Interessantes aus KW 16/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wie abgewichst mittlerweile mit größter Selbstverständlichkeit auf dem Wohnungsmarkt agiert wird, zeigt ein Artikel der St.Pauli-News, in dem es um eine Neubebauung in St. Pauli geht. Der Investor hat dabei die Wirtschaftsbehörde der Stadt Hamburg schön ausgetrickst, um nun statt der ursprünglich beabsichtigten günstigen Wohnungen teure Luxusbuden zu bauen. Solche Beispiele belegen, dass dringend eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes erforderlich ist als der Papiertiger der sogenannten Mietpreisbremse. [Karl]

2. Arnold Schölzel beschreibt in einem Kommentar für die junge Welt, wie sehr die AfD zurzeit mal wieder von den deutschen Mainstream-Medien hofiert wird. Dabei kommt er zu dem Schluss, der er hier auf unterströmt ja auch schon das eine oder andere Mal angesprochen wurde: Die AfD ist letztlich eine Partei des Establishments, sodass über deren rechte Tendenzen nicht nur hinweggesehen wird, sondern diese Rückwärtsgewandtheit auch als Möglichkeit erscheint, der derzeitigen Krisenfülle unter Aufrechterhaltung des Systems Herr zu werden. [Karl]

3. Ein Artikel auf heise.de beschäftigt sich mit vorgetäuschten Sicherheitsprüfungen beim Atomkraftwerk Philippsburg. Dabei haben Mitarbeiter einer dafür engagierten externen Firma Überprüfungen zwar bestätigt, aber nicht durchgeführt, ein anderes Mal wurde eine Prüfung korrekt durchgeführt, dann allerdings rückdatiert, da der ursprüngliche Termin versäumt wurde. Auch wenn daraus nun keine Störfälle resultierten, so zeigt es doch, dass Atomkraft spätestens dann zum unkalkulierbaren Risiko wird, wenn der Unsicherheitsfaktor Menschen mit ins Spiel kommt. [Karl]

4. Dass die Riester-Rente und andere Formen der privatisierten Altersvorsorge von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, haben ja etliche schlaue Köpfe schon festgestellt, als das vor etwa 15 Jahren eingeführt und die Demontage der gesetzlichen Rente vorangetrieben wurde. Nun kommt selbst Horst Seehofer (CSU) zu dieser Erkenntnis (wenngleich man bei dem auch immer von Wahlkampfgeplapper ausgehen muss), wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem Artikel auf Spiegel online feststellt. Dabei liefert er auch noch einige Vorschläge, wie die Altersvorsorge bei Abschaffung der Riester-Rente umgestaltet werden müsste, um der drohenden und bereits grassierenden Altersarmut entgegenzuwirken. [Karl]

5. Schon interessant, welch antiquiertes Frauenbild anscheinend immer noch in weiten Teilen der Medienbranche vorherrscht. In einem Artikel auf Spiegel online betrachtet Angela Gruber das neue Magazin smart Woman, das sich an Frauen ab 50 richten soll, um ihnen die Welt der Smartphones zu erklären. Dabei geht es dann allerdings nur um die auch sonst in Frauenzeitschriften üblichen Themen wie Putzen, Abnehmen, Dates mit Männern usw. – nur eben mit einem technischen Anstrich. Armselig … [Karl]

6. Und noch mal Spiegel online: Der Ökonom Thomas Fricke (u. a. ehemals Financial Times Deutschland) wird dort nun regelmäßig im Rahmen einer Kolumne schreiben. Bei seinem Debüt zeigt er den interessanten Zusammenhang von Finanzkrisen und erstarkenden rechten Parteien auf. Dieses hat nämlich nur sehr wenig mit den Flüchtlingen zu tun, sondern resultiert aus einem Vertrauensverlust in die politische Klasse. Dieses Vakuum wird dann von rechten Populisten geschickt aufgefüllt, obwohl sie selbst keine Lösungen für die Ursachen des weit empfundenen Unwohlseins anbieten, sondern nur auf billige Weise Sündenböcke präsentieren. Interessante Analyse! [Karl]

7. In den meisten deutschen Medien wird über das Phänomen Bernie Sanders ja kaum oder nur in sehr herablassender Weise berichtet. Einen guten Einblick in die US-Vorwahlen aus Sicht von Sanders gibt nun ein Interview mit Ethan Young, Aktivist der Kampagne „The People for Bernie“ in New York, das Loren Balhorn für das österreichischen Webmagazin mosaik führte. Darin erfährt man nicht nur einiges über das System der Kandidatenkür bei der Demokratischen Partei, dass es eigentlich unmöglich machen soll, dass jemand wie Sanders erfolgreich ist, sondern auch über die Perspektiven der Bewegung, die sich in den letzten Monaten um Sanders gebildet hat. [Karl]

