auch in diesem Artikel auf seiner Webseite flassbeck-economics, in dem er die Saldenmechanik erklärt, die zwingend beachtet werden muss, wenn man über Staatsschulden spricht, und nachweist, wie ein zu enger Blick zu vollkommen falschen ökonomischen Schlüssen führt. Nicht ganz einfacher Stoff, aber dafür recht anschaulich und gut verständlich geschrieben – und in der Tat wichtig in der heutigen Zeit, in der sich Ökonomie ja fast nur noch um Schulden zu drehen scheint.

16. Einen interessanten Einblick, wie bei Forsa Umfrageergebnisse zustande kommen, gibt ein Artikel im neuen deutschland. Es kommt nämlich immer auf die Fragestellung an, und wenn diese keine ausreichenden Wahlmöglichkeiten offeriert, dann bekommt man eben die Ergebnisse heraus, die man von vornherein haben wollte. Schlimm nur, wenn diese dann auch ungeprüft von vielen sogenannten Qualitätsmedien übernommen werden …

17. Was in der Ukraine so abgeht, ruft bei mir immer wieder ein Kopfschütteln hervor. Nun berichtet ein Telepolis-Artikel von Feuergefechten im äußersten Westen des Landes zwischen Mitgliedern des sogenannten Rechten Sekotrs mit Zigarettenschmugglern und Polizisten. Komisch, dass über diese Toten in unseren Leitmedien irgendwie nichts zu finden ist, aber das könnte ja auch das Bild der Musterdemokratie dort, die unbedingt gegen den bösen Iwan unterstützt werden muss, ein bisschen ins Wanken bringen. Ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt, ausgehend von dieser Schießerei, die chaotische Situation in der Ukraine und das Problem mit dem sogenannten Rechten Sektor recht gut.

18. Der Lebensmittelkonzern Monsanto ist ein reichlich übler Laden. Nun erstritt sich das Unternehmen gerade auf EU-Ebene das Recht, Brokkoli zu patentieren – und zwar keinen genetisch veränderten, sondern einfach so gezüchteten. Die BR-Sendung quer zeigt in einem fünfminütigen Bericht, welche Folgen diese Urteil haben könnte, und das ist wahrlich erschreckend. Mal wieder ein Beispiel dafür, wie Konzerninteressen die Demokratie aushöhlen.

19. Diese Woche lief wieder die Sendung Pelzig hält sich im ZDF, und da kann man ja eigentlich immer gehobene Unterhaltung erwarten, zumal diesmal die Gäste (u. a. Yasmin Fahimi und Thilo Bode) auch recht interessant sind. Ich hab es noch nicht geschafft, mir das anzusehen, werde das aber danke YouTube in den nächsten Tagen noch nachholen!

20. Sehr schön! Die Stadt Walsrode verhindert zurzeit, dass der Konzern ExxonMobil 60.000 Liter giftiges Lagerstättenwasser in den Boden verpresst, indem keine Genehmigung für die Zufahrt zu dem Gelände gegeben wird, wie aus einem Artikel auf der Webseite vom NDR hervorgeht.