Interessantes aus KW 42/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Auf 3sat sah ich gerade eine Wiederholung von nano vom letzten Freitag („Das wird bitter“). Dabei wurde am Beispiel der Isoglucose gezeigt, wie die Industrie den bis zu 40 % günstigeren Maiszuckersirup in anderen Ländern vertreibt, mit denen die USA Freihandelsabkommen hat. Die Industrie klagt gegen das Verbot, und es geht sogar so weit, dass die Angabe von Zucker überhaupt nicht mehr auf der Verpackung angezeigt wird. TTIP lässt grüßen! [Dirk]

2. Das Blogger-Portal NEOPresse berichtet in einem Artikel, dass EU-Kommissionspräsident Juncker recht deutlich eingestanden hat, dass die Russland-Sanktionen der EU-Staaten auf Druck von den USA zustande gekommen sind. Na, wenigstens lenkt er nun verbal ein und spricht sich für eine Normalisierung des Umgangs von der EU mit Russland aus. [Karl]

3. Klasse Sache! Die Webseite Urbanshit.de weist in einem Artikel darauf hin, dass es nun in Hamburg die Möglichkeit gibt eines kostenlosen Lastenradverleihs gibt. Der Link zur entsprechenden Homepage findet sich dort auch. Wenn das Schule macht, wäre das ein guter Schritt hin zur modernen innerstädtischen Mobilität, ohne dass jeder ein Auto haben muss. [Karl]

4. Der Journalist Richard Gutjahr befasst sich in einem Blog-Artikel mit der Vorratsdatenspeicherung und zeigt auf, wie die Überwachung der Bürger in den letzten Jahren zugenommen hat. Zudem wurden Daten nicht, wie ursprünglich als Begründung für dieses Vorgehen angegeben, genutzt, um gegen Terroristen oder Kinderpornografie zu ermitteln, sondern zur Verfolgung von Drogendelikten und Bandenkriminalität – also natürlich strafbaren, aber nicht derart schwerwiegenden Verbrechen, die eine Komplettüberwachung der Bevölkerung rechtfertigen würden. [Karl]

5. Schon in den 80er-Jahren warnte der Landschaftsökologe Wolfgang Haber davor, dass die (industrielle) Landwirtschaft ihre eigenen Grundlagen zerstören würde. Nun ergibt eine Studie von Bundesumweltamt und Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass genau diese damals prognostizierten Probleme, nur überwiegend noch in weit stärkerem Maße, eingetreten sind, wie aus einem Artikel in der FrankfurterRundschau hervorgeht. Zeit also, hier schnell und konsequent umzudenken und ökologische Landwirtschaft zu fördern! [Karl]

6. Zwar schon zwei Wochen alt, aber wenn ein Bundesinnenminister so schön des Lügens überführt wird wie in diesem dreiminütigen Video von Jung & Naiv, dann ist das schon fast zeitlos: Thomas de Maizière behauptet auf einer Bundespressekonferenz, dass alle Regierungen in Europa von der großen Zahl an Flüchtlingen überrascht worden wären, hinzugeschnittene Aussagen von Experten (ebenfalls aus Bundespressekonferenzen) belegen aber das Gegenteil, die Experten behaupten sogar, dass das Innenministerium die entsprechenden Prognosen seit Jahren komplett ignoriert. [Karl]

7. Im ZDF wurde eine 45-minütige Doku mit dem Title „NSU privat“ gezeigt. Neben einem persönlichen Profil der Täter gibt es auch interessante Interpretationen von deren Verhalten vom Neurobiologen Gerald Hüther. Es ist nicht immer einfach, den Menschen hinter solchen Gräueltaten zu sehen, aber letzten Endes steckt in jedem ein Mensch, der auch einmal ein mehr oder weniger unschuldiges Kind war. [Dirk]

8. In seiner Kolumne auf Spiegel online beschreibt Jakob Augstein recht treffend da Wesen des sogenannten „dunklen Deutschlands“, das sich zurzeit in einer Mischung des Unterschichtenrassimus mit intellektueller Islamophobie manifestiert und von Horst Seehofer geschickt populistisch aufgegriffen wird. Die jetzt schon erkennbaren Konsequenzen davon sind in jedem Fall erschreckend. [Karl]

9. Ein ganz übles Stück Schmierenjournalismus des Spiegel wird von Patrick Schreiner in einem Artikel auf den NachDenkSeiten entlarvt, nämlich der Versuch, die große Anti-TTIP-Demonstration vom letzten Wochenende mit 250.000 Teilnehmern in die rechte Ecke zu rücken. Schreiner weist zu Recht darauf hin, dass dies nicht nur eine bewusste Verzerrung eines neoliberalen Schreiberlings ist, sondern darüber hinaus auch noch die Gefahr verharmlost, die von Rechtsextremen in diesen Tagen in Deutschland ausgeht. Auch Joerg Wellbrock setzt sich mit einem trefflichen Artikel auf der spiegelfechter mit der Kritik an der angeblichen Rechstlastigkeit der Demo auseinander, beleuchtet dabei die unterschiedlichen subjektiven Perspektiven und stellt auch die Frage, wie denn eine politisch homogene Demonstration dieser Größenordnung hätte organisiert werden sollen. [Karl]

10. Die Vorwürfe, dass die TTIP-Demonstration rechtslastig gewesen sei, nimmt auch Albrecht Müller zum Anlass, um ebenfalls in einem Artikel auf den NachDenkSeiten etwas umfassender auf die neoliberale Agitation aufmerksam zu machen, die zurzeit auf mehreren Ebenen und auch aus vermeintlich seriösen Quellen versucht, systemkritischen Protest als grundsätzlich rechts zu stigmatisieren. [Karl]