8. Annette Groth, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, schildert in einem Artikel für die junge Welt, wie sich die Bundesregierung um eindeutige Aussagen herumdrückt, die Waffenlieferungen in die Türkei betreffen. Dort wird deutsches Gerät nämlich durchaus völkerrechtswidrig eingesetzt – was von der Bundesregierung jedoch nur mit nichtssagenden Allgemeinplätzen kommentiert wird. Na ja, dass Geldverdienen höher angesiedelt wird als ethische Grundsätze, ist ja leider nichts Neues in Deutschland … [Karl]

9. Der Fall des Schmähgedichtes von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan dominierte ja die Berichterstattung in der vorletzten Woche. Ein Artikel auf MEEDIA stellt nun einen Aspekt heraus, der bei der ganzen Sachen mal wieder mehr als deutlich wurde: die Merkel-Hörigkeit weiter Teile der deutschen Medien. Dort wurde nämlich Merkels Verhalten, bei dem sie die Öffentlichkeit wohl bewusst mit falschen Aussagen in die Irre führte, um so einen Kotau vor dem Despoten Erdogan machen zu können, überwiegend positiv dargestellt und damit der Kanzlerin dienliche PR geliefert. [Karl]

10. Ernstes Thema, amüsant verpackt: Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 stellt auf ihrer Webseite einen knapp dreiminütigen Videoclip vor, in dem das EU-Zulassungsverfahren des Pestizids Glyphosat im Stil einer gezeichneten Superschurken-Story präsentiert wird. Sehr gut geeignet zum Teilen, um auch nicht so lesefreudige Mitmenschen auf dieses Problem aufmerksam zu machen! [Karl]

11. Bezeichnend! Bundespräsident Joachim Gauck mahnt an, den § 103 des Strafgesetzbuches (gerade in aller Munde wegen der Böhmermann-Affäre) nicht allzu schnell zu streichen. Dabei betonte er, wie ein Artikel im neuen deutschland berichtet, dass ein höchster Repräsentant eines Staates (also auch er) mindestens so viel Ehrerbietung verdiene wie gekrönte Häupter. Irgendwie habe ich ein anderes Verständnis von Volksrepräsentanten – und nach wie vor gilt in Bezug auf Gauck für mich: nicht mein Präsident! [Karl]

12. Auf der Webseite vom Global Polica Forum wird die Publikation „Wirtschaft Macht Politik“ vorgestellt, in der Einflüsse von privatwirtschaftlichen Akteuren auf die Politik thematisiert werden. Es finde sich dort auch ein Link, unter dem man die komplette Publikation downloaden kann. Interessantes und wichtiges Thema, in das es sich etwas tiefer einzusteigen lohnt! [Karl]

13. Ein trefflicher Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel fasst das zusammen, was bei der Enthüllung der Panama Papers eigentlich ohnehin schon klar war: Es wird keine Konsequenzen daraus geben. Schumann beschreibt, wie Schäuble quasi als Showeffekt einen Papiertiger präsentiert in Form eines G20-Communiques, das so schon mal 2009 beschlossen wurde und seitdem keine Wirkung entfaltete. Das zusätzlich Perfide daran ist vor allem, dass Schäuble bisher immer alles boykottierte, was Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung versprochen hätte. [Karl]

14. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Regierung mal wieder dazu ermahnen, sich doch bitte im verfassungsgemäßen Rahmen zu bewegen. Der Grund diesmal, wie aus einem Artikel in der Zeit hervorgeht: das BKA-Gesetz, mit dem in unverhältnismäßiger Weise, so die Richter, in die Grundrechte der Bürger eingegriffen würde. Wenn man liest, worum es da so alles geht, dann kommt einem der Gedanke: Orwell lässt grüßen … [Karl]

15. Und auch Rayk Anders hat wieder ein neues Headlinez-Video am Start. Diesmal geht er der Frage nach, was denn die AfD nun macht, wo doch seit Monaten immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Antwort ist – wie kann es bei der AfD auch anders sein? – mal wieder hinreichend absurd und wird von Rayk auch entsprechend durch den Kakao gezogen. [Karl]

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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