11. Im campact-Blog findet sich ein Artikel, der das Demokratieverständnis der Fracking-Lobby offenbart, die sich vehement dafür einsetzt, dass lediglich eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission und nicht das Parlament (als gewählte Volksvertreter) die Entscheidungen darüber fällen soll, ob kommerzielle Schiefergasbohrungen durchgeführt werden dürfen oder nicht.Klar, der Bürgerwille könnte ja Profitinteressen u. U. mit gutem Grund entgegenstehen … [Karl]

12. Über Bernie Sanders erfährt man in den deutschen Medien nicht allzu viel. Nun beschäftigt sich ein taz-Artikel etwas ausführlicher mit dem Mann, der sich selbst als Sozialist bezeichnet und der gerade den US-Wahlkampf aufmischt, indem er Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernste Konkurrenz macht und in den letzten Monaten enorm an Popularität zugelegt hat. Dabei vertritt Sanders Positionen, die sich in der US-Politik so schon seit Ewigkeiten nicht mehr finden, mit denen er allerdings viele Menschen anspricht. [Karl]

13. Vor einiger Zeit haben wir ja schon mal auf die Pläne hingewiesen, dass ein Schulfach Wirtschaft eingeführt werden soll. Nun ist dies in Baden-Württemberg der Fall, und ein Artikel im Spiegel online Schulspiegel bezeichnet das zu Recht Triumph einer Lobby, die nun ihr eigenes Schulfache bekommt, um die lieben Kleinen gleich von Beginn an schön auf die neoliberale Linie zu bringen. Zudem erhält man auch noch einen Einblick in die vernetzte Lobbyarbeit, die eine Stiftung, Verbände, Medien, Hochschule und Politik mit einschließt. [Karl]

14. Die zweite Folge von Mann, Sieber! ging im ZDF über die Bühne, und man gab sich durchaus bissig, wie ich finde. Eine Sendung, die man definitiv im Auge behalten sollte – und mit einer halben Stunde Länge auch gut was zum Zwischendurchschauen. [Karl]

15. Rayk Anders kommentiert in einem mit dem Handy aufgenommenen fünfminütigen Video das Attentat an der Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker. Diesmal ganz nüchtern und ohne seine üblichen Pointen, aber das erscheint mir auch durchaus angemessen angesichts der zunehmenden rechten Gewalt, die nun der mittlerweile omnipräsenten Hetze folgt. [Karl]

14. Thomas Trares setzt sich in einer Rezension auf den NachDenkSeiten mit dem Buch „Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ der beiden Journalisten Dagmar Hühne und Holger Balodis auseinander. Die Beschreibung und das recht positive Fazit machen Appetit, zumal ja mit rund 90 Mio. Verträgen die Lebensversicherung die weit verbreitetste Form der Altersvorsorge in Deutschland ist. [Karl]

15. Vor Kurzem machte das Ergebnis einer Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in den deutschen Medien die Runde, wonach etwa 70 % der Befragten angaben, wegen der Assad-Regierung aus ihrem Land geflohen zu sein. Götz Aly zeigt nun in einem Kommentar für die Berliner Zeitung, dass auf diese Weise, entweder ganz bewusst oder aufgrund von mangelhafter Recherche, ein falsches Bild erzeugt wurde, und analysiert die Ergebnisse der Umfrage zutreffend. Allein schon beispielsweise die Tatsache, dass mehrere Antworten möglich waren, lässt die Zahlen in einem ganz andere Licht dastehen. [Karl]

16. Für Die Kolumnisten setzt sich Heinrich Schmitz in einem Artikel mit der am Freitag verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung auseinander. Sein Fazit: Der Nutzen davon ist so gut wie nicht vorhanden, das Missbrauchspotenzial ist sehr hoch, und vermutlich dürfte das Ganze sowieso wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. [Karl]

17. Brandon Bryant war US-amerikanischer Soldat und hat in ca. fünf Jahren mehr als 1.600 Menschen mittels Drohnen getötet. Ein Artikel in der Zeit berichtet nun von seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Brisant vor allem: Bryant gibt an, dass auch aufgrund der sogenannten Metadaten, die der deutsche Verfassungsschutz und der BND an die USA übermittelt, Menschen getötet werden. Die Bundesregierung bestritt die bisher, und da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie über derartige Vorgänge nicht Bescheid weiß, wurde die Öffentlichkeit also (mal wieder) schlichtweg angelogen. [Karl]

18. Und noch mal der BND und das gestörte Verhältnis der Merkel-Regierung mit der Wahrheit: Laut einem Artikel in der taz hat, anders als bisher immer behauptet, der BND genauso wie der US-amerikanische Geheimdienst NSA befreundete Staaten ausspioniert. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, tönte Angela Merkel noch vor etwa zwei Jahren. Tja, denkste … [Karl]

19. Zum Abschluss noch was Positives: Ein Artikel von Michael Krätke für der Freitag beschäftigt sich mit den neuen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn. Dieser zeigt auch deutlich eine Alternative zur neoliberalen (Austeritäts-)Politik auf, die nicht nur zuvor von Labour, sondern auch von nahezu allen anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien übernommen wurde. Europaweit könnte es schon einiges bewirken, wenn jemand wie Corbyn tatsächlich Regierungschef in einem der größten EU-Länder werden sollte, auch wenn der Weg dahin noch ein langer ist. [Karl]

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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